© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/02 12. April 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/ Die Grünen

Der Politische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Reinhard Bütikofer, übt scharfe Kritik am stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann und seiner "pro-arabischen Einseitigkeit". Mit Möllemanns Äußerung in der taz vom 4. April, in der er sagte "ich würde mich auch wehren und zwar mit Gewalt und ich würde das nicht im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors", habe er die letzte Grenze überschritten, die ein demokratischer Politiker nie überschreiten dürfe. Möllemann legitimiere damit ausdrücklich Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Bütikofer fordert deshalb den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, sich " für diese Äußerung seines offensichtlich politisch unzurechnungsfähigen Stellvertreters umgehend beim israelischen Botschafter zu entschuldigen."

 

Christdemokraten für das Leben

Die Vorsitzende der Initiative in der CDU/CSU, Christdemokraten für das Leben (CDL), Johanna Gräfin von Westfalen, forderte in Anbetracht der im vergangenen Jahr weiter angestiegenen Abtreibungszahlen in Deutschland um 0,3 Prozent auf 135.000 eine Änderung der Politik. Der Bundesregierung warf v. Westfalen vor, die Aufklärung der Bevölkerung über das Leben vor der Geburt und die schrecklichen seelischen und körperlichen Folgen für die abtreibende Frau sträflich zu vernachlässigen. "Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung hat man den Eindruck, sie sehe in der Abtreibung immer noch eine Errungenschaft der Emanzipation der Frau. Wann verstehen es die Politiker endlich, daß jede Abtreibung nicht nur die Tötung eines Kindes bedeutet, sondern auch eine unterlassene Hilfeleistung für die Frau.".

 

CSU

Der Staatskanzlei-Chef, Erwin Huber kündigt an, daß sich der Freistaat Bayern nach der Abweisung der Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen die ungleiche Verteilung der Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch das Bundesverfassungsgericht für eine Grundgesetzänderung einsetzen werde. Während der Bund 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuche, blieben die Länder auf Steuerausfällen in Höhe von 14 Milliarden Euro sitzen. Durch eine Verfassungsänderung müsse die Situation der Länder verbessert werden. "Eine solche ungleiche Verteilung ist auf Dauer in einem föderativen System nicht akzeptabel", betonte der Staatsminister.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) tritt aufgrund wiederholt zu befürchtender Krawalle in Berlin am 1. Mai für eine Reform des Versammlungsrechts ein. Bei einem bereits im März geführten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Kuno Böse, forderte DPolG-Bundesvorsitzender Gerhard Vogler für Versammlungsbehörden das Recht, "gerichtsfest tatsachengestützte Gefahrenprognosen" bei angemeldeten Demonstrationen abgeben zu können. "Die Gerichte sollten bei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchtenden Ausschreitungen nur einen eingeschränkten Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung von Demonstrationen erhalten", forderte Vogler. Außerdem sei es sinnvoll, die Anmeldefrist einer Demonstration von 48 auf 72 Stunden zu verlängern, um den Versammlungsbehörden mehr Zeit für Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung zu geben. Einig waren sich Vogler und Böse darin , daß der Grundgesetzartikel dahingehend geändert werden müsse, um "Orte von geschichtsträchtiger oder nationaler Bedeutung" grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit auszunehmen.

 

Deutschland-Bewegung

Die Deutschland-Bewegung, eine Initiative des Starnberger Friedenskomitee von Alfred Mechtersheimer, veranstaltet am 11. April von 16 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Richard-Strauß-Brunnen in der Münchener Fußgängerzone. Anlaß der Mahnwache ist ein Mordfall an dem 18jährigen Schüler Sebastian Obersojer, der von einem Rumänen am 11. April 2001 brutal umgebracht wurde. Dieser Fall habe laut Deutschland-Bewegung eine Schlüsselfunktion, weil er ein verdrängtes und bagatellisiertes Problem unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt rücke - das der Ausländerkriminalität. Laut Bundeskriminalamt läge der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei der organisierten Kriminalität mit etwa 60 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung mit 34 Prozent und bei Mord und Totschlag mit 32 Prozent signifikant hoch.

 

FDVP

Die seit Mitte März in den Fraktionsräumen der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigte Ausstellung "Die Vertreibung der Deutschen - ein unbewältigtes Kapitel europäischer Zeitgeschichte" wurde aufgrund des großen Zuspruchs bis zum 19. April verlängert. Die Öffnungszeiten sind Montags bis Freitags jeweils von 9 bis 17 Uhr.

 

Liborius Wagner-Kreis

Der Liborius Wagner-Kreis in Würzburg, einer von vielen konservativen Initiativkreisen katholischer Laien und Priester in Deutschland, Österreich und der Schweiz, veranstaltet am 21. April um 16 Uhr im St. Burkardus-Haus am Würzburger Dom eine Vortragsveranstaltung mit dem Geistlichen Rat Walter Lang, der über das Thema "Die Zerstörung des christlichen Glaubens durch den Zeitgeist des Modernismus" referieren wird.

 

ÖDP

Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Claudius Moseler aus Mainz, fordert eine klare politische Entscheidung gegen "Steuergelder für Millionäre". Moseler hebt dabei auf die diskutierten staatlichen Bürgschaften für den Ausfall der Bundesliga-Fernsehgelder durch die Pleite der Kirch-Gruppe ab. "Die Bürger sollten den verantwortlichen Politikern für dieses Eigentor die rote Karte zeigen und diesen bei der kommenden Bundestagswahl die Spielerlizenz entziehen", so Moseler.

 

Republikaner

Neuer Landesvorsitzender der Berliner Republikaner ist Bernd Bernhard. Der 51jährige frühere Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern setzte sich auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag gegen seinen Gegenkandidaten Gunnar Andres mit 51 zu 16 Stimmen durch. Stellvertreter wurden der bisherige Landes-Chef Konrad Voigt sowie Thomas Weisbrich und Reinhard Haese.. Bei der nachfolgenden Wahl der Kandidaten für den Deutschen Bundestag wurde Konrad Voigt auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Wolfgang Seiffert und Thomas Weisbrich.


 
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