Rechte Politiker im EU-Reformkonvent

BRÜSSEL. Der italienische Vizepremier Gianfranco Fini soll sein Land im EU-Reformkonvent vertreten. Deutschland, Schweden und die Niederlande hatten zuvor vergeblich gegen die Nominierung des Alleanza Nazionale-Chefs protestiert, weil dieser vor Jahren Mussolini einmal als den „größten Staatsmann“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte. Das dänische Parlament hat neben dem sozialdemokratischen Ex-Minister Henrik Dam Kristensen den 37jährigen EU-Skeptiker und Vize-Chef der rechten Dänischen Volkspartei (DF), Peter Skaarup, nominiert. Die DF toleriert das Kabinett von Premier Anders Fogh Rasmussen. Das 105köpfige EU-Gremium soll Ende Februar seine Arbeit aufnehmen und bis 2004 eine Reform der EU-Verträge ausarbeiten.

8,7 Millionen ohne Aufenthaltserlaubnis

WASHINGTON. Die Zahl der illegalen Eingewanderer hat sich in den USA im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das dortige Statistische Bundesamt schätzt, daß sich insgesamt 8,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis im Land aufhielten. Hochrechnungen zufolge kamen 3,9 Millionen davon aus Mexiko. Insgesamt leben momentan etwa 35,3 Millionen Latinos in den USA. Außerdem halten sich 115.000 Einwanderer aus dem Nahen Osten illegal oder als Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA auf. Nach den Anschlägen vom 11. September werden die Grenzen jedoch strenger kontrolliert. Die Regierung plant, Tausende Zuwanderer abzuschieben, die aus Ländern stammen, in denen die Terrorgruppe al-Quaida operiert.

Restriktive Asylpolitik wird fortgesetzt

CANBERRA. Der australische Premier John Howard will seine restriktive Asylpolitik konsequent fortsetzen. Illegale Ausländer sollen auch weiterhin bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens in Lagern interniert bleiben, erklärte der letzten November wiedergewählte liberale Politiker am Montag in Sydney. Weder Hungerstreiks noch die in den Medien kolportierten Selbstmorddrohungen von Lagerinsassen würden ihn von seinem Modell der „Selective Immigration Policy“ - wonach nur derjenige nach Australien kommen darf, den die Wirtschaft auch braucht - abbringen. Howard versicherte, die Unterbringung folge humanitären Prinzipien. Eine laxere Haltung seiner Regierung wäre ein falsches Signal an Menschenschmuggler, meinte er. Eine Übergabe der Asylbewerber an Hilfsorganisationen locke nur weitere Nachahmer an. In Australien sind derzeit etwa 3.000 Illegale in sechs Lagern untergebracht, ein Viertel der Internierten stammt aus Afghanistan. Da nach dem Ende der Taliban-Herrschaft keine Asylgründe mehr vorliegen, droht ihnen die Abschiebung in ihr Heimatland. Dies wollen mehrere Hundert Afghanen nun per Hungerstreik hinauszögern.

Annäherung zwischen Iran und Irak geplant

BAGDHAD/TEHERAN. Die seit dem Einmarsch irakischer Truppen in die iranische Provinz Chusestan 1980 verfeindeten Nachbarländer Iran und Irak haben die Wiederaufnahme von Pilgerflügen in das jeweils andere Land vereinbart. Dies kündigte der irakische Außenminister Naji Sabri letzten Montag bei einem Besuch in Teheran an. Irans Präsident Mohammed Khatami sprach sich dabei für ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zum Irak aus. Sabri sagte, beide Seiten wollten nun die Vergangenheit vergessen. Iran hatte kürzlich wieder 695 Gefangene des 1. Golfkrieges (1980 bis 1988) in den Irak entlassen. Zu den strittigen Themen zwischen beiden Ländern gehört unter anderem die Unterstützung von Oppositionsgruppen im jeweiligen Land. Das Erdölemirat Kuwait, das 1990 im 2. Golfkrieg vom Irak überfallen wurde, beobachtet die Versöhnung mit wachsender Sorge.