T reibstoffpreise sind heute, ähnlich den Brotpreisen in früheren Zeiten, politische Preise. Belegbar ist dies durch einen hohen Steueranteil, beispielsweise am Benzin, der mittlerweile ökosteuerbedingt 60 Cent erreicht hat. Der Staat ist somit der größte Preistreiber auf dem Treibstoffmarkt; daran ändern auch die regierungsamtlichen Bodewigschen Krokodilstränen beim Ruf nach dem Kartellamt nichts.

Nun ist es aber signifikant, daß gerade in Phasen steigender Nachfrage nach Treibstoffen deren Preis, unabhängig von der Marktversorgung, rasant ansteigt. Der in Osterlaune befindliche Urlauber wird erfolgreich kräftig geschröpft.

Da dieser Vorgang mineralölkonzernübergreifend und flächenbrandartig sich bemerkbar macht, sind Preisabsprachen als konzertierte Aktion der Multis zu vermuten.

Gemeinsam mit der preistreibend tätigen rot-grünen Bundesregierung müßten diese kartellrechtlich belangt werden. In einem kartellrechtlichen Verfahren wäre die Beweisführung gegen die Regierung einfach, weil die hohen Steuersätze im Bundesgesetzblatt nachlesbar sind; bei der Mineralölwirtschaft ist die Beweisführung dagegen schon schwieriger. Es gibt mannigfaltige Ausreden: Hoher Dollarkurs, Spannungen mit Kriegsgefahr im Nahen Osten, erhöhte Vorratshaltung in Lagern, erhöhte Distributionskosten aufgrund der Feiertage usw. Der Phantasie sind bei den Ausreden und Begründungen keine Grenzen gesetzt.

So wünschenswert eine härtere Bestrafung bei nachgewiesenen Treibstoffabsprachen der Mineralölwirtschaft durch das Kartellamt auch wäre, die Beweisführung ist schwierig.Eine andere Bestrafungsmöglichkeit besteht etwa gegen die preistreiberisch tätige rot-grüne Bundesregierung: Der wahlmündige Bürger hat im September die Möglichkeit, diese rot-grüne Regierung mit dem Stimmzettel abzustrafen.

Peter Junne ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es kann nicht von "Benzinpreistreiberei" die Rede sein. Wir haben es hier mit Märkten zu tun. Man muß schauen, wie sich in der Vergangenheit die Einkaufskosten entwickelt haben: Dort ist zu sehen, daß die Rotterdamer Notierungen für Benzin im März um 55 Prozent gestiegen sind. In Euro umgerechnet kostete der Liter Benzin Anfang März 14,3 Cent, jetzt sind wir bei 22,1 Cent angelangt. Die Verbraucherpreise sind im gleichen Zeitraum in Deutschland um 4,5 Cent je Liter gestiegen - also weniger stark als die Einkaufskosten. So haben wir es nicht einmal geschafft, vollständig den angefallenen Kostenanstieg an die Verbraucher weiterzugeben. Das sind die Fakten - von Preistreiberei zu sprechen, trifft die Sache nicht. Der Benzinpreis hat zwei Hauptbestandteile: Das eine sind Steuern, die 75 Prozent des Gesamtpreises ausmachen, die anderen 25 Prozent gehen zum Großteil auf die Einkaufskosten zurück. Dieser Teil stieg in der letzten Zeit stark an. Das ist der Hintergrund dieser Entwicklung. Es sind Märkte, die auf Angebot und Nachfrage reagieren. Strafe ist hier kein Kriterium. Es ist verständlicherweise bedauerlich für den Verbraucher, wenn es eine Phase der drastischen Einkaufspreiserhöhung gibt, aber wir tragen daran keine Schuld.

Das es das Kartellamt gibt, ist eine gute Sache, denn Marktwirtschaft braucht Wettbewerb und ein Wettbewerbshüter ist erforderlich - nur wird man bei uns nichts finden. Die internationalen Rahmenbedingungen sind für alle Firmen gleich. Insofern ist es kein Wunder, daß Markenübergreifend an allen Tankstellen, auch an den sogenannten "Freien Tankstellen", eine Preiserhöhung stattfand. Die Bundesregierung ist verantwortlich für das Niveau, auf dem wir uns bewegen: Ohne Steuern würde der Benzinpreis im Moment 29 Cent je Liter betragen. Wenn wir den Preis nehmen könnten, den wir selber zu verantworten haben, würde sich kaum jemand beschweren, daß wir zu hohe Benzinpreise haben.

Dr. Birgit Layes ist Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes in Hamburg.