© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/02 15. März 2002

 
Meldungen

Möllemann: Parteien aus Sender werfen

MAINZ. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann fordert einen Rückzug der Parteien aus den Aufsichtsgremien von ZDF und ARD-Sendern. „Die Parteien haben in den Gremien der Rundfunk- und Fernsehanstalten nichts zu suchen“, erklärte Möllemann. Die Vorgänge um die Intendantensuche im ZDF seien eine „peinliche Bankrott-Erklärung der parteipolitischen Einflußnahmen auf die öffentlich-rechtlichen Medien“, kritisierte er. Außerdem hätten auch die Parteien „nicht verhindert, daß wir eine perverse Angleichung der Fernsehprogramme beboachten“. Möllemann fügte hinzu: „Entgegen ihrem Auftrag begeben sich die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr auf das schrill-seichte Unterhaltungsniveau der Privaten und die Privaten auf das gähnend langweilige Nachrichtenniveau der Öffentlich-Rechtlichen.“

 

Bürgern fehlt Informationsfreiheit

BONN. Der Deutsche Jornalisten-Verband (DJV) sieht die Informationsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Entgegen der Praxis in anderen europäischen Ländern hätten die Bürger in Deutschland nicht die Möglichkeit zur Akteneinsicht, kritisiert der DJV. Es herrsche noch die alte „Amtsverschwiegenheit“, die den freien Zugang zu Informationen behindere. Anlaß für die Kritik ist eine Vorlage des Bundesinnenministeriums für ein Informationsfreiheitsgesetz. Danach soll jeder Bürger das Recht erhalten, Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen oder Informationen aus Behördenakten anzufordern, soweit dem keine besonderen Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Der DJV befürchtet, daß ein solches Gesetz nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.


 
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