© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/02 10. Mai 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Der sechste Bundeskongreß der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) findet vom 10. bis zum 12. Mai im Hotel am Stadtpark im hessischen Borken statt. Bereits am Freitag wird der ARE-Vorsitzende Manfred Graf von Schwerin in der 16-Uhr-Pressekonferenz über neue spektakuläre Unrechtsfälle informieren.

 

Bund der Vertriebenen

Auf der Fachtagung für Aussiedlerbetreuer, die der BdV-Landesverband Nordrhein-Westfalen halbjährlich durchführt, informierten sich am vergangenen Wochenende circa 80 Betreuer aus ganz NRW über die neuesten gesetzlichen Grundlagen und den Stand der Integrationshilfen für jugendliche Spätaussiedler. "Der erste Schritt zur Integration der jungen Deutschen aus Rußland ist die offene Aufnahme durch unsere Gesellschaft. Integration braucht immer zwei Seiten; sie kann nicht ausschließlich von den jungen Spätaussiedlern ausgehen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hagen Lobi. Der Landesverband unterhält 72 feste Beratungsstellen, in denen 2001 etwa 12.600 Rußlanddeutsche von 276 ehrenamtlichen Helfern betreut wurden.

 

DSU Leipzig

Auch dieses Jahr wird die DSU in Leipzig anläßlich der Sprengung der Paulinerkirche ihre Veranstaltung durchführen, um ein Bekenntnis für den Wiederaufbau dieser Universitätskirche abzugeben. "Nachdem es im letzten Jahr gelang, den Deckmantel des Schweigens endlich zu entfernen, müssen wir nun zeigen, daß die derzeit von der Universität favorisierten Pläne nicht im Sinne der Leipziger Bevölkerung und der Freunde der Paulinerkirche sind", sagte Jörg Krause, Vorsitzender der Jugendorganisation der DSU.

 

Junge Union Berlin

Am Wochenende wurde das Büro der Jungen Union (JU) in der Rathausstraße 98 in Tempelhof-Schöneberg demoliert. Nach Auskunft von JU-Landesvize Florian Graf wurden drei Scheiben zerstört und die Wände mit Graffiti-Sprüchen wie "Kill Stoiber", "Scheiß CDU/CSU" und anderen " Antifa-Parolen" beschmiert.

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Junge Union Brandenburg

"Die Nominierung von Rolf Kutzmutz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zeigt erneut, daß Stasispitzel die Brandenburger PDS dominieren", erklärte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze. Kutzmutz präsentiere stolz seine Vergangenheit als Mitarbeiter der Staatssicherheit und zeige keine Reue für die Verbrechen der SED-Diktatur. Die PDS beweise damit, daß sie keine inhaltliche und personelle Erneuerung ihrer Führungsmannschaft anstrebe. Erinnert sei auch an die Nominierung von Kerstin Kaiser-Nicht (IM Kathrin) für die Kontrollkommission des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Philipp Mißfelder, 22jähriger Student aus Bochum, wurde auf dem Nordrhein-Westfalen-Tag der Jungen Union (JU) am vergangenen Samstag in Bergisch Gladbach für den Bundesvorsitz der JU-Deutschlands nominiert. Mißfelder, jüngstes CDU-Bundesvorstandsmitglied, ist damit aussichtsreicher Nachfolger der JU-Vorsitzenden Hildegard Müller. Die 34jährige Düsseldorferin stellt sich nicht erneut zur Wiederwahl. Mit Sascha Drescher (Steinfurt/Münsterland), Christian Kremer (Kalkar/Niederrhein) und Heiko Rottmann (PlettenbergSauerland) stellten die Delegierten drei weitere Kandidaten für die JU-Bundesvorstandswahlen im Oktober in Düsseldorf auf. Alle drei waren auch bisher im Bundesvorstand für den nordrhein-westfälischen Landesverband aktiv.

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ÖDP Baden-Württemberg

Wie der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Württemberg am Montag mitteilte, wurde Bernd Richter aus Schramberg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende wird die Stadträtin Karin Becker aus Wiesloch. Die Partei erzielte bei der letzten Landtagswahl 0,7 Prozent und ist in mehreren Gemeinderäten und Kreistagen vertreten.

 

PDS Brandenburg

Der von der PDS nominierte, parteilose Sven Klemckow ist neuer hauptamtlicher Bürgermeister in Lychen, Landkreis Uckermark. In einer Stichwahl setzte sich der 38jährige Klemckow mit 1.157 Stimmen (57 Prozent) gegen die SPD-Einzelbewerberin Eveline Wienold durch. Besonders erfreut zeigte sich der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (PDS) über seinen Partei- und Amtskollegen in der benachbarten Stadt.

 

PDS Sachsen

Florian Havemann, der Sohn des DDR-Bürgerrechtlers Robert Havemann wird von der sächsischen PDS in aussichtsreicher Position für die Bundestagswahl nominiert. Auf der Landesliste Sachsen steht er hinter der Bundestagsabgeordneten Evelyn Kenzler auf Platz zwei. Die publikumswirksame Aufstellung Havemanns wurde vom Bundesvorstand der PDS angeregt und stieß auf Kritik des PDS-Landesverbandes. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Christine Ostrowski, Heidemarie Lüth und Gustav Adolf Schur.

 

VDK

Der 14. Ordentliche Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland findet vom 13. bis zum 15. Mai unter dem Motto "Sozialstaat verpflichtet" in Berlin statt. Der VdK vertritt die Interessen von 1,2 Millionen älteren, chronisch kranken und behinderten Mitgliedern und ist damit der größte deutsche Sozialverband. Er ist auch Interessenvertreter schwerbehinderter Arbeitnehmer. Auf der öffentlichen Abschlußkundgebung am 15. Mai um 10 Uhr werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sprechen.

 

Verbraucherzentrale Bundesverband

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Hintergrund erfolgreicher Hackerangriffe eine gesetzliche Verschärfung der Haftung der Banken bei der Netzabwicklung von Bankgeschäften und bei Bankkarten gefordert. "Wenn Hacker in der Lage sind, unbemerkt Millionenbeträge von Konten abzubuchen, kann es nicht sein, daß der geprellte Kunde seine Unschuld beweisen muß", sagte Maren Geisler, Bankexpertin des VZBV. Im Streitfall müßten - entsprechend der Produkthaftung - die Banken beweisen, daß die von ihr angebotenen Dienstleistungen 100 Prozent sicher seien, forderte Geisler. Angesichts der momentanen Vertragskonditionen der Banken und der vermehrten Hackertätigkeit könne man den Verbrauchern nicht mehr mit ruhigem Gewissen zur Netzabwicklung von Bankgeschäften raten.


 
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