© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/02 26. April 2002


Folgenlos
von Steffen Königer

In Köln stehen Dutzende von SPD-Politikern unter dem Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. In Bonn ist der CDU-Fraktionsvorsitzende unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall verhaftet worden. In Hildesheim ist CDU-Oberbürgermeister Kurt Machens ebenfalls in eine Spendenaffäre verstrickt. In Schwerin sehen sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit dem Vorwurf konfrontiert, Fraktionsgelder zweckwidrig verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlich begangener Untreue. Und in Kiel wehrt sich SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen den Vorwurf, sie habe von den dubiosen Nebengeschäften ihres ehemaligen Expo-Beauftragten Pröhl gewußt. An Rücktritt denkt kaum jemand.

Was ist los in diesem Land? Auf einer Korruptionsrangliste von "Transparency International", einer Nichtregierungsorganistion, die sich auf die Bekämpfung von Korruption konzentriert, rangiert Deutschland auf Rang zwanzig nur knapp vor Japan - viel fehlt nicht mehr, und wir "überflügeln" sogar noch Botswana. In der Vergangenheit haben die Verantwortlichen häufig noch ihre Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. Heutzutage reicht anscheinend ein simples "Tschuldigung" aus, und niemand traut sich lautstark zu protestieren. Warum eigentlich nicht? Weiß der Volksvertreter um das Glashaus, in dem er sitzt und schweigt der Vorsicht halber? Bei soviel Feigheit und Machtversessenheit wundern einen die vielen Politikverdrossenen nicht mehr!


 
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