Deserteure nicht pauschal rehabilitieren

BONN/ BERLIN. Die im Bundestag diskutierte Rehabilitierung von Deserteuren des Zweiten Weltkrieges ist auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, forderte die Fraktionen des Bundestages auf, auch weiter an dem Erfordernis einer Einzelfallprüfung festzuhalten. "Ihre pauschale Beseitigung durch Annullierung als 'Unrechtsurteile' ohne Einzelfallprüfung ist jedoch das falsche Mittel für die Aufarbeitung von NS-Unrecht. Ebenso wie Schuld kann auch Unschuld immer nur individuell festgestellt werden", sagte Gertz. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU) weist in seiner Kritik an einer Rehabilitierung darauf hin, daß die Militärjustiz den Schutz der Zivilbevölkerung und die Durchsetzung soldatischer Ordnung als Aufgabe hatte, der sie rigoros nachkommen mußte. "Keineswegs war jedes von deutschen Militärrichtern gesprochene Urteil Unrecht gewesen, sonst wäre von den Alliierten jedes einzelne Wehrmachtsgericht sofort aufgelöst worden. Das war aber nicht der Fall", so Hohmann.

Milbradt entläßt halbes Biedenkopf-Kabinett

DRESDEN. Sachsen steht offenbar eine umfassende Regierungsumbildung bevor. Der neue Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wolle fünf von elf Ministern entlassen, berichtet die Berliner Zeitung. Betroffen seien der Sozialminister und stellvertretende Ministerpräsident Hans Geisler, Justizminister Manfred Kolbe, Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer, Wirtschaftsminister Kajo Schommer und Innenminister Klaus Hardraht (alle CDU). Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) solle dem Vernehmen nach in ein weniger wichtiges Ressort wechseln. Vier der Nachfolger sollen aus dem Kreis der CDU-Landtagsfraktion kommen. Der neue Ministerpräsident wolle so auch seine Position in der Fraktion festigen. Milbradt will sein neues Kabinett offiziell am Donnerstag vorstellen.

Erster Ortsverband der Schill-Partei in Berlin

BERLIN. In der Bundeshauptstadt wird es vorerst keinen Landesverband der Schill-Partei geben. Vorrang habe zunächst die Gründung weiterer Ortsverbände, sagte die Sprecherin der Gründungsgruppe der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Am 5. Mai werde der Ortsverband Mitte gegründet. Weitere sechs Gründungen von Ortsverbänden seien nach dem Bundesparteitag am 11. Mai geplant. In Berlin hat die Partei jetzt 300 Mitglieder. Erst mit mindestens neun Ortsverbänden und 500 Mitgliedern stünde die Gründung eines Landesverbandes an. Die Koordination liege weiterhin beim Bundesverband in Hamburg, im Falle Berlins bei der Schill-Vertrauten Katrin Freund. Die Absicht, nicht bei den Bundestagswahlen anzutreten, sei bei den bisherigen Mitgliedern auf ein sehr geteiltes Echo gestoßen, teilte Soltkahn auf JF-Anfrage mit.