Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) lädt zu ihrer fünften Regional-Veranstaltung am 5. April ins mecklenburgische Dargun ein. Bei diesem Treffen soll über die Rechtsansprüche ehemaliger LPG-Mitglieder in Kooperation mit dem "Landbund Mecklenburg-Vorpommern" aufgeklärt werden. Genauer Ort und Zeitpunkt kann unter www.are.org  oder 05682/ 730812 erfragt werden.

Bayernpartei

Die Bayernpartei (BP) hat jetzt eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren "Veto gegen Temelín" gestartet. In der Erklärung der BP hierzu heißt es: " Um uns Bayern vor dem Schrottreaktor zu schützen und den entstandenen Druck aus Österreich zu erhöhen, werden die bundesverfassungsmäßigen Organe aufgefordert, den Staatsvertrag über den Beitritt Tschechiens zur EU so lange nicht abzuschließen, bis eine völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechien vorliegt, das AKW Temelín auf Dauer stillzulegen."

Bund der Vertriebenen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen (BdV) kritisiert den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der mit seinem Hinweis "auf die Spezialprobleme junger Angehöriger russischer Aussiedlerfamilien" diese Gruppe pauschal verurteile. Sicherlich sei es unstrittig, daß es auch unter jungen Rußlanddeutschen besondere und schwerwiegende Integrationsprobleme gäbe, aber derartige Aussagen Freibergs und seines Sprechers Rüdiger Holecek konterkarierten die Bemühungen zahlreicher sozialer Einrichtungen, die sich - häufig ehrenamtlich - der Integration jugendlicher Spätaussiedler widmen, sagte BdV-Landesgeschäftsführer Markus Patzke.

Bundesarbeitsgem. Erste Hilfe

Der Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, hat beim Empfang der Spitzenvertreter deutscher Hilfsorganisationen im Innenminsterium darauf hingewiesen, daß Deutschland auf die neuen Bedrohungsszenarien nach dem 11. September nicht vorbereitet sei. Hauptforderung der Verbände ist die Schaffung eines bundeseinheitlichen Zivil- und Katastrophenschutzes. Bisher agierten die Länder völlig losgelöst voneinander. Eine Abstimmung über Gefahrenanalyse, Einsatzpläne und Vorhaltung von Rettungsmitteln finde nicht statt. General a.D. von Kirchbach fordert dringend eine Vernetzung der föderalen Ebenen über die Einrichtung einer zentralen Koordinierungstelle.

Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben

In den Jahren 1999, 2000 und 2001 starben von den 18 in Auslandseinsätzen getöteten Soldaten allein sechs durch eigene Hand. Bereits Ende der achtziger Jahre hatte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Kurt Schobert, auf die mangelhafte Transparenz bei der Erforschung der Suizid-Phänomene in der Bundeswehr hingewiesen. Nach den vermehrt auftretenden Fällen regt die DGHS eine vorbehaltlose Diskussion dieser Probleme an. Außerdem kritisiert sie die mangelhafte Suizidprophylaxe in der Vorbereitung der Soldaten auf Auslandseinsätze, die eine besondere seelische und soziale Belastung darstellten.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die Bemühungen, einen Schlußstrich unter die Stasi-Vergangenheit zu ziehen. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann sprach sich entschieden gegen die Aussagen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus, der mit seiner Forderung eines "Umdenken" der Behandlung der Stasi-Vergangenheit prüfen wolle, "ob nicht die rot-blutrote Koalition auf Bundesebene ab dem 22. September möglich sein kann."

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist stolz auf ihre Wahlergebnisse bei der bayerischen Kommunalwahl. Dies verkündete Generalsekretär Claudius Moseler und gab einen Überblick der Erfolge. In zwei Gemeinden konnte sich der Kandidat der ÖDP als Bürgermeister durchsetzen (Niederalteich, Kößlarn). Insgesamt hat die Partei 231 kommunale Mandate gewonnen, davon 118 auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise. Spitzenergebnisse für die Stadträte verzeichnete die ÖDP in einigen großen Städten wie Passau (10,5 Prozent), Ansbach (8,8 Prozent) und Regensburg (4,4 Prozent). Auch in Augsburg, München und Würzburg sind die ökologischen Demokraten wieder in den Rathäusern vertreten.

Republikaner

Der Vorsitzende der hessischen Republikaner, der 48jährige Verwaltungsjurist Haymo Hoch, ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2003 gewählt worden. Auf den weiteren Plätzen der insgesamt 25 Kandidaten umfassenden Liste folgen Berhard Plappert (Fulda), Klaus Sauer (Frankfurt), Manfred Thierau (Stadtallendorf) und Mark Olaf Enderes (Wiesbaden).

Schill-Partei

Der Eintritt des Schweriner Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK), Hansheinrich Liesberg, in die Schill-Partei hatte in der IHK-Führung zu Irritationen geführt. Zwei Mitglieder der Vollversammlung sind aus Protest gegen Liesbergs politisches Engagement aus dem Gremium zurückgetreten. Weitestgehende Rückendeckung erhält er jedoch von dem überwiegenden Teil der Vollversammlung. Auf die parteipolitische Aktivität sei in diesem besonderen Falle überzogen reagiert worden, sagte Vollversammlungsmitglied Sigrid Mohr. Viele IHK-Päsidenten seien Mitglied einer Partei. Wenn Liesberg in die SPD oder CDU eingetreten wäre, hätte niemand reagiert, sagte Mohr.

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl, beurteilt die Insolvenz des Baukonzerns Philipp Holzmann als "Ende mit Schrecken", welches "man 1999 billiger hätte haben können." Trotz Wettbewerbsvorteilen, die Holzmann durch den Sanierungsvertrag erreicht hatte, mußte das Unternehmen nun sein Schicksal mit mehreren tausend anderen Mittelständlern teilen, bei denen sich weder die Banken noch die Politik ins Zeug geworfen hätten. "Auch ein Traditionsunternehmen muß pleite gehen dürfen. Es darf nicht sein, daß sich die Banken, allen voran die Deutsche Bank, weitgehend aus der Finanzierung des Mittelstandes verabschieden und gleichzeitig einem maroden Konzern Geld hinterherwerfen", kommentierte Robl die Insolvenz des Konzerns.