Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Fraktion

SCHWERIN. Wegen einer großformatigen Zeitungsanzeige hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Vorermittlungen gegen nahezu die gesamte SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns eingeleitet. Außerdem sei für Fraktionschef Volker Schlotmann und Geschäftsführer Reinhard Dankert ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt worden, sagte Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) am Montag in Schwerin. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftlich begangene Untreue. "Das den Fraktionen überantwortete Geld ist ausschließlich für Fraktionsarbeit im Parlament bestimmt und nicht für politisch motivierte Anzeigen", sagte Behördensprecher Hans-Christian Pick. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Uwe Tanneberg, verwies darauf, daß er bereits seit 1995 die zweckentfremdete Verwendung der Fraktionsgelder kritisiert habe. Wahlwerbung sei nach Auffassung Tannebergs generell aus Partei- und nicht aus Fraktionskassen zu finanzieren. Schlotmann wies den Vorwurf als "unhaltbar und absurd" zurück. Die Fraktion habe das Recht, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, zu der auch Annoncen gehörten.

Grüne ohne Metzger zur Bundestagswahl

FREIBURG. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende gelangte der Haushaltsexperte der Bündnisgrünen, Oswald Metzger, auf keinen der aussichtsreichen ersten sechs Plätze der Landesliste. Die Delegierten wählten den Parteichef Fritz Kuhn, der sich mit 104 gegen 67 Stimmen auf Platz zwei der Landesliste gegen Metzger durchsetzen konnte. Auch beim Kampf um die Listenplätze vier und sechs mußte Metzger sich gegen Rezzo Schlauch und Cem Özdemir geschlagen geben. Nach der Quotenregelung sind die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten. Unterdessen hat die sachsen-anhaltinische FDP-Chefin Cornelia Pieper Metzger angeboten, die Partei zu wechseln. Er gelte Pieper als liberaler Grüner, um den es schade wäre, wenn er der Politik den Rücken kehren würde.

Sächsische FDP fordert Neuwahlen

DRESDEN. Zum bevorstehenden Wechsel im Ministerpräsidentenamt unterstrich der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow die Forderung der Liberalen nach Neuwahlen zum Sächsischen Landtag. "Die Sachsen haben 1999 eine Biedenkopf-CDU in Höchstform und nicht die in Querelen versunkene Milbradt-Union von heute gewählt." Die CDU befinde sich wie auch die Opposition aus PDS und SPD in einem politischen Tiefschlaf und habe dem Freistaat zwei verlorene Jahre beschert. Nur ein konsequenter Neuanfang könne den Stillstand in Sachsen beenden, sagte Zastrow.