© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/02 29. März 2002


Das Geschäft mit der Einwanderung
von Rolf Stolz

Die gesamtenSozialleistungen beliefen sich 1997 auf 1.256 Milliarden Mark, pro Kopf der Bevölkerung 15.300 Mark. Die Sozialleistungsquote, das heißt das Verhältnis des Sozialbudgets zum Bruttoinlandsprodukt, betrug 34,4 Prozent 1991 waren es noch 30,9 Prozent gewesen, 1970 erst 26,0 Prozent. Allein 1997 wurden die Beitragszahler durch den Anstieg der Sozialleistungsquote mit zusätzlich 127 Milliarden Mark belastet. Während die Sozialversicherungsbeiträge 1998 einen neuen Höchststand erreicht haben (42,1 % in den alten, 42,5 % in den neuen Ländern - 1970 waren es im Westen erst 26,5 %!), läßt die für die Sicherung des Standorts Deutschland unerläßliche Senkung der Arbeitskosten durch Reformierung des Sozialsystems weiter auf sich warten. Parallel dazu müßte das gesamte Sozialrecht reformiert werden. Wenn 30 Prozent der Ausgaben für die soziale Sicherung (1.126 Milliarden Mark) in die Bürokratie fließen, wie der Deutsche Städte- und Gemeindetag erklärte, so ist dies schlichtweg ein Unding.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Sozialhilfeausgaben auf das Achtfache gestiegen - auf rund 50 Milliarden Mark pro Jahr. Nicht zuletzt dadurch hat sich nach Angaben des Deutschen Landkreistages von 1991 bis 1997 der komnunale Schuldenstand mehr als verfünffacht. Fast drei Millionen Menschen, rund 4 Prozent der Bevölkerung, leben von Sozialhilfe. Daß 1997 die Sozialhilfeausgaben im zweiten Jahr in Folge sanken (von 49,8 Milliarden im Jahre 1996 auf 44,4 Milliarden Mark im Jahre 1997, also um 10,9 %), sollte kein Anlaß zur Beruhigung und zur sozialpolitischen Untätigkeit sein, denn die Zahl der Sozialhilfeempfänger, vor allem in den neuen Bundesländern, steigt drastisch (im Osten plus 23,9 Prozent im Vergleich zu 1996, im Westen plus 4,9 Prozent).

Der Kostenrückgang ist vor allem eine Folge der Einführung der Pflegeversicherung, das heißt einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer (dadurch vermindert sich der als "Hilfe zur Pflege" gezahlten Sozialhilfe um 51,3 Prozent), und der 1996 begonnenen Sozialhilfereform, die mit ihrer "Deckelung" der Pflegesätze in Pflegeeinrichtungen Sparpolitik auf Kosten der Hilf- und Wehrlosen betreibt. Keineswegs zeigt das Sinken der Sozialhilfeausgaben an, daß nun auf einmal das Anwachsen massenhafter Verarmung ein Ende genommen hätte und die Gesellschaft dabei sei, gleichmäßiger und gerechter den in ihr erworbenen Reichtum zu verteilen. Weiterhin werden die Armen von Jahr zu Jahr ärmer, geraten nicht zuletzt durch Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr Menschen in materielle Not, nimmt die Obdachlosigkeit zu. In Köln stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger von ca. 7.300 im Jahre 1960 auf über 38.000 im Jahre 1996. Gleichzeitig wurden die Mittel für die Jugendhilfe seit Jahren stark gekürzt und die Stellen dort um 20 bis 30 Prozent reduziert.

So ungerecht und unproduktiv es ist, wenn gegen Sozialhilfeempfänger eine generalisierende, vorurteilsbelastete Polemik vorgebracht wird, so ist es doch unbezweifelbar, daß politisch etwas geschehen muß, um nicht zuletzt jene 9,9 Prozent der Sozialhilfebezieher zu erreichen, die in der Frankfurter Studie "Armut im Wandel" als Langzeit-Almosenempfänger mit mehr als fünf Jahren kontinuierlichem Sozialhilfebezug beschrieben werden, und um jene Ausländer zum Verlassen des Landes zu bewegen, die hier längere Zeit von Sozialhilfe leben, ohne des Asyls zu bedürfen, und die sich in den Arbeitsprozeß entweder nicht eingliedern wollen oder dazu nicht in der Lage sind. Der sozialhilfebeziehende arbeitslose Gastarbeiter ist ein Widerspruch in sich. Das Geld, das ein hier auf Kosten der Steuerzahler (auch der ausländischen!) ernährter Ausländer verbraucht, der keine Asylgründe hat, ist hundertmal besser angelegt für die Unterstützung politischer Flüchtlinge und der Ärmsten der Armen in Ländern wie Bangladesch.

Im Interesse unserer Zukunft ist es ebenfalls erforderlich, den Abstand zwischen Nettolöhnen und Sozialhilfe drastisch zu vergrößern und die Zahl der Sozialhilfebezieher drastisch zu verringern - sowohl durch Integration von Sozialhilfebeziehern in den Arbeitsmarkt und Erhöhung des Lohnniveaus als auch durch Absenkung der Sozialhilfesätze und strengere Mißbrauchskontrollen. Daß zwischen 1970 und 1995 der Sozialhilferegelsatz um 250 Prozent stieg, die Nettolöhne dagegen nur um 190 Prozent, ist eine zutiefst sozialschädliche Entwicklung, deren Auswirkungen unbedingt beseitigt werden müssen. Man sollte sich am Vorbild des britischen "New Deal" orientieren, wo arbeitslose junge Menschen zwischen 18 und 24 gezielt in Arbeitsverhältnisse gebracht werden.

1992 einigten sich CDU/CSU, SPD und FDP im Hinblick auf die Asylbewerber auf das "Ziel, daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistung erfolgt, bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen gewährt werden, bei Aufenthalt außerhalb von zentralen Anlaufstellen oder Gemeinschaftsunterkünften künftig ein Vorrang für Sachleistungen gilt".

Die "Neue Armut" ist, wie die "Bremer Langzeitstudie" des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen feststellte, im wesentlichen auf Zuwanderung zurückzuführen. Ohne diese wäre die Zahl der Bedürftigen nahezu gleichgeblieben. Ein gewichtiger Teil der Sozialhilfeausgaben wird verursacht durch Ausländer, die hier geboren bzw. als Asylanten anerkannt sind. Asylbewerber, zur Ausreise verpflichtete abgelehnte Asylbewerber und die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten seit 1993 anstelle der Sozialhilfe die (niedrigeren) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Dies reduzierte den Anteil der Ausländer an den Sozialhilfebeziehern von 28,4 Prozent (1993) auf 6,1 Prozent (1994), wobei es aber im Jahre 1995 zu einem Wiederanstieg kam. Fest steht, daß 1997 die Zahl der deutschen Sozialhilfeempfänger mit plus 7,9 Prozent stärker zunahm als die der ausländischen (plus 4,4 %), wobei deren Anteil mit 22,9 Prozent weiterhin überproportional hoch liegt. 1980 waren es nur 8,3 Prozent bzw. 70.523 Personen gewesen.

Insgesamt waren 1995 ein knappes Drittel (32,4 %) der Sozialhilfeempfänger Ausländer. Von den 18- bis 24jährigen Sozialhilfe erhaltenden Männern sind nach einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums inzwischen 65 Prozent Ausländer, bei den 25- bis 50jährigen die Hälfte. Bei den Ehepaaren mit Kindern stellen die Ausländer mit 56 Prozent die Mehrheit. Wenn man weiß, daß eine Stadt wie Köln im Jahr rund 500 Millionen Mark Sozialhilfe an circa 70.000 ihrer Einwohner bezahlt, hat man eine Vorstellung von den Größenordnungen - und zugleich von den Möglichkeiten, hier durch Rückwandelung von Ausländern, Integration in den Arbeitsmarkt, Beendigung von Mißbrauch usw. Geld einzusparen. Allein in Köln konnten 1997 durch den neu aufgestellten Bedarfsfeststellungsdienst, der 5.000 Hausbesuche machte, 1,5 Millionen Mark eingespart werden. Merkwürdig ist, daß in der Domstadt mit durchschnittlich 724 Mark Monatskaltmiete rund hundert Mark mehr als im Durchschnitt der deutschen Großstädte und deutlich mehr als in Frankfurt oder München gezahlt werden und daß 550 Personen für 35 DM pro Nacht in Hotels wohnen, zeigt weitere Einsparmöglichkeiten.

Der CSU-Generalsekretär Bernd Protzner schätzte allein die öffentlichen Ausgaben für die Bosnien-Flüchtlinge auf 14 bis 18 Milliarden Mark. Wer die Kosten der Zuwanderung ganz pragmatisch und nüchtern bilanzieren möchte, der stößt in Deutschland ringsum auf betretene Gesichter, verschlossene Türen, dumpfe Ressentiments und wilde Verdächtigungen. Auch Anfragen einzelner Abgeordneter bei der Bundesregierung haben zu wenig greifbaren Ergebnissen geführt. Also bleibt man auf Schätzungen angewiesen, zumal in verschiedenen Fällen statistische Zahlen nicht mehr erfaßt bzw. nicht mehr veröffentlicht werden, beispielsweise der Anteil der Ausländer an den Krankheitskosten. Es gibt Aussagen von Ärzten, daß ausländische Patienten etwa dreimal soviel Kosten verursachen wie deutsche Patienten - und dies trotz der günstigeren Altersstruktur bei den Ausländern. Ein großer Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beobachter sprechen von gut der Hälfte) wird in Anspruch genommen von Ausländern, vor allem von Asylbewerbern, die sich ungerecht behandelt fühlen. In den seltensten Fällen leisten die Betroffenen hier einen angemessenen Beitrag zu den Kosten, die sie verursachen. Zu den durch Ausländern verursachten Kosten müssen unter anderem gerechnet werden:

Sozialhilfe und Betreuung ein schließlich ärztlicher Versorgung, Unterbringungskosten,Aufwendungen für Verwaltung(Bundesamt, Entscheiderkammern usw.), Kosten für Verwaltungsgerichte, Kosten für Strafjustiz und Justizvollzug bei kriminellen Ausländern.

Von 1970 bis 1995 stiegen die Ausgaben für Gesundheit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 25 auf 237 Milliarden Mark: Auch hier ist die Zuwanderung eine der wichtigsten Ursachen. Millionen fließen in die Integration ausländischer Arbeitnehmer. Für Öffentlichkeitsarbeit (1996: 1,1 Millionen Mark), für Betreuung und Beratung (1996: 36 Milionen), für Sprachkurse und Berufsvorbereitung (1996: 52 Millionen) werden jährlich insgesamt rund 90 Millionen Mark aufgebracht. Der deutsche Staat muß jetzt schon für alle hier lebenden EU-Ausländer mit beitragsunabhängigen Sozialleistungen aufkommen, zum Beispiel durch Zahlung von Erziehungsgeld, was der Europäische Gerichtshof im Mai 1998 in einer Entscheidung zugunsten einer arbeitslosen Spanierin ohne Aufenthaltserlaubnis noch einmal ausdrücklich festhielt. So fragwürdig bereits diese Rechtslage ist, so problematisch ist die überall zu beobachtende Tendenz der ausländischen Gemeinde, auch an diesem Geldsegen beteiligt zu werden.

Wolfgang Ziegler klagt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Über die Kosten darf anscheinend nicht gesprochen werden. In den jammervollen Haushaltsreden von Kommunen, Ländern und Bund werden zwar die Ausgaben für Schwimmbäder, Vereine, Müllabfuhr und viele Details beklagt, man hört aber nichts über die Kosten für Hotels, Mieten, Kleidergeld, Krankenversicherung und vieles andere für Asylbewerber, Asylanten und Sozialhilfeempfänger. Die Steuerzahler, deren Geld die ‚schönen Seelen' so liebevoll ausstreuen, würde dies wohl interessieren." Joachim Becker, SPD-Oberbürgermeister von Pforzheim, schätzte die Primäraufwendungen - also ohne Ausgaben für Kindergartenplätze, Schulen usw. - für Asylbewerber auf jährlich 35 Milliarden Mark, während Rudolf Seiters, damals CDU-Innenminister, nur sieben Milliarden gelten lassen wollte, im übrigen aber erklären ließ, die Kosten seien nicht zu schätzen. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Lintner 1996: "Im Jahr 1994 dürften Bund, Ländern und Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern Aufwendungen in Höhe von acht Milliarden DM entstanden sein." (...)

Im ersten Quartal 1998 betrug die Anerkennungsquote der Asylbewerber 4,1 Prozent . Einer der Anhörer in Asylentscheidungszentren schildert, wie der deutsche Nachtwächterstaat jene zwei Drittel der Asylbewerber, die nicht zur Anhörung erscheinen (bei den Rumänen waren es sogar 90 Prozent), anschreibt, um Stellungnahme zu den Gründen zu erbitten, die der Rückkehr ins Heimatland entgegenstehen, dann umständlich über eine Abschiebung entscheidet, und die Abschiebungsdrohung an die letzte bekannte Adresse richtet, von wo sie in der Regel als unzustellbar zurückkommt.

Begünstigt wird der Mißbrauch durch eine Bürokratie, die völlig versagt: "In den deutschen Ausländerbehörden herrschen zum Teil chaotische Zustände. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellten unveröffentlichten Studie. Fehlerhafte Erfassung von Daten, Schlamperei, Schwarzhandel mit amtlichen Bescheinigungen, schlechte Zusammenarbeit zwischen Behörden (wie Sozial-, Ausländer- und Wohnungsamt) sind nach der Studie Bürokratenalltag. Beim Ausländerzentralregister liege die Fehlerquote in den Daten bei 30 Prozent. Eines der Hauptprobleme, so die Autoren der Studie, ist die zuverlässige Feststellung der Identität von Asylsuchenden. Die Studie empfiehlt die Einführung einer sogenannten Asylcard. Auf dem Mikrochip sollen alle Informationen, die bereits heute bei verschiedenen Behörden vorliegen, gespeichert werden: Asylstatus, Herkunft, Adresse, Bezug von Sozialleistungen oder Gesundheitsuntersuchungen. Mit dem ebenfalls auf dem Chip registrierten Fingerabdruck soll der Karteninhaber identifizierbar sein. Nach Ansicht von Thilo Weichert, Datenschützer in Schleswig-Holstein, verstößt die Datensammlung aber gegen das Gebot, daß Daten nur für gesetzlich bestimmte Zwecke erhoben werden dürfen.

Asylbewerber, so fürchtet er, seien nur die Versuchskaninchen, um die Karte auch für andere Bevölkerungsgruppen einzuführen. Die Autoren der Studie glauben, alle Bedenken gekontert zu haben. Informationen sollen auf der Karte so abgespeichert werden, daß einzelne Behörden nur die Daten sehen, die sie etwas angehen. Doppeltes Abkassieren soll so unmöglich unmöglich gemacht werden. Den Anschaffungs- wie auch laufenden Kosten von etwa 8,6 bzw. 2,6 Millionen Mark stehen laut Studie Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich gegenüber - durch die Mißbrauchsbekämpfung und eine effizientere Verwaltung." (Eines sollte allerdings klar sein: Die deutsche Außenpolitik hat bei allen Abgeschobenen dafür Sorge zu tragen, daß sie in ihrem Heimatland rechtsstaatlich behandelt werden und nicht - wie häufig in der Türkei - gefoltert werden.)

Nicht einzelne Betrüger, sondern organisierte Kriminelle sind das wahre Problem. Wie der italienische Anti-Mafia-Aktivist Pier Luigi Vigna erklärte, wird Menschenhandel "das große Mafia-Geschäft des nächsten Jahrhunderts sein. Die Mafia hat sich immer als fähig erwiesen, neue Quellen des Geldmachens zu finden - von Tabak zu Drogen und jetzt zu Menschen." Auf diesem Gebiet herrscht, wie die Zeitung La Reppublica am 3. Januar 1998 enthüllte, eine enge Zusammenarbeit türkischer, kurdischer, griechischer und italienischer Mafiosi.

Auch die PKK scheint in das Fluchtgeschäft involviert zu sein, bei dem Flüchtlinge 3.000 bis 5.000 Dollar zahlen, um auf altersschwachen Schiffen nach Europa gebracht zu werden. Im Oktober 1996 konnte ein Türke in Kroatien gefaßt werden, der mit rund 500 Komplizen mindestens 90.000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Der Dürener Stadtdirektor schrieb am 18. Juni 1996, daß, als Ausweise und Geburtsurkunden bosnischer Flüchtlinge mit der Bitte um Überprüfung an die bosnisch-herzegowinische Botschaft in Bonn geschickt wurden, 80 Prozent der untersuchten Unterlagen als Totalfälschungen erkannt wurden. Viele der in der deutschen Botschaft in Lagos (Nigeria) eingereichten Visaanträge "erwiesen sich bei genauerem Hinsehen als gefälscht (....) Die größte Zeit verwenden wir darauf, betrügerische Absichten von Nigerianern aufzudecken."

Die Welt am Sonntag berichtete unter dem Titel "Asyl in Deutschland - Urlaub in Kuba" über den heute vierzigjährigen palästinensischen Gangster Muhammad M., der mit fünf Jahren nach Berlin kam, aber nie einer geregelten Arbeit nachging, bereits als Jugendlicher wegen Paßfälschung verurteilt wurde (mehr als 20 Urteile), mit 16 ausgewiesen wurde, mit 18 per gefälschtem Visum zurüchkehrte, erneut abgeschoben wurde, erneut zurückkehrte und unter falschen Narnen sowie mit gefalschten Papieren mehrere Asylanträge stellte. 1988 erstritt er, als die fünfte Abschiebung drohte, eine unbefristete Duldung, weil er inzwischen eine deutsche Frau geheiratet hatte, mit der er zehn Kinder zeugte, was ihm rund 8.000 Mark Staatsvorschuß monatlich sicherte. Im März 1997 reiste er zu einem Urlaub nach Kuba - mit einem gefälschten belgischen Paß, was ihm bei der Rüchkehr eine erneute Festnahme und die Abschiebung nach Österreich bescherte. Ähnlich unverschämt ein Türke, der - nachdem er sich vorher vier Jahre jünger gefälscht hatte - nun in seinen Rentenunterlagen vier Jahre älter werden und früher in Rente gehen wollte, wofür er - erfolglos - das Bundessozialgericht einzuspannen suchte.

Angesichts solcher Tatsachen erhebt sich die Frage, ob nicht generell alle Zuwanderer erkennungsdienstlich behandelt werden sollten, was übrigens seit längerem in Japan praktiziert wird. Nur so sind Personen festzustellen, die bereits unter anderem Namen Asyl und Hilfeleistungen beantragt haben oder als Straftäter gesucht werden.

Hier muß das öffentliche Interesse an der Verhinderung und Aufdeckung von Mißbrauch (auch das Interesse der rechtstreuen Ausländer, nicht für die "schwarzen Schafe" verantwortlich gemacht zu werden) Vorrang haben gegenüber den individuellen Empfindlichkeiten.

 

Bildtext: Fortunato Depero, "Subway" (1930): Wie Ölsardinen in der Büchse drängen sich die Menschen in den überfüllten Städten

 

Rolf Stolz, Publizist, u.a. "Kommt der Islam?". Mitherausgeber der Sammelbände "30 Jahre Zuwanderung" (1998) und "Alte und neue Deutsche" (Hanns-Seidel-Stiftung 2002).


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