© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/02 10. Mai 2002

 
Meldungen

Liberale Gewinne und drei rechte Mandate

LONDON. Bei der englischen Kommunalwahl büßte die regierende Labour-Partei neun Prozentpunkte ein und kam auf etwa 33 Prozent, die Tories legten um 1,5 Punkte auf 34 Prozent zu und die Liberalen stiegen um acht Punkte auf 27 Prozent. Die rechte British National Party (BNP), die nur 68 Kandidaten in 19 Kreisen aufstellte, kam hier auf durchschnittlich 18 Prozent. In Burnley, nördlich von Manchester, errang die BNP trotz des einfachen Mehrheitswahlrechts drei Sitze im 41köpfigen Stadtrat, Labour kam auf 27 Mandate. "Der Gewinn hier war keine Überraschung", erklärte BNP-Chef Nick Griffin. Im Juni 2001hatte es in der früheren Industriestadt tagelange Rassenkrawalle gegeben. Im nordenglischen Middlesbrough gewann der parteilose Ray "Robocop" Mallon, der Mitte der neunziger Jahre als örtlicher Polizeichef eine von US-Vorbildern inspirierte Nulltoleranz-Strategie gegen Kriminalität verfolgt hatte. Bei der Neuwahl der Bürgermeister sowie der Stadt- und Kreisräte, zu der letzten Donnerstag 22 Millionen englische Wähler aufgerufen waren, wurden etwa 6.000 Mandate vergeben. Nur durchschnittlich ein Drittel ging zur Wahl, in den Problemgebieten um Manchester, wo viele Pakistani leben, ging jedoch fast jeder zweite Wähler zur Urne.

 

Haider zum zweiten Mal in den Irak gereist

KLAGENFURT/BAGDAD. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat letztes Wochenende zum zweiten Mal in diesem Jahr den Irak besucht. Dabei traf der frühere FPÖ-Chef unter anderem mit dem irakischen Außenminister Nadshi Sabri zusammen. Das irakische Außenamt erklärte, beide Politiker hätten über die Leiden der Zivilbevölkerung gesprochen, die das ungerechte UN-Embargo ausgelöst habe. Haider erklärte im irakischen Fernsehen, er wolle zeigen, daß es möglich sei, zu helfen. "Wir wollen die Öffentlichkeit überzeugen, daß die massiven Bombardierungen der USA, die tausenden Kindern Leid zufügten, nicht richtig waren", so der FPÖ-Politiker. Von der als privat bezeichneten Reise hat der frühere FPÖ-Chef zwei krebskranke irakische Kinder mitgebracht, die in Österreich behandelt werden sollen. Die zweite Irakreise Haiders sei von der Iraki-Austrian Society (IRAS) organisiert worden, erklärte ein FPÖ-Sprecher. SPÖ, ÖVP und Grüne kritisierten die Reise.

 

30.000 demonstrierten in London für Israel

LONDON. Bei der bisher größten Demonstration der jüdischen Gemeinde in Großbritannien haben am letzten Montag auf dem Londoner Trafalgar Square etwa 30.000 Menschen für Israel demonstriert. Auf der Kundgebung, die "ein Ende des Terrorismus und des Konflikts in Nahost" forderte, sagte Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu: "Die Frage ist nicht, ob Israel kämpfen wird, sondern ob es alleine kämpfen wird. Großbritannien muß sich entscheiden, ob es den Weg der Beschwichtigung geht oder die Konfrontation mit dem Terror wagt." Am Samstag zuvor hatten etwa 15.000 Moslems im Londoner Hyde Park gegen Israel demonstriert. Dabei wurden israelische und US-Flaggen verbrannt.

 

Letzte Regelungen für die Nation

BUDAPEST. Da die Ungarische Verfassung den Status einer Übergangsregierung nicht kennt, kann der unterlegene Premier der konservativen Koalition, Viktor Orbán, noch einige Gesetze verabschieden. Geplant ist zum Beispiel der Verkauf von fast sämtlichen staatlichen Ländereien. Den landwirtschaftlichen Familienbetrieben in der unmittelbaren Nähe soll dabei ein Erstkaufrecht eingeräumt werden. Die Wahlsieger, Linksliberale und Sozialisten, protestieren gegen diese Politik der "verbrannten Erde" heftig und kündigen rechtlichen Widerstand an.


 
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