© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/02 15. Februar 2002

 
Meldungen

Republikaner setzen Landesvorsitzenden ab

STUTTGART. Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 11. Februar in Leonberg beschlossen, den baden-württembergischen Landevorsitzenden Christian Käs im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme aller Ämter zu entheben. Anlaß dieser Maßnahme war nach Aussage der Bundesgeschäftsstelle das Ergebnis einer Überprüfung der Finanzen des Landesverbandes, bei der finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien, die vom Landesvorsitzenden hätten erkannt und verhindert werden müssen. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer kündigte Strafanträge wegen Betrugvorwurfes gegen den ehemaligen Schatzmeister und seine Buchhalterin an. Der amtsenthobene Käs hat inzwischen mitgeteilt, daß er gegen diese „absurde Maßnahme“ alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten wird. Der Landesverband übte Kritik an der Bundesentscheidung. Man habe in einer Resolution vom 7. Februar entschieden, daß eventuelle Ordnungsmaßnahmen gegen Käs vor dem Abschluß der Prüfberichtes nicht akzeptabel seien. Dem Vorwurf des Landesvorstandsmitgliedes Lothar König, die Entscheidung sei nur eine Instrumentalisierung des parteiinternen Machtkampfes zwischen Schlierer und Käs, widersprach Bundesgeschäftsführer Gerthard Tempel auf JF-Anfrage: „Dies ist absoluter Quatsch. Die Nominierung Käs´ auf der Landesliste zur Bundestagswahl ist beispielsweise von der Amtsenthebung völlig unberührt.“

 

Städtetag will die Sozialhilfe reformieren

BERLIN. Der deutsche Städtetag warnt entschieden davor, die 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Statt dessen sollte der Bund durch ein eigenes, aus Steuermitteln finanziertes Leistungsrecht alle Langzeitarbeitslosen wirksamer unterstützen. Das hieße auch, daß Langzeitarbeitslose keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth forderte eine dringende Reform der Sozialhilfe. Diese wurde konzipiert, um Einzelfall-Hilfe zu leisten. Inzwischen ist sie aber mit 2,7 Millionen Hilfeempfängern zur Massenverwaltung und zu einer Ersatz-Arbeitslosenversicherung geworden. Die gesamten Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent auf inzwischen 28,5 Milliarden Euro gestiegen. Davon belaste die Langzeitarbeitslosigkeit die kommunalen Kassen allein mit mehreren Milliarden Euro. Deshalb ist eine Reform der Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform notwendig, sagte Roth.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen