© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/02 26. April 2002

 
Meldungen

Landtags-Grüner aus NRW tritt zur FDP über

DÜSSELDORF. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Jamal Karsli, ist aus der Partei ausgetreten und hat die grüne Landtagsfraktion verlassen. Hintergrund war ein Streit wegen Karslis deutlicher Kritik an der israelischen Nahost-Politik. Der gebürtige Syrer bezeichnete das Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser als "Nazimethoden". Der grüne Fraktionsvorstand hat sich daraufhin von Karslis "Kritik am Vorgehen Israels und von diesem unsäglichen Vergleich distanziert" und Karsli aufgefordert, solche Vergleiche künftig zu unterlassen. Jamal Karsli beabsichtigt nun, in die FDP einzutreten und sein Mandat für die Freidemokraten zu vertreten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marianne Thomann-Stahl wollte diesen Schritt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT allerdings noch nicht bestätigen. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Sylvia Löhrmann, äußerte keinerlei Verständnis für den Eintritt in die FDP, deren Vorsitzender Jürgen W. Möllemann mit seinem einseitigen Verständnis für Selbstmordattentäter keinerlei Perspektive für einen Friedensprozeß im Nahen Osten darstelle. Sie forderte Karsli auf, sein Mandat zurückzugeben.

 

Simonis wird durch Protokoll belastet

KIEL. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bekommt keine Ruhe in der Affäre um ihren ehemaligen Berater und Expo-Beauftragten Karl Pröhl. Am Wochende berichtete Spiegel Online unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft Kiel, daß die Kieler Staatskanzlei Pröhl vor seiner fristlosen Kündigung wegen seiner privaten Nebengeschäfte einen Auflösungsvertrag angeboten habe, um eine Erörterung vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden. Damit stünde fest, daß Simonis bereits vor Monaten von Pröhls Machenschaften wußte. Allen Anschuldigungen zum Trotz bekräftigt der schleswig-holsteinische Fraktionschef der SPD, Lothar Hay, daß Simonis auch zur Landtagswahl 2005 wieder für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren solle. Der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes gibt sich zuversichtlich, daß Simonis trotz aller Anschuldigungen die Affäre politisch überleben wird.

 

Wuppertaler OB steht vor der Abwahl

WUPPERTAL. Das mögliche Abwahlverfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) nimmt weitere Formen an. Der CDU-Fraktion ist es am Dienstag gelungen, die Fraktionen der FDP, Grünen und Grauen für den Antrag zur Abwahl Kremendahls zu gewinnen. Die SPD verweigerte die Zustimmung. Mit dieser sicheren Mehrheit im Rücken kann die CDU den Antrag nun voraussichtlich am 13. Mai in den Stadtrat einbringen. Sollten sich dann zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag entscheiden, werden Bürger Wuppertals wieder an die Wahlurne treten müssen, um über die Zukunft des direkt gewählten Kremendahl zu entscheiden.


 
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