Wahlkampfzeit - Parteitagszeit:
Vor der Bundestagswahl im Herbst nehmen die Parteien Aufstellung vor den Wählern. Eine Woche nach den Grünen läuten am kommenden Wochenende die Republikaner ihren Wahlkampf mit einem Programmparteitag im hessischen Künzell bei Fulda ein. Ein modernisiertes Grundsatzprogramm soll die Republikaner als "patriotische Alternative" zu den Bundestagsparteien positionieren.

Stark abgespeckt hat das Republikaner-Programm gegenüber früheren Versionen, die regelmäßig Buchformat erreichten. Der Entwurf, den die Programmkommission unter Vorsitz des hessischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Haymo Hoch vorgelegt hat, kommt mit 43 Seiten aus und ist in fünf Themenkapitel gegliedert, in denen knappe Definitionen mit aufzählenden Forderungskatalogen abwechseln.

Eingeleitet wird der Entwurf durch ein Grundlagenkapitel, in dem sich die Republikaner auf das Erbe der Freiheitsbewegung des Neunzehnten Jahrhunderts und des deutschen Idealismus berufen. Im Nationalstaat sehen die Republikaner den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit". Gestärkt sehen wollen die Republikaner die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Zur Wiederherstellung Preußens fordert der Entwurf den Zusammenschluß von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

In der Globalisierungsdebatte bezieht der Programmentwurf eine protektionistische Position, die die Forderung nach Schutzzöllen einschließt. Unter dem Stichwort "Europa der Vaterländer" werden ausführliche Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gemacht. In der Außenpolitik wollen die Republikaner der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und den deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit widmen und in der Sicherheitspolitik Wehrpflicht und nationale Kommandostrukturen erhalten und der Landesverteidigung Vorrang geben.

"Deutsche Identität statt Multikultur" heißt ein weiterer umfangreicher Programmpunkt, der auch die von der Union längst fallengelassene Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl enthält. In der Familienpolitik findet sich das bereits vor anderthalb Jahren von den Republikanern als Pilotprojekt in den baden-württem­bergischen Landtagswahlkampf eingebrachte "Familiengeld" ohne Nennung konkreter Beträge wieder. Das Wirtschaftskapitel umwirbt vor allem den Mittelstand. Die Sozialsysteme wollen die Republikaner durch eine umfassende Steuer- und Rentenreform und durch eine restriktive Zuwanderungspolitik entlasten. Großen Stellenwert im Parteiprogramm hat bei den Republikanern der Umwelt- und Tierschutz, der im Schlußkapitel "Verantwortung über den Tag hinaus" einen Schwerpunkt bildet.

Bislang vorliegende Änderungsanträge befassen sich vor allem mit Formulierungsfragen und inhaltlichen Ergänzungen. Ein vorab zirkuliertes Papier, das den Programmentwurf als "konturlos" und "zu unionsnah" kritisiert und um Delegiertenstimmen für eine Mißtrauensresolution gegen den Bundesvorstand wirbt, bezeichnete die stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett als abwegig. Der offenkundige Autor, unter dessen Kennung das Papier verfaxt werde, sei ein wegen NPD-Kontakten ausgeschlossenes Ex-Mitglied. Das Programm sei patriotisch klar konturiert und anspruchsvoll, aber "nichts für Dumpfbacken", sagte Winkelsett. Zum Wahlkampfauftakt komme es ferner darauf an, Geschlossenheit zu zeigen und Aufbruchstimmung zu vermitteln.