© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/02 01. März 2002

 
Neutralitätsmüde Eliten
Jörg Fischer

Am 3. März stimmen die Eidgenossen erneut darüber ab, ob sie der Uno beitreten wollen. Die Volksinitiative „für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen“ wird von den Mitte-Links-Parteien, Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen sowie Umweltverbänden unterstützt. Die Kampagne der Beitritts-Gegner wird maßgeblich von der in Bern mitregierenden Schweizerischen Volkspartei, kleineren Rechtsparteien (Schweizer Demokraten, EDU, FPS) sowie dem Jugendbündnis „Young4Fun“ getragen.

1986 hatte sich das Schweizer Volk gegen die Uno, 1992 gegen den EWR, 1994 gegen Blauhelm-Einsätze ausgesprochen. Diesmal könnte es knapp werden, da Regierung und Wirtschaftsverbände mit großem finanziellen Aufwand Angst verbreiten: ohne Uno werde die Schweizer Wirtschaft ins Abseits gedrängt und isoliert. Auch die Bedrohung durch den neuen „internationalen Terrorismus“ muß herhalten. Da jedoch auch die Kantone („Ständemehr“) zustimmen müssen, ist ein Uno-Beitritt noch nicht sicher.


 
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