Vorerst kein Prozeß in Belgien gegen Scharon

BRÜSSEL. Die belgische Justiz hat letzte Woche die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen der Massaker von Sabra und Schatila im Libanon verschoben. Die Richter folgten damit einem Antarg der Staatsanwaltschaft und der palästinensischen Klagevertreter. 1982 hatten die christlichen Milizen der libanesischen Streitkräfte unter den Augen israelischer Besatzungssoldaten zwischen 800 und 1.500 Palästinenser in den beiden Flüchtlingslagern getötet. 23 palästinensische Überlebende machen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Scharon für die Massaker verantwortlich. Scharon hat zugegeben, das Eindringen der Christen-Milizen genehmigt zu haben. Nach belgischem Recht können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig vom Tatort und der Herkunft des Betroffenen geahndet werden. Auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat soll in Belgien angeklagt werden.

Nato-Beitritt nur ohne Regierungschef Meciar

PRESSBURG/BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär George Robertson hat die Slowaken vor einer Wahl der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) gewarnt: „Wenn sie in der Nato sein wollen, müssen sie für Parteien stimmen, die die Slowakei in die Nato bekommen werden. So einfach ist das“, erklärte Robertson beim Besuch des slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster letzte Woche bei der Nato in Brüssel. Schuster entgegnete, daß er nach den Septemberwahlen nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen müsse. Umfragen geben der „populistischen“ HZDS von Vladimír Meciar bei den Parlamentswahlen etwa 30 Prozent. Vor zwei Wochen hatte der Vizepräsident der Nato-Parlamentsversammlung, Markus Meckel (SPD), in Preßburg mitgeteilt: „Heute kann man mit Sicherheit sagen, daß die Slowakei keine Einladung in die Nato bekommen wird, wenn Meciar nächster Premierminister wird.“

Türkischer General gegen einen EU-Beitritt

ANKARA. Innerhalb der türkischen Armee wachsen die Vorbehalte gegen die von der Regierung angestrebte EU-Mitgliedschaft. Die Türkei solle sich mehr an Rußland und Iran anlehnen, empfahl General Tüncer Kilinc, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, letzte Woche bei einer außenpolitischen Tagung der Streitkräfte in Istanbul. Die Türkei habe von der EU noch nie Unterstützung erhalten. Brüssel habe eine negative Einstellung zu den Problemen der Türkei. Kürzlich hatte der Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda, dem türkischen Außenminister Ismail Cem wiedersprochen und es als „Unsinn“ bezeichnet, daß mit dem Land bis Ende 2002 Beitrittsgespräche aufgenommen werden könnten. Die Türkei müsse bereit sein, Souveränität abzugeben, forderte der Wiener SPÖ-Politiker. Ungelöst sei nach wie vor „die große kurdische Frage“. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen, die Türkei am EU-Reformkonvent teilnehmen zu lassen. Auch ein islamisches Land könne in die EU, denn „hier, bei uns, leben ja genauso Moslems“, meinte Swoboda.

Tony Blair als „Pudel der USA“ kritisiert

LONDON. Im Unterhaus haben letzte Woche 60 Labour-Parlamentarier einen Aufruf unterzeichnet, der einen Militärschlag gegen den Irak rundweg ablehnt. Aber auch Entwicklungsministerin Clare Short und der frühere Außenminister Robin Cook lehnen einen neuen Golfkrieg weiterhin ab. Selbst in den britischen Medien wächst das Unbehagen an der kritiklosen Pro-Bush-Politik von Tony Blair. Der Premier wird inzwischen sogar öfters als „Pudel der USA“ bezeichnet.