Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) lädt zum 6. Bundeskongreß unter dem Motto "Rechtsstaat in Not: Widerstand und Angriff 2002" am 11. und 12. Mai nach Borken/ Hessen ein. Schwerpunktthemen sind die Grundsatzfragen des Rechtsstaates, die laufenden Verfahren vor den europäischen Gerichten und das Vorgehen gegen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit Eigentumsrechten in der Bundesrepublik. Neben dem ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin werden namhafte Referenten wie der Erlanger Rechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, das ehemalige DDR-Politbüromitglied Günter Schabowski und der Tübinger Politologe Klaus Hornung zu diesen Kernthemen Stellung nehmen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Zur Kritik aus den Reihen der Bahn an der Machbarkeitsstudie des geplanten Metrorapids erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Johannes Remmel: "Das Bundesverkehrsministerium muß die kritischen Anmerkungen der Bahn zur Machbarkeitsstudie ernst nehmen. Gerade bei einem solchen Milliarden-Projekt muß gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit." Da es innerhalb der Bahn AG unterschiedliche Bewertungen der Rentabilität des Projektes gäbe, sollte Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Gutachten der "DB TM Magnetschnellbahn" Stellung beziehen.

Christliche Gewerkschaft Metall

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) fordert in seinem Maiaufruf die Betriebsräte auf, sich weniger denn je einem gewerkschaftlichen Diktat zu unterwerfen, sondern ihr Handeln auf eine betriebliche Partnerschaft auszurichten. Die nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz in der betrieblichen Mitbestimmung gestärkten Betriebsräte sollten zuerst für das Wohl der Betriebe und seiner Mitarbeiter eintreten und nicht einer bestimmten Gewerkschaftsideologie dienen. Die Beschäftigten sind aufgefordert, sich an den nächsten Betriebsratswahlen zu beteiligen und sich in der Arbeitnehmervertretung zu engagieren.

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP) fordert die Parteien auf, keine Fördergelder mehr Einrichtungen zuzugestehen, die dem Totalitarismus nahe und für Geschichtsverfälschung und -verharmlosung stehen, sondern diese Finanzmittel für eine antitotalitäre Bildungsoffensive für Schulen, Universitäten und Erwachsenenbildungseinrichtungen bereitzustellen. In Berlin haben Vertreter aller Parteien des Abgeordnetenhauses (CDU, FDP, SPD, Grüne und PDS) der Finanzierung des PDS/SED-nahen Vereins "Helle-Panke" aus Mitteln der Berliner Klassenlotterie mit 330.000 Euro zugestimmt, die kostenlose Verteilung eines Buchbandes mit Erlebnisberichten von SED-Verfolgten an Bildungseinrichtungen dagegen blockiert.

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union Brandenburg fordert eine umfassende Initiative zur Beendigung des Schulschwänzens. Etwa zehn Prozent der Brandenburger Schüler erhielten nach Angaben des Bildungsministeriums keinen Schulabschluß, ein Großteil davon seien Schulschwänzer. Der Schulpflichtverstoß leite häufig sogar kriminelle Karrieren Jugendlicher ein. Bei Schülern, die aus Faulheit der Schule dauerhaft fernblieben, müsse der Druck erhöht werden. Deshalb sollte die Landesregierung den Einsatz der Polizei gegen Schulschwänzer ermöglichen. Außerdem verlangt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Schütze, daß von der Möglichkeit, Bußgelder gegen Eltern bei Schulpflichtverstößen zu verhängen, in Brandenburg stärker Gebrauch gemcht würde.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das beschlossene neue Parteiengesetz: "Die Parteien haben sich erneut die staatlichen Gelder erhöht, das Verbot von Firmenspenden zur Verhinderung von Polit-Filz ist immer noch nicht umgesetzt und gleichzeitig wurden die staatlichen Mittel für die kleinen Parteien extrem eingeschränkt", sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. Die ÖDP sieht insbesondere in der "Drei-Länder-Klausel" einen Verstoß gegen die Chancengleichheit. So war es bisher üblich, daß alle Parteien, die in einem Bundesland über ein Prozent der Wählerstimmen oder bei bundesweiten Wahlen 0,5 Prozent erhalten haben, nicht nur staatliche Mittel für Wählerstimmen bezogen haben, sondern auch staatliche Zuwendungen für erhaltene Spenden. In Zukunft gilt diese Regelung nur noch dann, wenn eine Partei in drei Bundesländern diese Hürde überspringt - bei den bundesweiten Wahlen gilt die bisherige Regelung. Die ÖDP wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, diese Regelung zu Fall zu bringen und nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

VDK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat den Sieben-Punkte-Forderungskatalog der Heilberufe insbesondere als Patientenvertreter scharf kritisiert. Eine "sozial verträgliche Ausweitung der Zuzahlungen" lehne der VdK entschieden ab, denn die Leistungserbringer im Gesundheitswesen beabsichtigten in der Erhöhung, für sich selbst mehr Geld zu erwirtschaften, sagte Hirrlinger. "Wenn behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen die Zeche für die Reform des Gesundheitswesens bezahlen sollen, dann wird dies den entschiedenen Widerstand des VdK herausfordern."

Verein für Sprachpflege

Der Verein für Sprachpflege weist auf die jetzt veröffentlichte Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie hin, nach der die Rechtschreibreform binnen kurzem die zweite schwere Niederlage hinnehmen müsse. Die erste entstand vor wenigen Wochen durch das Bekanntwerden des dritten Berichts der Rechtschreibkommission, der das Scheitern der Reform offenbarte. Nur zehn Prozent der von Allensbach Befragten befürworten die Rechtschreibreform. Claudia Ludwig, Vorsitzende des Vereins "Lebendige deutsche Sprache", betont: "Nach der Umstellung auf die neue Rechtschreibung machen Kinder mehr Fehler als je zuvor. Durch die verschiedenen Schreibweisen, die sie in Büchern, Texten, guter Literatur, Briefen und anderem lesen, sind sie völlig verunsichert. Sie lernen heute Schreibweisen, die morgen schon durch die 'Reform der Reform' nicht mehr richtig sind. Kinder brauchen eine einheitliche Rechtschreibregeln; deshalb müssen wir so schnell wie möglich zurück zur klassischen Rechtschreibung!"