© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/02 15. März 2002

 
Meldungen

Deutscher Städtetag ist für Arbeitslosenhilfe

BERLIN. Der Deutsche Städtetag hat vor einer zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und einer Zusammenlegung mit der Sozialhilfe gewarnt. „Wer am Arbeitslosengeld oder an der Arbeitslosenhilfe herumdoktert, schickt noch mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe“, sagte am vergangenen Freitag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Articus, mit Blick auf die aktuellen Diskussion. Eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes sei der falsche Weg, da sie am Ende lediglich Lasten von der Sozialversicherung auf die kommunale Sozialhilfe verlagere. „Sowohl die Arbeitslosen, als auch die Städte brauchen dringend Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Die Städte fordern ein eigenes Leistungsrecht des Bundes für alle Langzeitarbeitslosen, die heute Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhielten. Dabei dürfe die Sozialhilfe nicht länger als Ersatzarbeitslosenhilfe mißbraucht werden, sagte Articus.

 

Auszeichnung für Tapferkeit an Soldaten

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann kritisiert abermals die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer Tapferkeitsauszeichnung. „Die Bundesregierung ignoriert noch immer die Gefahr für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Sie lehnt eine Honorierung soldatischer Tapferkeit ab. Man kann Tapferkeit aber nicht verlangen und zugleich geringschätzen“, erklärte Hohmann. Den deutschen Soldaten stünden gegenüber den Nato-Verbündeten keine Auszeichnungen zu. Der Fuldaer CDU-Abgeordnete hatte bereits im Dezember 2001 zu seinemVorsschlag, daß Eiserne Kreuz wiedereinzuführen, eine Abfuhr der Bundesregierung erhalten. Auch Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg bemängelten Hohmanns Vorschlag, indem sie das Eiserne Kreuz für internationale Einsätze als unpassend einschätzten.

 

DDR-Bürgerrechtler kritisieren Schröder

BERLIN. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Stasi-Akten forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein „grundsetzliches Umdenken“ bei der Bewertung und Nutzung der MfS-Akten. Das Urteil müsse „Folgen für den alltäglichen Umgang mit diesem Erbe des DDR-Regimes haben“, sagte Schröder. PDS-Parteivorsitzende Gabi Zimmer stimmte Schröder zu und „freute sich über den Erkenntniszuwachs Schröders“. Bei ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern stieß Schröders Äußerung dagegen auf Unverständnis. Bärbel Bohley und Arnold Vaatz warfen dem Kanzler Unkenntnis vor. Auch Parteifreunde aus der SPD, wie der Parlamentarische Staatssekretär und ehemalige Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sowie der Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, kritisierten Schröders Äußerung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer griff den Bundeskanzler scharf an und bezeichnete seinen Vorstoß als eine von Machtkalkül diktierte wahltaktische Anbiederung an die PDS.


 
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