Widerstand gegen Blairs Kriegspläne

LONDON. In der regierenden britischen Labour-Partei und bei den Streitkräften wächst der Widerstand gegen eine Beteiligung Großbritanniens an einem Krieg gegen den Irak. Erstmals werde dabei in der Labour-Fraktion des Unterhauses auch über eine Ablösung von Premier Tony Blair spekuliert, berichtete die Sunday Times. Neuer Regierungschef könnte Finanzminister Gordon Brown werden. Auch Angehörige des rechten Parteiflügels haben Blair davor gewarnt, sich an einem neuen Irak-Krieg zu beteiligen. Innenminister David Blunkett sei besorgt über den derzeitigen Kurs: „Wir können den Irak nicht vom Nahost-Konflikt trennen, oder wir werden international und in Großbritannien schwere Unruhen erleben“, zitierte ihn der Sunday Telegraph. Die britische Armeeführung hat Blair laut Observer gewarnt, daß ein Krieg gegen den Irak nicht zu gewinnen sei. Da kein potentieller Nachfolger für Präsident Saddam Hussein bereitstehe, sei es höchst unwahrscheinlich, daß das Regime nach den ersten Angriffen schnell zusammenbrechen werde. Den USA und Großbritannien drohe der Tod vieler Soldaten „für geringen politischen Gewinn“.

Rußland: Nukleare Aufrüstung gefordert

MOSKAU. Nach einem erneuten erfolgreichen Test des US-Raketenabwehrsystems „National Missile Defense“ (NMD) wird in Rußland der Ruf nach einer atomaren Aufrüstung lauter. „Wenn Ihr Euer Schild ausbaut, werden wir unser Schwert vergrößern“, drohte letzten Montag der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses der Duma, Ex-General Andrej Nikolajew. Rußland müsse auf NMD antworten, indem es „die Bedrohung steigert und Waffen entwickele, die in der Lage seien, das Abwehrsystem der USA zu durchdringen“, erklärte der Duma-Abgeordnete. Für den NMD-Aufbau hatte US-Präsident George W. Bush im Dezember 2001 den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag gekündigt. Das land- oder seegestützten Raketenabwehrsystem soll offiziell nur vor Bedrohungen aus „Schurkenstaaten“ wie Iran, Irak und Nordkorea schützen.

Pim Fortuyns Liste als dritte Kraft im Land

AMSTERDAM. Die neue Partei „Pim Fortuyns Liste“ kann bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. Mai mit etwa 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts NIPO hervor. Demnach erhielte die Partei des als „Rechtspopulist“ kritisierten Pim Fortuyn im 120köpfigen Parlament 27 Sitze. Die sozialdemokratische PvdA käme laut Umfrage auf 31 Sitze, die Christdemokraten (CDA) kämen auf 29 und die rechtsliberale Volkspartei (VVD) auf 25. Bei den Kommunalwahlen am 10. März hatte Fortuyn in Rotterdam als Kandidat der Partei „Leefbaar Nederland“ (LN) auf Anhieb 35 Prozent geholt. Die LN hatte ihn vor sechs Wochen wegen antiislamischer Äußerungen ausgeschlossen, worauf Fortuyn seine eigene Partei gründete (siehe JF 12/02).

Eurotunnel als Weg für illegale Einwanderer

CALAIS. Die Anzahl der illegalen Einwanderer, die im letzten Jahr versucht haben, durch den Eurotunnel von Frankreich nach England zu gelangen, hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 mehr als verdreifacht. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 88.000 Ausländer festgenommen, im Vorjahr waren es 25.000. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 8.000 Illegale gestellt. Seit das Rote Kreuz in Sangatte bei Calais ein Asylantenlager errichtet hat, versuchen tägliche Hunderte, die 50 Kilometer lange Röhre unter dem Ärmelkanal zu durchqueren. Die Eurotunnel-Betreiber fordern die Schließung des Lagers, da es ständig zu Betriebsstörungen kommt.