Zu: „Eine humanitäre Mission“ von Carl Gustaf Ströhm, JF 9/02

Ohne Haider keine FPÖ

Ohne Jörg Haider würde die FPÖ in die politische Bedeutungslosigkeit einer Fünf-Prozent-Partei abrutschen. Nicht nur das - sie würde auch wichtige politische Grundsätze über Bord werfen, nur „um denen in Brüssel“ zu gefallen. Nicht nur Österreich braucht Jörg Haider.

Joachim Siegerist, Hamburg

Zu: „Das Schweigen bricht“ von Baal Müller, JF 8/02

Verschwiegener Völkermord

Nach Jahrzehnten des Verschweigens, Relativierens, ja der Verunglimpfung der Millionen deutschen Opfer des Krieges sowie vor allem von Flucht und Vertreibung kann man nur hoffen, daß der von Polen und Tschechen verübte Völkermord endlich zur Sprache kommt. Wie sehr dies unsere „politische Klasse“ in völlig unverständlicher Weise fürchtet, ist nicht nur den Äußerungen von Politikern zu entnehmen, sondern auch gewissen Medien unserer linksideologischen Leitkultur. Allen voran etwa Die Zeit - früher ein liberales Blatt, heute das Zentralorgan dumpfer politischer Korrektheit. Deren jüngste Diffamierung der Opfer des Völkermords („Braune Schatten“: Sudetendeutsche Landsmannschaft) spricht leider eher für die Weiterführung volkspädagogischer Desinformation durch Politik, Wissenschaft und Publizistik.

Einer nachwachsenden Generation, aus deren Geschichtsbild alles eliminiert worden ist, was nicht mit 1933 und deutscher Schuld zusammenhängt, kann man in der Tat die absurdeste Geschichtspolitik als objektive Wahrheit verkaufen. Daß sich dieses „Geschäft“ nur für die anderen lohnt, versteht sich von selbst und ist wohl auch so beabsichtigt.

Dr. Werner Fricke, Bonn

Zu: „Tod den Deutschen“ von Carl Gustaf Ströhm, JF 8/02

Wichtiges fehlt

Es wundert mich, daß die JUNGE FREIHEIT bei dem durchaus dankenswerten Beitrag, der über eine Aktion der Wiener Kronen Zeitung berichtet, in einer Fußnote Reklame für das Buch von Sidonie Dedina über Benes macht, daß aber das Ihrem Hause zur Besprechung zugesandte Buch „Der Brünner Todesmarsch“ (auf den in dem Beitrag ebenfalls Bezug genommen wird), unerwähnt blieb.

Dr. Erich Pillwein, Aichwald bei Esslingen

Zu: „Nur sachlich aufklären“ von Klaus Kunze, JF 7/02

Gefährdung des Rechtsstaates

Der Verfassungsschutz maßt sich mit seiner öffentlichen Verurteilung von Personen, Bestrebungen und Parteien als extremistisch gleich verfassungsfeindlich gleich verfassungswidrig ein Recht an, das in einem Rechtsstaat nur Gerichten zustehen darf. Ist es staatlich sanktionierte Amtsanmaßung? Erschütternd: Sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß Parteien (damit implizit auch andere Bestrebungen und Personen) durch diese Berichte „faktisch“ betroffen sind, hält sie aber dennoch für grundgesetzkonform, da sie keine rechtliche Bedeutung hätten. Es ist schwer, keine Satire zu schreiben, meinte Juvenal schon vor 1900 und hätte wahrscheinlich sarkastisch formuliert: „Für die Produktion rechtlich irrelevanten Zeugs leisten wir uns eine große staatliche Rufmord-Organisation und behaupten unverdrossen, wir lebten in einem Rechtsstaat.“ Rechtsstaatlichkeit hier wiederherzustellen, verlangt außer dem Wollen nicht viel: Der Verfassungsschutz - wenn wir ihn denn neben dem polizeilichen Staatsschutz benötigen, beschränkt sich schlicht auf Beobachtung und Ermittlung verfassungswidriger Straftatbestände als Hilfs-organ der zuständigen Staatsanwaltschaft, damit diese Anklage erheben kann. Die Berichterstattung beschränkt sich auf Gerichtsentscheide zu verfassungswidrigen Straftaten und dazu eingeleiteten Verfahren. Die Berichte werden nach Straftatbeständen, nicht wie zur Zeit nach Organisationen gegliedert und erfassen - ohne Ansehen von Person und Organisation - lückenlos alle verfassungswidrigen Bestrebungen. Juristisch ernstzunehmende Analysen und Vorschläge zu dem Problem Verfassungsschutz liegen seit längerem in Büchern vor. Vielleicht befaßt sich jetzt endlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit der für den Rechtsstaat Deutschland existenziellen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit durch staatliches Handeln.

Manfred Backerra, Hamburg

Zum Portrait „Der alte Wüstenfuchs“ von Werner Olles, JF 7/02

Rückzug

Wenn Sharon sich aus dem Gebiet zurückzöge, in dem er nichts zu suchen hat, wäre sofort Ruhe.

Erwine Lehming, Köln

Zu: „Sieben Sünden beim Aufbau Ost“von Manfred Graf von Schwerin, JF 7/02

Die Großen informierten falsch

Über zwölf Jahre bemühen sich nun schon die Alteigentümer, einen in zivilisierten Ländern bekannten und verbrieften Rechtsbegriff in Eigentumsfragen mit erheblichem Finanzaufwand zu erstreiten. Graf von Schwerin fordert die „Verantwortlichen“ auf, nachzudenken.

Ich kenne sie alle und keiner trug für ein derartiges Unternehmen die Verantwortung. Angefangen mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und alsdann, nach dem Immobilien-Rauburteil vom 23. April 1991 - schließlich ging es hierbei um einen Grundstückswert von über 700 Milliarden - Präsident unseres Landes, Roman Herzog. Desweiteren der Ex-Kanzler dieser Republik, Helmut Kohl (ihn bestrafte schon das Leben) oder der damalige Justizminister Klaus Kinkel. Ihnen war ausschließlich ihr berufliches Ziel wichtig, und heute leben sie quietschvergnügt außerhalb jedweder Verantwortung und man kann nicht feststellen, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Festzustehen scheint aber, daß sie das Parlament falsch informiert haben und somit einen Großteil der deutschen Bevölkerung um ihr Vermögen gebracht haben.

Erkennbar bleibt der immense Schaden, der materielle Schaden sowie der ideelle, wobei letzterer für ein Land schwerwiegender empfunden wird. Und daran sollten wir alle Beteiligten immer wieder erinnern, daß sie sich über die abendländische Gesetztradition einfach so hinweggesetzt haben.

Hans-Diether Koch, Wenningstedt / Sylt

Um Eigentum betrogen

Der Aufbau Ost verschlingt jährlich Milliarden - äußerlich erkennbar in wiederaufgebauten Städten - aber fast ohne Einfluß für eine gesunde Wirtschaftsstruktur und für eine Befreiung der Bevölkerung von DDR-Denkstrukturen. Die Hauptsünde der sieben Sünden ist nicht nur das Gießkannenprinzip, das der allmächtige Staat bei der Verteilung der Gelder anwendet, sondern insbesondere das Bewahren der vorgefundenen Fakten in den neuen Ländern. Die „Alteigentümer“ - auch die im Osten lebenden - wurden mit allen erdenklichen, unredlichen Mitteln daran gehindert, an ihre alten bürgerlichen Traditionen anzuknüpfen und einen gesunden Mittelstand aufzubauen. Anstelle der Alteigentümer, die als „Junker“ verunglimpft wurden, reinstallierte man auf dem Land die alten kommunistischen Kader, die „roten Barone“, die viel größere Landstriche beherrschen als die alten Eigentümer und die die kleinen LPG-Mitlieder vielfach um ihr Eigentum betrogen haben. Die ländliche Struktur setzt sich im Osten daher aus Agrarfabriken zusammen. Es fehlt ein gesundes Bauerntum. Die Treuhand veräußerte Industrie und Handwerk an Fremde, die keine Beziehung zu dem Land hatten, oft Glücksritter, die auf das schnelle Geld aus waren. Mit all diesen Maßnahmen wurde ein harmonischer Aufbau verhindert.

Dietmar Herrlamdo, Oberursel

Alte Seilschaften funktionieren

Der Artikel zeigt unmißverständlich die Sünden beim Aufbau-Ost auf. Man fragt sich, wieso diese leicht verständliche Argumentation nicht bereits ins Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit vorgedrungen ist. Offenbar gibt es nicht genug Veröffentlichungen dieser Art.

Bei uns im Osten wirkt die Vergangenheit nach. Über Jahrzehnte mußten wir alles hinnehmen, eigene Meinung und Initiativen waren nicht gefragt, sondern schädigend. Was hat sich geändert? Die alten Seilschaften funktionieren noch weitgehend. Man traut sich nicht gegen sie vorzugehen, da das schon immer sehr viel Ärger gebracht hat. Man ist also desillusioniert und verharrt passiv. Die Wende ist weitgehend nicht eingetreten. Wie können wir das neue System bejahen, wenn es nur eine Abschwächung des alten Systems ist? Wenn Initiative nicht belohnt und alles von oben geregelt wird, dann bleiben wir wie eh und je unzufrieden und sehen keine Veranlassung, uns am Aufbau Ost zu beteiligen.

Ich kann nur hoffen, daß die JUNGE FREIHEIT von vielen gelesen wird und endlich eine Besinnung auf Rechtstaatlichkeit und echte (nicht neue) Marktwirtschaft einkehrt.

Dora Renzing, Leipzig

Zu: „Führen, nicht taktieren“ von Carl Gustaf Ströhm, JF 6/02

Volksfront-Wetterleuchten

Das Führen schließt das Taktieren nicht aus. Was Carl Gustaf Ströhm darstellt, ist gegenwärtig nicht das Wesentliche unserer politischen Lage. Auch die JUNGE FREIHEIT, sonst immer auf der richtigen Fährte bei furchenziehenden Ereignissen (siehe Leitartikel vom 1. Februar), hat scheinbar noch nicht die richtige Spur. Es geht nicht darum, in erster Minute Führungsrollen anzukritteln, sondern zu profilieren und zu artikulieren. Das besondere Ereignis dazu ist das, was in Berlin geschah, und was ich als das neue „Volksfront-Wetterleuchten“ bezeichne. Jetzt ist an die konservativen Parteien die Forderung zu richten, ihre kleinkarierten Streitigkeiten zu vergessen und einen - dem Geschehen angemessenen - großzügigen Konsens ihres politischen Handelns zu finden.

Bürgerliche Parteien? Darunter wird nicht irgendein Gartenverein verstanden, sondern eine neue Formierung, nicht so eine liberale Sofagemeinschaft mit Geranien und dem Schweigen im Walde; sondern Initiative und Besinnung zugleich. Jeder sollte an jene Zwischentöne der Vorsitzenden der PDS denken, der Generalton ist „Sozialismus“, das Stichwort der größten Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts.

Wolfgang Lehbrink, Vogt

Zu: „Mit Handschellen aneinander gefesselt“ von Carl Gustaf Ströhm, JF 6/02

Ausgesprochene Gemeinheit

In dem Artikel sind die provozierenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman enthalten, der die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnet und sie als „Landesverräter“ aburteilt, die den Tod verdient hätten und die die Vertreibung und Enteignung als noch milde Strafe darstellen. Die Bezeichnung als fünfte Kolonne wäre beinahe eine Ehre, denn es waren die Buren, die im Krieg mit den Briten in vier Kolonnen kämpften - die fünfte hat im Hinterland sabotiert und unterminiert. Der Vergleich mit den Sudetendeutschen hinkt also gewaltig.

Die Bezeichnung „Landesverräter“ ist eine ausgesprochene Gemeinheit, denn schicksalshaft verfügten doch die Alliierten den Anschluß des Sudetengebietes an das Deutsche Reich. Diese Vorgänge sollte man Zeman ins Stammbuch schreiben. 

Franz Fischer, Bayreuth

Staatsbürger zweiter Klasse

Herr Fischer war in seiner Verteidigung sehr zahm. Er sagt, daß es „auch loyale Sudetendeutsche gab“, das heißt indirekt, daß bei der Mehrheit doch der Vorwurf, Verräter zu sein, stimmte.

Er hätte fragen sollen, warum wohl die meisten Sudetendeutschen den Anschluß an Deutschland als Befreiung empfanden, sie - die zweitgrößte Volksgruppe dieses Vielvölkerstaates mit dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen - hatten es satt, Staatsbürger zweiter Klasse zu sein.

Und deshalb taten sie das, was ihnen die Tschechen im Ersten Weltkrieg vorgemacht hatten, als sie - ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt - sich gegenüber der k.u.k. Monarchie benachteiligt fühlten. Sie wirkten mit der Hilfe auswärtiger Mächte an der Zerstörung dieses Staates mit. Deshalb sind Masaryk, Benes und die anderen Gründer der Tschechoslowakei soviel oder so wenig „Landesverräter“, wie die Sudetendeutschen, und die ihnen gehorsamen Tschechen hätten genauso die Strafe verdient, die Herr Zeman für die Sudetendeutschen sogar als „milde“ empfindet - das hätte Herr Fischer sagen müssen! Aber dann wäre er eben nicht der „grüne“ Politiker Fischer gewesen.

Götz Eberbach, Notzingen

Zum Interview mit Andreas von Bülow und Pankraz-Kolumne, JF 6/02

Verletzung des Diensteides

Das Gespräch mit Herrn von Bülow ist politisches Dynamit, desgleichen auch die Pankraz-Kolumne. Wenn es zutrifft, daß der Verfassungsschutz an der Inszenierung von Aufmärschen beteiligt war, die das Ansehen der BRD im Ausland beschädigen sollen und gewisse Straftaten von VS-Handlangern und VS-Schreibtischtätern befördert wurden, dann ist der Verfassungsschutz eine kriminelle Vereinigung, also eine weitere verzichtbare, miese Variante des organisierten Verbrechens, das unser Land belastet.

Auch die Politiker, daß heißt die Volksvertreter, die für die Überwachung dieser in Wirklichkeit verfassungswidrigen Einrichtungen verantwortlich sind und die die angesprochenen Fehlentwicklungen zugelassen haben, sind Kriminelle, die vom staatstragenden Steuerzahler unfreiwillig finanziert werden. Sowohl die Politiker als auch die VS-Bediensteten haben ihren Amts- bzw. Diensteid gegenüber Volk und Verfassung verletzt.

Jens Schmalstieg, Göppingen

Zu: „Manche Opfer sind keine Opfer“ von Hans-Joachim Leesen, JF 5/02

Schauergeschichten

Es ist erschütternd, zu welchen Gemeinheiten und Verbrechen man in Norwegen nach Kriegsende sogar gegenüber unschuldigen Kleinkindern fähig war. Und es ist erschütternd, daß dies mitten im Frieden und in aller Öffentlichkeit geschehen konnte und sich niemand, auch nicht die christlichen Kirchen, dagegen empört hat. Die Verbrecher von damals haben sich für ihre Untaten nicht einmal entschuldigt.

Daß dann noch heute immer wieder und völlig zu Unrecht die deutsche Organisation „Lebensborn e.V.“, die nachweislich nur Gutes geleistet hat, mit längst als Lügen entlarvten Schauergeschichten belastet wird, zeigt, wie sehr sich die meinungsbeherrschenden Medien immer noch der alliierten Kriegs- und Greuelpropaganda verpflichtet fühlen. Der geistreiche Spötter George Bernard Shaw hat einmal gesagt. „Wenn die Wahrheit einmal von der Lüge überholt worden ist, dann ist es furchtbar schwierig“. Damit, daß seit Jahrzehnten ein Heer von Meinungsmachern die zeitgeschichtliche Wahrheit so behindert, daß diese gar keinen Schritt nach vorne tun kann, damit hätte aber sicher selbst Shaw nicht gerechnet.

Christian Posser, Heidelberg

Zur Internet-Kolumne „Geldcrash“ von Erol Stern, JF 5/02

Nachvollziehbare Fakten

Im obigem Artikel beschäftigt sich Erol Stern mit der Internetseite „geldcrash.de“ und dessen Grundtenor: „der Zins in unserer Finanzwirtschaft ist die Wurzel allen Übels“. Er qualifiziert die Seite als „Verschwörungstheorie“ ab und gliedert sie dem Bereich „Unterhaltung“ unter. Sicher scheint er sich darüber aber nicht zu sein, räumt er mit seiner Herumdruckserei dem Autor von geldcrash.de die Möglichkeit, doch Recht haben zu können ein.

Herr Stern qualifiziert vermutlich deshalb ab, weil es sich hier um eine sehr „heilige Kuh“, sprich unser Finanz- und Geldsystem handelt, das ja bekanntermaßen erfolgreich und im Bezug auf unsere bisherige Währung mit die härteste der Welt war. Trotzdem hatten und haben wir in Deutschland (und nicht nur hier) mit den Problemen überschuldeter (Staats-) Haushalte, explodierender Sozialbeiträge, Arbeitslosigkeit, Armutsfaktor Kinder und dergleichen zu kämpfen. Läßt sich der Leser aber auf die von geldcrash.de dagegen gestellten harten Fakten ein, welche allgemein bekannt und für jeden nachvollziehbar sind, erwachen in ihm doch berechtigte leise Zweifel an unserem verzinsten Finanzsystem. Die Schuppen, daß es sich hier um einen erfolgversprechenden Ansatzpunkt handelt, fallen einem aber erst von den Augen, wenn die Dimensionen und Folgen dieser Faktoren bewußt werden.

Martin Schaubitzer, Heidenheim