© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
"Schill ist nicht patriotisch"
Interview mit Haymo Hoch, Vorsitzender der Programmkommission der Republikaner
Moritz Schwarz

Herr Hoch, Sie sind Mitglied der Programmkommission der Republikaner. Was halten Sie für die zentralen Neuerungen des Programms, das auf dem Bundesparteitag beschlossen wird?

Hoch: Das neue Programm ist deutlich kürzer als dasjenige von 1993, das 120 Druckseiten umfaßte und dadurch Interessenten eher abschreckte. Wir beschränken uns nun auf das Wesentliche. Ergänzt wurde allerdings ein Abschnitt "Grundlagen", in dem wir, ausgehend von unseren geistigen Wurzeln, den Standort der Republikaner als einer nationalkonservativen Partei mit starker sozialer Verpflichtung allgemein darstellen. Neu sind auch eigene Kapitel zur Globalisierung und zur deutschen Einheit, Bereichen also, in denen es seit 1993 zu besonders schwerwiegenden Fehlentwicklungen gekommen ist.

Nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg hört man zunehmend von Streit in der Partei. Wie wollen Sie mit dieser Selbstlähmung fertig werden?

Hoch: Der Streit beschränkt sich weitgehend auf einen einzigen Landesverband. Ansonsten hat sich die Linie des Bundesvorsitzenden Schlierer vollkommen durchgesetzt. Es sind nur einige wenige Mitglieder, die durch eine Unzahl von Faxen und e-mails den Eindruck erwecken, als ob die halbe Partei hinter ihnen stünde. Deshalb kann von einer Selbstlähmung keine Rede sein, sondern allenfalls von einem Selbstreinigungsprozeß. Der Programmparteitag und die Vorbereitung der Bundestagswahl zeigen eine sehr lebendige Partei.

Ist die Parteilinie nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg programmatisch durch den Einfluß innerparteilicher Opposition in Gefahr?

Hoch: Die innerparteiliche Opposition ist unbedeutend und tritt programmatisch nicht in Erscheinung. Beim Parteitag in Künzell äußerte sie sich vor allem durch ein paar Zwischenrufe.

Die Republikaner stammen aus den achtziger Jahren. Inzwischen sind in Europa neue Rechtsbewegungen entstanden, die sich auch als erfolgreicher als die REP erwiesen haben. Wie reagieren die REP programmatisch darauf?

Hoch: Die meisten erfolgreichen Rechtsparteien sind weitaus älter als die Republikaner und hatten bessere Startchancen. So übernahm Jörg Haider 1986 eine Regierungspartei mit jahrzehntelanger Tradition und einer voll ausgebauten Infrastruktur. Keine von ihnen hatte auch nur annähend mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, denen sich in Deutschland jede Rechtspartei ausgesetzt sieht, bis hin zur beruflichen Existenzvernichtung der Mitglieder. Es liegt mit Sicherheit nicht am Programm, wenn uns bisher entsprechende Erfolge versagt blieben.

Wie reagieren Sie auf den Erfolg und die Konkurrenz durch die Schill-Partei?

Hoch: Ob die Schill-Partei sich zu einer bundesweiten Konkurrenz entwickelt, bleibt abzuwarten. Programmatisch gibt es zwar beim Thema Innere Sicherheit Übereinstimmungen, ansonsten aber große Unterschiede. Die Schill-Partei ist weder patriotisch noch sozial eingestellt, sondern weitgehend liberal. Infolgedessen vertritt sie etwa in der Ausländer- und Sozialpolitik völlig andere Auffassungen als die Republikaner. Die Schill-Partei steht nicht rechts, sondern in der Mitte; ihre Funktion beschränkt sich offensichtlich auf die des Mehrheitsbeschaffers für die CDU. Wir vertreten dagegen inhaltliche Ziele, die sich deutlich von der Union unterscheiden. Dies werden wir im Wahlkampf deutlich machen.

 

Haymo Hoch, geboren 1953, ist Regierungsdirektor und seit 1995 Landesvorsitzender der Republikaner in Hessen. Er wurde letztes Jahr für die Zeit bis 2003 wiedergewählt.

 

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