Pieper will Ministerin in Magdeburg werden

MAGDEBURG. Bei ihren Koalitionsverhandlungen über den Zuschnitt der Ressorts zwischen CDU und FDP ist es zum Streit darüber gekommen, ob es bei acht Ministern bleibt oder die Zahl der Ressorts auf sieben reduziert wird. Der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer will aus Kostengründen die Zahl der Ministerien reduzieren. Die FDP-Landeschefin Cornelia Pieper stellte klar, daß sie in der neuen Regierung eines der dann nur zwei bei der FDP verbleibenden Ministerämter bekleiden möchte. "Ich strebe Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt an", erklärte die Generalsekretärin der Bundespartei. Sie werde ihr Bundestagsmandat niederlegen, ihr voller Einsatz gehöre Sachsen-Anhalt. Sie bleibe aber weiterhin FDP-Generalsekretärin.

Milbradt stellt sein neues Kabinett vor

DRESDEN. Die Minister der neuen sächsischen Regierung sind am letzten Donnerstag vereidigt worden. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) ernannte den bisherigen Sachsen-Geschäftsführer des Chipherstellers AMD, Martin Gillo, zum Chef des Wirtschaftressorts. Außer dem parteilosen Gillo werden alle Ressorts von derzeitigen CDU-Abgeordneten besetzt. Die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres übernehmen Horst Metz und Horst Rasch. Als Kultusminister und stellvertretender Regierungschef wurde Karl Mannsfeld ernannt. Das Kabinett wurde von elf auf neun Ressorts verkleinert. Neue Sozialministerin und einzige Frau im Kabinett ist Christine Weber, die ihr bisheriges Gleichstellungsressort in die Behörde mitnimmt. Zum Chef der Staatskanzlei wurde Europaminister Stanislaw Tillich ernannt, der seine bisherige Aufgabe ebenfalls weiterführt. Der frühere Finanzminister Thomas de Maiziere wechselt an die Spitze des Justizministeriums. Der bisherige Kultusminister Matthias Rößler leitet das Wissenschaftsressort. Umwelt- und Agrarminister Steffen Flath bleibt in seinem Amt.

Ex-Stasi-Oberst weist Verantwortung zurück

BERLIN. Im Prozeß um den Tod des DDR-Regimekritikers Michael Gartenschläger hat ein angeklagter früherer Stasi-Oberst jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Die Befehlsgewalt habe im Ministerium von Stasi-Chef Erich Mielke gelegen. "Das war eine zentrale Anordnung", sagte der jetzt 70jährige am Dienstag zum Prozeßauftakt vor dem Berliner Landgericht. Vorher wurde das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten abgetrennt. Der 90jährige sei nicht mehr verhandlungsfähig, entschied die Kammer. Daher müssen sich nur noch der Stasi-Oberst und ein 61jähriger Angeklagter vor Gericht verantworten. Laut Anklage sollen sie einen Befehl herausgegeben haben, wonach Täter, die DDR-Grenzanlagen verletzten, "festzunehmen oder zu vernichten" seien. Der von der Bundesrepublik freigekaufte Gartenschläger war bei einer Demontage von Selbstschußanlagen in eine Falle gelockt und regelrecht hingerichtet worden. Schon vorher hatte er Todesautomaten abmontiert und der Öffentlichkeit präsentiert (JF 16/02).