Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen

Von 2000 bis 2001 hat sich die Verfahrensdauer für Asylverfahren in Berlin im Durchschnitt auf 45,8 Monate erhöht; damit liegt die Hauptstadt bundesweit an letzter Stelle, klagt der Arbeitskreis christlicher Juristen. Die lange Verfahrensdauer, bzw. die Nichtentscheidung führe zu erheblichen Verwaltungskosten. Ein wesentlicher Kostenblock seien jedoch die Leistungen der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes in Höhe von 178,7 Millionen Euro allein in Berlin. Eine Straffung der Verfahren erschließe daher "erhebliche Einsparpotentiale", so der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hummel. Gesprochen werden müsse auch über die "Asylbewerber-Unterstützungsgruppen", die die Betroffenen zur Ausschöpfung aller Rechtswege ermuntern würden; die dadurch entstehenden jahrelangen Verzögerungen führten letztlich zu einer Duldung der abgelehnten Asylanten.

Bund der Vertriebenen

Am 23. März wurde bei der 43. Landesversammlung des Bundes der Vertriebenen (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Hans-Günther Parplies in seiner Funktion als Vorsitzender wiedergewählt; sein Stellvertreter wurde der Landtagsabgeordnete Hagen Jobi (CDU).

Bürgerbewegung pro Köln

Dem Berschwerdeausschuß der Stadt Köln liegt ein Bürgerantrag der rechtsgerichteten Bürgerbewegung Pro Köln von, die dem früherem Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft aberkennen lassen will. Burger steht im dringenden Verdacht, in den Skandal mit dem Bau der Trienekens-Müllverbrennungsanlage durch die Annahme einer fingierten Parteispendenquittung über 3.000 Mark verwickelt zu sein. Darüberhinaus soll er in die gesamte Praxis der falschen Parteispendenquittungen eingeweiht gewesen sein. Die Initiative wird im Internet den Termin der Beratung über den gegen Burger gerichteten Bürgerantrag rechtzeitig unterrichten, kündigte der Sprecher von Pro Köln, Manfred Rouhs, an.

CSU

Thomas Goppel (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit der Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an den Folgen der bisherigen Zuwanderung nach Deutschland zu befaßen; "Wenn Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Buch "Hand aufs Herz - Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger" die unzureichende Integration von bereits heute in Deutschland lebenden sieben Millionen Ausländern kritisiert, sollte dies für die Bundesregierung ein weiterer Anlaß sein, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen", so der CSU-Generalsekretär.

Christliche Gewerkschaft Metall

In einer vorläufigen Bilanz der Ergebnisse der Betriebsratswahlen erkennt der Landessekretär der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in Nordrhein-Westfalen, Detlev Lutz, eine deutliche Akzeptanz der Christlichen Gewerkschaft bei der Arbeitnehmerschaft. In einigen Betrieben erreichte die CGM trotz der Isolation durch den DGB und die IG-Metall zwischen 9 und 35 Prozent der Stimmen.

DGB

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte die Parteien am 30. März auf, das "Theater um die Zuwanderung umgehend zu beenden und die Bühne wieder für die inhaltliche Auseinandersetzung freizugeben". Wer Politik auf dem Rücken von "Migranten" betreibe und die Ängste und Sorgen der Menschen für seine Zwecke mißbrauche, müsse mit "heftigem Gegenwind der Gewerkschaften rechnen".

Hartmannbund

Der Verband der Ärzte Deutschlands, Hartmannband, übt scharfe Kritik an dem Boykottaufrau der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), die die Patienten aufgefordert hat, Arztpraxen zu meiden, in denen im Wartezimmer Plakate der Aktion "Wahltag ist Gesundheitstag" des Hartmannbundes hängen. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, sagte, der Aufruf offenbare die "ungebremste Zensurmentalität gewisser Gesundheitspolitiker und ihr Bestreben, die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung zu unterbinden." Bereits im Januar sei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem ähnlichen "Maulkorberlaß für die Ärzteschaft" gescheitert. Hans-Jürgen Thomas bekräftigte die Absicht, "weiter Wahlkampf für das Gesundheitswesen und nicht für irgendiene Partei" betreiben zu wollen.

Ostdeutscher Arbeitskreis

Der Ostdeutsche Arbeitskreis Hochtaunus protestiert gegen die Aussagen des CSU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), Bernd Posselt, der sich vor tschechischen Journalisten für die NS-Verbrechen der Sudetendeutschen entschuldigt hat. Posselt habe mit seiner Erklärung gegen die Satzung seines Verbandes verstoßen, so daß er unverzügliche als Vorsitzender der SL abgelöst werden müsse.

Schill-Partei

Am 6. April gründet die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" ihren ersten Ortsverband in Hessen. Peter Lorkowski, Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, wird als Koordinator für Hessen bei der Gründung in Frankfurt anwesend sein. Weitere Veranstaltungen in Hessen sind am 5. April im Cafe Oranien (19 Uhr, Wiesbaden) und ebenfalls am 6. April im Restaurant Martinsee (17 Uhr, Heusenstamm).

Republikaner

Die Republikaner fordern nach der umstrittenen Entscheidung im Bundesrat eine Volksabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. "Ein Gesetz von so grundlegender Tragweite, für dessen knappes Zustandekommen die unfähige Union-Opposition unter Inkaufnahme eines Verfassungsbruches überrumpelt werden mußte, darf keinen Bestand haben", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Die Abstimmung habe gezeigt, daß es beiden großen Parteien nicht um die Sache, sondern nur um parteipolitisches Taktieren gehe.

Wählerbund Deutschland

Auf der Mitgliederversammlung in Fulda wurde der Bundesvorstand weitgehend bestätigt. Parteivorsitzender blieb Helmut Reichmann; neu in den Vorstand gewählt wurden Felizitas Küble und Kurt v. Stieglitz. Der Wählerbund will seine politische Arbeit auf "benachteiligte Gruppen des deutschen Volkes" konzentrieren; eine Fusion mit gleichgesonnenen Parteien plant man für den Herbst 2002.