Mindestlöhne sind mit EU-Recht vereinbar

LUXEMBURG/BERLIN. Das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) teilweise gegen EU-Recht. Die Dienstleistungsfreiheit werde zu stark eingeschränkt, wenn Arbeitgeber aus anderen EU-Staaten ihre Arbeiter in Deutschland nach dem deutschen Flächentarifvertrag bezahlen müßten, deutsche Konkurrenten jedoch niedrigere Firmentarifverträge abschließen könnten, urteilte der EuGH letzte Woche in Luxemburg (Az: C-164/99) . Grundsätzlich könnten ausländische Arbeitgeber verpflichtet werden, nationale Mindestlöhne zu zahlen. „Maßnahmen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen, lassen sich nicht durch Ziele wirtschaftlicher Art wie den Schutz der inländischen Unternehmen rechtfertigen“, erklärten die Luxemburger Richter. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt wertete das EuGH-Urteil als Bestätigung des Entsendegesetzes. Eine Änderung deutscher Vorschriften sei nicht notwendig. Eine theoretisch mögliche Unterschreitung des Mindestlohns durch Firmentarife habe keine praktische Relevanz.

Bayern fordert mehr Sicherheit für Temelín

MÜNCHEN. Nach dem von FPÖ und Kronen Zeitung unterstützten österreichischen Volksbegehren gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelín hat nun auch Bayern Nachbesserungen bei der Sicherheit des Reaktors gefordert. Trotz des Einbaus von US-Technologie gebe es noch offene Fragen bei der Sicherheit der „Frischdampf- und Speise-Wasserleitungen“, warnte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf. „Wir fordern: Temelín muß so sicher sein, wie alle anderen Kernkraftwerke im westlichen Europa. Die Tschechen haben in Temelín für rund 280 Millionen Euro westliche Sicherheitstechnologie nachgerüstet und damit wesentliche Verbesserungen realisiert. Es sind aber noch Punkte offen“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag: Deshalb sei mit finanzieller Unterstützung Bayerns die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) eingeschaltet worden. Momentan sind die Einflußmöglichkeiten auf Prag beschränkt. Das österreichische Volksbegehren sei aber nicht zielführend: „Wenn Tschechiens EU-Beitritt verhindert würde, wären die Mittel verloren, die Anlage sicherer zu machen.“

Shell Solar: Platz Vier im Sonnenkraft-Markt

HAMBURG. In dem bislang gemeinsam mit Siemens und Eon geführten Solarenergie-Gemeinschaftsunternehmen übernimmt Shell sämtliche Anteile und steigt damit zur weltweiten Nummer vier in der Photovoltaik-Branche auf. Das Kartellamt muß die Übernahme von 34 Prozent von Siemens und 33 Prozent von Eon noch genehmigen. Shell Solar, das weltweit tausend Mitarbeiter beschäftigt, habe damit im Weltmarkt „die Spielwiese verlassen“, erklärte Thomas Raab von Shell Solar in der Welt. Konkurrenten sind die japanischen Firmen Kyocera und Sharp sowie BP Solar. Schwerpunkt der Shell-Solar in Deutschland ist das 2001 eröffnete Werk in Gelsenkirchen. Zwar gilt die Solartechnik noch als teure Energieform, trotzdem wuchs der Zukunftsmarkt in der Vergangenheit jährlich um 25 Prozent und wird bald, so die Prognosen der Fachleute, ohne Subventionen auskommen.

Zahl der Woche: Mit nur 2,4 Prozent hat Budapest die niedrigste Arbeitslosenquote und mit durchschnittlich 530 Euro die höchsten Löhne in Ungarn. In Nordostungarn sind es 13,9 Prozent und 325 Euro, an der Grenze zu Österreich sind es 5,0 Prozent und 360 Euro. (Quelle: Budapester Zeitung 4/2002)