© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/02 05. April 2002

 
"Planvolle Umwertung von Begriffen"
Dokumentation: Das Kapitel über die JUNGE FREIHEIT aus dem neuen Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes Nordrhein-Westfalen

3.5 Neue Rechte
3.5.1 JUNGE FREIHEIT (JF)

Gründung 1986; Herausgeber JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Berlin; Erscheinungsweise wöchentlich; Auflage ca. 10.000 Internet Homepage seit November 1996

Ideologische Ausrichtung und Strategie

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) ist der "Neuen Rechten" zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die "Neue Rechte" vertritt, im Anschluß an die "Konservative Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik und an die in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 1965 entstandene 'Nouvelle Droite', mit unterschiedlichen Akzentuierungen insbesondere antiliberale, antidemokratische, revisionistische und nationalistische Ideen. Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche der Aufklärung.

Bei der JF ist - wie auch bei anderen Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci formulierte Strategie erkennbar, wonach zunächst die Eroberung der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung für die spätere Erringung der politischen Macht anzustreben sei. Zum strategischen Konzept der kulturellen Hegemonie hört, daß die eigentlichen politischen Ziele nicht immer offen genannt und verfolgt werden, sondern daß rechtsextremistisches Gedankengut möglichst verschleiert transportiert wird. Als Deckmantel nutzt die JF verstärkt die Bereitschaft von Persönlichkeiten des demokratischen Spektrums zu Interviews und einzelnen Textbeiträgen.

Den Zusammenhang zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Basis betont die JF bereits im Untertitel "Wochenzeitung für Politik und Kultur". Bezeichnend ist der umfangreiche Kulturteil der JF, in dem verschiedene Elemente aus den Kultursparten der Musik, des Films und der Literatur aufgenommen und kommentiert werden.

Als strategisches Instrument setzt die JF auch die planvolle Umwertung von Begriffen ein. Indem sie zum Beispiel rechtsextremistische Gruppen wie die DVU-Abspaltung 'Freiheitliche Deutsche Volkspartei' oder die 'Deutsche Aufbau-Organisation' (so aktuell in JF 27/01) und wie seit Jahren auch die Partei 'Die Republikaner' als "konservative" Organisationen bezeichnet, versucht sie, die Grenze zwischen dem demokratischen und dem extremistischen Spektrum zu verschieben.

Bei der Berichterstattung der JF über tagespolitische Aktualitäten, die überwiegend in der Form des Kommentarjournalismus behandelt werden, liegt ein deutlicher inhaltlicher Schwerpunkt auf der Deutschlandpolitik. Begriffe wie "Nationale Identität" oder "Multikulturelle Gesellschaft" werden im Zusammenhang mit Themen der allgemeinen politischen Diskussion (zum Beispiel Globalisierung, Zuwanderung) so eingebracht, daß sich auch Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Schattierungen mit ihrem jeweiligen rechtsextremistischen Gedankengut wiederfinden.

Verwaltungsstreitverfahren der JF gegen das Land NRW abgeschlossen

Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 (5 A 2055/97) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag der 'JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.' auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte 1997 die Bewertung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz bestätigt.

In der Begründung seines Beschlusses führt das Oberverwaltungsgericht aus, daß verschiedene Veröffentlichungen der JF tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen erkennen lassen, die gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Überdies ergebe sich das Bild einer die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG mißachtenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung, die pauschal und diffamierend Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und Umweltschäden verantwortlich macht und die Opfer des Holocaust in zynischer Weise herabwürdigt. Auch wenn sich daneben zahlreiche weitere Beiträge fänden, denen eine solche Ausrichtung nicht entnommen werden könne, so erwecke die JF doch durch die über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgte kommentarlose Veröffentlichung einer größeren Anzahl antidemokratischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Beiträge objektiv den Eindruck, sie trete aktiv für die dort propagierten Auffassungen und Ziele ein. Damit, so das OVG, lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, daß von der JF verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Die JF kündigte in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2001 an, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. In einem Brief an die Leserschaft wurden Spenden für einen "Sonderfond Verfassungsklage" erbeten. Chefredakteur Dieter Stein bezeichnete den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts als "Skandal-Urteil von Münster", das "Urteil" sei "ein schwarzer Tag für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland". Es gelte, "diesen Musterprozeß gegen das Land Nordrhein-Westfalen und sein skrupelloses Innenministerium durchzufechten".

Entwicklung des "Projekts JUNGE FREIHEIT"

Die schon im Jahr 2000 erkennbare Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der JF scheint sich im Jahr 2001 fortgesetzt zu haben. Soweit bekannt ist, konnte jedoch die Absicht, zusammen mit der Organisation 'Die Deutschen Konservativen e. V.', deren Ehrenpräsident gleichzeitig ständiger JF-Mitarbeiter ist, regelmäßig eine eigene Zeitung erscheinen zu lassen, nicht verwirklicht werden. Lediglich im Oktober 2001 gab die JF eine Sonderausgabe für die 'Deutschen Konservativen e. V.' heraus. Für das Jahr 2002 hat JF-Chefredakteur Stein einen Investitionsplan "Aufbau und Offensive 2002" vorgelegt. Die erheblichen finanziellen Mittel für dessen Realisierung sollen durch Verstärkung der Kommanditeinlagen und Spenden erbracht werden.

Institut für Staatspolitik (IfS)

Als Teil des "Projektes 'JUNGE FREIHEIT'" muß auch das 'Institut für Staatspolitik' (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung "geistiger Eliten". Das IfS baute im Jahr 2001 seine Aktivitäten mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, die teilweise konspirativ vorbereitet wurden, weiter aus und veröffentlichte einige Broschüren. Darin wurde auch auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der "Konservativen Revolution", rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.

Leserkreis in Düsseldorf

In mehreren Ausgaben veröffentlichte die JF im Spätsommer bzw. Herbst 2001 Inserate, in denen zu "Lesertreffen" in Düsseldorf eingeladen wurde. Die JF hatte in früheren Jahren besonderen Wert darauf gelegt, ihre Leser in von ihr unterstützten Leserkreisen zu organisieren und zu vernetzen. Daher liegt die Vermutung nahe, daß auch diese Initiative der "Lesertreffen" in Düsseldorf wohlwollend betrachtet wird, obwohl die JF sich im Juni 1996 - allem Anschein nach aus prozeßtaktischen Gründen - förmlich von ihren Leserkreisen distanziert hatte, nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Bewertung der JF durch Erkenntnisse über die "JF-Leserkreise" untermauern konnte.

Weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Entsprechende Anhaltspunkte ergaben sich auch aus der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums.

Fortgesetzte Versuche der Delegitimation des demokratischen Rechtsstaats. Während des Jahres 2001 erschienen in der JF auffallend viele Beiträge, in denen die politischen Verhältnisse in Deutschland als undemokratisch und illiberal dargestellt wurden. Die "deutsche Presselandschaft" sei, so JF-Chefredakteur Stein in einem Rundbrief vom 30. November 2001, "nahezu gleichgeschaltet".

Der Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaats dient insbesondere die von der JF seit 1996 betriebene Kampagne gegen eine angeblich vorherrschende 'Political Correctness' (PC). Die JF versucht damit den Eindruck zu erwecken, die Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten sei Ausdruck von Meinungsunterdrückung. Die entsprechenden Maßnahmen des Staates gegen Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien verwerflich und mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Entsprechend wurden aktuell auch die staatlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus kommentiert. Neben der Delegitimierungsabsicht verfolgt die JF mit der Kampagne das Ziel, die eigenen Auffassungen gegen Kritik zu immunisieren, und signalisiert Rechtsextremisten jeglicher Couleur Sympathie und geistige Nähe.

Der NPD-nahe rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke, "der bekannteste Vertreter der nationalen Barden", wurde in der JF einer Gruppe von Musikern zugerechnet, "die trotz ihres untergründigen Erfolgs nie über den Status eines Geheimtipps hinauskommen werden, weil es das Establishment nicht will" (JF 27/01). Vor dem Hintergrund des beantragten NPD-Verbots hieß es in JF-Ausgabe 28/01, "die obrigkeitliche Ausschaltung auch nur einer Option aus ideologischen Gründen [...] richtet sich gegen das Volk als solches, und es entsteht ein Obrigkeitsstaat, der sich gegen Volksanliegen immunisiert".

In JF 2/01 beklagte ein ständiger JF-Mitarbeiter aus Bonn "Justizversagen" und "Bedrohung der Meinungsfreiheit", es sei ein rasanter "Abbau von Freiheitsrechten durch die Zunahme von Bevormundung und Bespitzelung" zu erleben. Derselbe JF-Mitarbeiter schrieb in der JF-Ausgabe 37/01: "Die offizielle Volksverhetzung, verharmlosend Ausgrenzung genannt, bewirkt ein Klima der Denunziation, Feigheit und Freiheitseinschränkung. Wenn sich aber diese Verhetzung nur gegen 'Rechts' richtet, während 'Links' aber akzeptiert und legitimiert wird, entsteht eine 'andere Republik'. Noch ist sie nicht fest etabliert, obwohl sich die Konturen der Unfreiheit, Bevormundung, Reglementierung, Verbotspolitik deutlich abzeichnen. Widerstand ist das Gebot der Situation. Paßt bloß auf!"

Sehr deutlich, in einer stellenweise rassistisch unterlegten Diktion, äußerte sich eine langjährige JF-Stammautorin in einem Artikel, der sich mit Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte (JF 50/01):

"Ihre politischen Bildner stellen Unterrichtsmaterialien in Millionenauflagen, für mittlerweile strafrechtlich verminte Territorien, deren Deutungsmonopol man vom Staatsanwalt bewachen läßt. Um auf Argumente nicht völlig zu verzichten, darf ein eng bemessener Kreis öffentlich bestallter Federn die offiziöse Bewertung verlautbaren. [...] Es gilt, die Menschenrechtsideologie zu inthronisieren, um die 'Bevölkerungen' sturmreif zu kommunizieren. [...] Zur Konditionierung stehen insbesondere jüngere Jahrgänge an: [...] sie müssen zukünftig 'Verantwortung' tragen, lernen, sich 'als Deutsche' negativnational zu verhalten, indem sie herkunftsbezogen motivierten Verzicht auf politische Handlungsoptionen üben. Da die Deutschen heute nur noch von Freunden umzingelt sind, schickt es sich, Feindbilder abzulegen und auf Vorurteile zu verzichten. [...] abermals stehen bewährte Kräfte dafür ein, daß es zu keinen Irritationen kommt: Professor Wolfgang Benz aus der Hauptstadt, neben Winkler, Mommsen und Wippermann der vierte Großwesir im Vergangenheitsbewältigungsreich [...] In keiner weltanschaulichen 'Wertegemeinschaft des Westens' freilich ist 'der Raum der geistigen Freiheit' so neototalitär 'verdampft' [...] wie in der BRDDR; skurrilerweise ähneln die 'Demokrazis' ihrem Feind, 'den Nazis', mittlerweile aufs Haar, seit es Verbote, Erlasse, Gesetze, Straftatbestände, Haftstrafen 'gegen Rechte' hagelt und die Zahl der 'Politischen' in BRD-Knästen im Jahr 2001 größer ist als sie in Honeckers Diktatur je war. [...] Das einschlägige BpB-Heft wittert in folgenden Bereichen vorurteilsmäßigen Unrat: Fremdenwahrnehmung, Akzeptanz türkisch-muselmanischer Einwanderung, Polen in der BRD, Rassenwahrnehmung, mediale Darstellung des Fremden, Einstellung zu Juden, Zigeunern (alias 'Sinti & Roma'), Antikommunismus, Ost-West-Gegensatz, sozial Deviante und Behinderte. Die kausale Erklärungsmatrix der Feindbildfeinde stammt naturgemäß aus dem Handwerkskasten US-amerikanischer Sozialingenieure [...]."

Revisionismus

Mit dem Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung wird in der JF seit Jahren versucht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und die Verbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Über eine Rede des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hieß es in der JF-Ausgabe 30/01: "In einer so peinlichen wie sprachlich monotonen Rede ('Schuld', 'Mitschuld', 'Schuld und Scham' usw.), die man keinem Untersekundaner verziehe, hat er sich [...] für die Miturheberschaft an 'Verbrechen der Nazi-Diktatur' entschuldigt, die Forschern der MPG-Vorgängerin, der 1911 gegründeten Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (KWG), anzulasten sei [...]. Denn die Altvorderen als Verbrecher zu denunzieren, das sichert bei uns eben immer noch einen Logenplatz auf dem Hochsitz der Moral."

In der JF-Ausgabe 33/01 behauptete ein JF-Stammautor, den Deutschen werde "ständig bedeutet [...], der Holocaust sei als quasireligiöses Tabu jeder Vergleichbarkeit mit anderen Massenvernichtungen entzogen, er dürfe nur in staatlich legitimierten rituellen Akten thematisiert werden und jede Äußerung über ihn, die von der für offiziell erklärten abweiche, sei ein gefährliches Wagnis an den bewußt unscharf gehaltenen Grenzen der Legalität."

In einem redaktionellen Beitrag der JF-Ausgabe 46/01 stellte ein Aktivist der 'Deutschen Aufbau-Organisation' die Idee eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor. Durch ein solches "Freudenmal" in unmittelbarer Nähe zum "Holocaust-Mahnmal" solle die Wirkung der "Inflation von Erinnerungen an das Negative unserer Vergangenheit" korrigiert werden, mit der "die Seelen junger Menschen [...] überflutet werden". In Prospekten ihres Buchdienstes wirbt die JF regelmäßig für ein Buch eines ihrer früheren Autoren, bei dem es sich "um den besten Kenner der ideologisch betriebenen Vergangenheitsbewältigung und deren politischer Instrumentalisierung in Deutschland" handele, das Buch sei "ein Muß für jeden, der sich mit dem Phänomen der negativen Konditionierung der Deutschen in bezug auf die eigene Geschichte beschäftigen will".

Würdigung prominenter Rechtsextremisten

In JF-Ausgabe 3/01 rezensierte eine langjährige JF-Stammautorin ein Buch der prominenten Rechtsextremisten Schönhuber (früherer Bundesvorsitzender der REP) und Mahler (NPD-Aktivist mit besonders ausgeprägter antisemitischer Diktion) äußerst wohlwollend. "Trotz aller Einwände" lese sich das Buch "wohltuend, um nicht zu sagen spannend". Schönhuber sei "einer, der damals eine 'Intellektualisierung' zwar forderte, aber in seiner eigenen Partei jeden mit Brille und Buch gleich ausschloß", im Vergleich mit Mahler sei seine "Ebene" jedoch nicht nur leichter verständlich, sondern auch richtiger - "allerdings lange nicht so geistreich, anregend und originell wie Mahlers".

Fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Spektrum

Wie bereits in den vergangenen Jahren veröffentlichte die JF auch im Jahr 2001 regelmäßig Werbung für 'DESG-inform', das Sprachrohr der rechtsextremistischen 'Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft'. Neu zum regelmäßigen Inserentenspektrum der JF hinzugekommen ist die rechtsextremistische Publikation 'Unabhängige Nachrichten'. In gewohnter Häufigkeit erschienen in der JF Inserate verschiedener Parteigliederungen der REP. Ihrerseits warb die JF mehrfach in der Parteizeitung 'Der Republikaner' um Abonnenten. Durch die Veröffentlichung entsprechender Inserate bot die JF selbst der DVU-Abspaltung 'Freiheitliche Deutsche Volkspartei' aus Sachsen-Anhalt Gelegenheit, im Kreise der JF-Leser Mitglieder und Funktionsträger für die bundesweite Ausdehnung der Partei zu werben.

Die Zusammenarbeit der JF mit dem rechtsextremistischen Spektrum zeigt sich jedoch nicht nur in gegenseitigen Inseraten. So referierte im April 2001, wie bereits 1998, ein ständiger JF-Mitarbeiter aus Bonn bei einem Kongreß der rechtsextremistischen 'Gesellschaft für Freie Publizistik'. Es verwundert daher nicht, daß zum 15-jährigen Bestehen der JF im Juni 2001 auch zahlreiche Rechtsextremisten gratulierten. Im 'NIT-Blitz' (NIT = Nationales Info-Telefon, Kommunikationsmedium von Neonazis) des André Goertz hieß es anerkennend: "Inhaltlich bietet die JF jede Woche Wissenswertes und gedankliche Anregung. Ständige Mitarbeiter wie Alain de Benoist, Prof. Helmut Knütter oder Andreas Mölzer (um nur einige stellvertretend zu nennen) bieten eine gute, anspruchsvolle Bandbreite. Die JUNGE FREIHEIT ist für das nationale Spektrum ein Gewinn. Das NIT gratuliert recht herzlich zum fünfzehnjährigen Bestehen."

"Sie sind 'rechtsgerichtet', weil Sie nicht linksgerichtet sind. Ihr niveauvolles Blatt ist nicht radikal, es ist nicht einmal, was man 'rechts' nennt, sonst hätte ich Ihnen kein Interview gegeben."

Ephraim Kishon, für den Literatur-Nobelpreis nominierter israelischer Bestseller-Autor, zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes in der JF 23.03.2001

 

"Ich sehe eine Tendenz, daß man rechte Positionen immer mit rechtsextremen in einen Topf wirft. (...) Für mich ist die JUNGE FREIHEIT ein Medium, das innerhalb des demokratischen Systems steht." "Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist."

Helmut Markwort, Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus (laut Tagesspiegel, 02.02.01 und Nachrichtenagentur DDP vom 02.02.2001)

 

 

"Die ihm zugesandten Belegexemplare der JUNGEN FREIHEIT ... lassen eine Verfassungswidrigkeit auch nicht im Ansatz erkennen, schrieb von Bülow an die FR." (Frankfurter Rundschau, 09.03.2002)

Andreas von Bülow, 1976-1980 Staatssekretär im Verteidigungs-ministerium, Bundesforschungs-minister von 1980-1982 und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter


 
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