© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/02 22. Februar 2002

 
Meldungen

Stoiber fordert eine zügige EU-Erweiterung

MÜNCHEN. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber hat sich letzten Samstag für eine schnelle EU-Erweiterung ausgesprochen. Er sagte in seiner Rede auf dem Wahlkongreß der rechtsliberalen Regierungspartei in Budapest, daß es dabei in der EU auch „keine Mitgliedschaften erster und zweiter Klasse“ geben dürfe. Der CSU-Chef regte im Interesse der Gleichbehandlung der alten und neuen Mitglieder eine generelle Überprüfung aller EU-Subventionen an. Stoiber schloß sich der Ansicht des ungarischen Premiers Viktor Orbán an, wonach es nicht um die Erweiterung der EU geht, sondern um „Europas Wiedervereinigung“ . Ungarn habe trotz der Schwäche der Weltwirtschaft ein hohes Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent. Die CSU werde daher den vorrangigen EU-Beitritt Ungarns mit allen Kräften unterstützen. Der 60jährige Kanzlerkandidat forderte die EU bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Nominierung dazu auf, die Reform der Union schneller anzupacken. Bis 2004 müsse der Umbau der EU stehen, um der Osterweiterung den Weg zu ebnen. Eine EU mit über 27 Mitgliedern könne nicht zentral aus Brüssel gesteuert werden.

 

PDS: „Amerikanische Verhältnisse“ drohen

BERLIN. Der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Klaus Grehn, hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gegen Vorwürfe aus Wirtschaft und Politik verteidigt. Die BA als Bundeseinrichtung sei „das sichtbare Symbol staatlicher Verantwortung für das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit“. Schon unter sozialdemokratischer Regierung solle nun der Rückzug des Staates von der Arbeitsmarktpolitik beginnen. „Amerikanische Verhältnisse sollen her, prekäre Arbeitsverhältnisse und nicht existenzsichernde Löhne sollen das deutsche Tarifsystem erschüttern“, warnte der ehemalige Präsident des Arbeitslosenverbandes. „Das ist ein Angriff auf eine die Gesellschaft tragende Säule und die Gewerkschaften“, so der 61jährige Soziologe. „Private Firmen in größerem Umfang mit der Vermittlung zu beauftragen, legt den Verdacht nahe, daß Arbeitslose sich einen Arbeitsplatz vor allem in Zeitarbeitsfirmen kaufen sollen.“ Zu Recht weise der DGB auf die Gefahren einer Zwei-Klassen-Vermittlung hin.

 

Jeder zweite IT-Student gibt vorzeitig auf

BERLIN. Jeder zweite Informatik-Student in Deutschland bricht sein Studium vorzeitig ab. Mit dem seit Jahren unverändert hohen Prozentsatz an gescheiterten IT-Studenten liege Deutschland „weit über dem internationalen Durchschnitt“, erklärte Stephan Pfisterer, Bildungsexperte des Branchenverbandes BITKOM, letzte Woche in Berlin. Besonders schlecht seien die Zahlen an den Universitäten. Dort bringen bis zu 70 Prozent der Studenten ihr Studium nicht zu Ende. An Fachhochschulen und Berufsakademien sehe es dagegen mit Abbrecherquoten von rund 40 Prozent besser aus, so Pfisterer.


 
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