Schill-Landesverband Berlin für Mai geplant

BERLIN. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) will im Mai einen Landesverband in Berlin gründen. "Wir haben jetzt 208 Mitglieder in Berlin, und es sind noch 40, 50 Anträge unterwegs", erklärte die Sprecherin der Gründungskommission, Anke Soltkahn, am Wochenende der Berliner Zeitung. Die 60jährige Ex-CDU-Abgeordnete geht davon aus, bis dahin Ortsvereine aufgebaut und die 500 nötigen Mitglieder geworben zu haben. Die ersten drei Berliner Ortsverbände sollen sich im April in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Hellersdorf-Marzahn gründen. "Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Mehrheit des Volkes denkt und dem, was die politische Klasse macht. Political correctness ist das Grundübel unserer Politik", erklärte der 29jährige Rechtsanwalt Winfried Veil von der Gründungskommission letzten Samstag bei einer Versammlung in Moabit. Die Ex-CDU-Politiker Wolf-Dieter Zupke, Klaus Schöneberg und Heinz-Lothar Rosengarten sollen Mitglieder, der Landeschef des Reservistenverbandes, Hans-Jürgen Malirs, und der frühere Leiter der Ermittlungsstelle Vereinigungskriminalität, Manfred Kittlaus (Ex-FDP) sollen laut Berliner Morgenpost "Sympathisanten" der Schill-Partei sein.

Heide Simonis gerät unter massiven Druck

KIEL. In der schleswig-holsteinischen "Filz"-Affäre (JF 13/02) ist am Sonntag gegen den früheren Expo-Beauftragten der Landesregierung, Karl Pröhl, Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete gegen insgesamt acht Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Kreditbetrugs, Steuerhinterziehung und Bestechung ein. CDU-Oppositionsführer Martin Kayenburg sieht nach der Festnahme Pröhls eine "neue Dimension", der geplante parlamentarische Untersuchungsausschuß müsse jetzt erweitert werden und sich vor allem mit den Fragen nach der politischen Kontrolle der Arbeit des Ex-Staatskanzleimitarbeiters befassen. Dazu zähle auch die politische Gesamtverantwortung von SPD-Ministerpräsidentin Simonis, erklärte Kayenburg. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wird die Affäre Heide Simonis bald zum Rücktritt zwingen. "Politisch kann sie das, was jetzt passiert, nicht überleben", sagte Kubicki.

Volksentscheid über Zuwanderung gefordert

SAARBRÜCKEN. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundespräsident Johannes Rau empfohlen, über das Zuwanderungsgesetz erst nach der Bundestagswahl zu entscheiden. "Nach der Wahl wächst erfahrungsgemäß die Vernunft", schrieb Lafontaine in der Bild-Zeitung. Die Union sei "für die Rußlanddeutschen und gegen den Asylmißbrauch", die SPD für "Green-Card-Inhaber und gegen Niedriglöhner aus Osteuropa". Es könne nach der Wahl "so oder so kommen. Die Lösung wäre ein Volksentscheid, der eine klare Antwort ermöglicht", meinte der 58jährige Politpensionär. Ein solches Instrument sieht das Grundgesetz bislang allerdings nicht vor.