© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/02 08. Februar 2002

 
Meldungen

Tories für Ausdehnung des Anti-Terror-Kriegs

LONDON. Der britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith hat letzte Woche die „utopischen Züge des internationalen Engagements“ von Premier Tony Blair kritisiert. Blair glaube, daß Großbritannien als Glied in einer „Koalition der Gerechten zur Verbesserung der Welt“ unbegrenzte Möglichkeiten habe, warnte der Tory-Chef vor dem „Royal Institute of International Affairs“ in London. Doch solche Verwicklungen, die weder das nationale Interesse förderten noch Rücksicht auf die eigenen Mittel nähmen, könnten die britischen Streitkräfte überfordern und verwundbar machen und sogar das Ansehen und die Sicherheit des Königreichs gefährden. Die Tories seine dagegen „Realisten“. Weil die Interessen Großbritanniens mit denjenigen anderer zivilisierter Nationen verbunden seien, müsse man eine energische, aber klare Außenpolitik verfolgen. Duncan Smith hatte sich daher gegen eine britische Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan ausgesprochen. Die von US-Präsident Bush geplante Ausdehnung des „Kriegs gegen den Terror“ auf andere Gebiete unterstützt Duncan Smith als Anhänger der transatlantischen „special relationship“ hingegen vorbehaltlos.

 

Baskische Regierung jetzt im Visier der ETA

BILBAO. Die im Baskenland regierende bürgerlich-katholische Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV) ist erstmals ernsthaft ins Visier der linken Untergrundorganisation ETA geraten. Bei den jüngsten Polizeirazzien in Südfrankreich seien Listen mit Attentatszielen entdeckt worden. Darauf stünden die Namen von über 100 EAJ-Politikern, erklärte Parteichef Xabier Arzalluz letzten Samstag in Barakaldo bei Bilbao. Dem spanischen Innenministerium in Madrid warf er vor, dies verschwiegen zu haben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück, Minister Mariano Rajoy habe seinen baskischen Kollegen Javier Balza sofort unterrichtet. Unter den von einem Anschlag bedrohten Personen sollen sich neben Arzalluz der Chef der baskischen Regionalregierung, Juan José Ibarretxe, mehrere Minister und zahlreiche Stadträte befinden.

 

Neue Verhandlungen über Kurilen-Frage

TOKIO. Japan und Rußland haben sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über die vier von der Sowjetunion 1945 besetzten und heute russischen Kurilen-Inseln geeinigt. Die neue japanische Außenministerin Yoriko Kawaguchi und ihr russischer Amtskollege Igor Iwanow vereinbarten letzten Samstag in Tokio Verhandlungen auf Vizeministerebene für Mitte März in Moskau. Der 57 Jahre alte Kurilen-Disput verhinderte bislang die Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Japan und Rußland. In japanischen Medien hieß es, man wolle über die beiden kleineren und die beiden größeren Inseln getrennt verhandeln. Iwanow lud Kawaguchi zu einem Besuch nach Rußland ein. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluß der Gespräche bekräftigten beide Seiten ihre bilaterale Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kawaguchi war am Freitag vor dem Treffen zur Nachfolgerin der Ende Januar entlassenen Makiko Tanaka berufen worden, die in der Kurilen-Frage eine harte Haltung vertrat.

 

Albaner-Kundgebung gegen Verhaftungen

PRISTINA. Mehrere tausend Kosovo-Albaner haben letzten Montag in der Provinzhauptstadt Pristina erneut gegen die Festnahme von Ex-UÇK-Kämpfern protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Nach Angaben der zuständigen UN-Administration sollen die drei wegen Kriegsverbrechen angeklagten Albaner, die vor einer Woche von UN-Polizisten und KFOR-Soldaten gefaßt wurden, während des Kosovo-Konflikts albanische Zivilisten verschleppt und ermordet haben.


 
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