© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/02 01. Februar 2002

 
Meldungen

Arbeitsplätze zuerst für Einheimische

BERLIN. Entgegen den Formulierungen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes will die SPD im Wahljahr 2002 weitere Zuwanderung davon abhängig machen, ob die Arbeitslosigkeit in Deutschland abgebaut worden ist. Die Einwanderung soll so gesteuert, „daß die Einwohner unseres Landes die erste Chance auf einen Arbeitsplatz behalten“. Die „stillen Reserven“ der Arbeitslosen „müssen aktiviert werden, bevor weitere Zuwanderung in größerem Umfang erlaubt wird“, so heißt es in einem 16seitigen Strategiepapier von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Bei der Integration von Ausländern „gibt es Nachholbedarf, und für die Zukunft müssen Zuwanderung und Integration konsequenter miteinander verknüpft sein.“ Integration müsse „bei allen Zuwanderern erwartet und eingefordert werden“. Konkrete politische Aussagen sind in dem 16-seitigen Müntefering-Papier jedoch nicht zu finden.

 

PDS: Neue Luxussteuer und „offene Genzen“

BERLIN. Die PDS hat in ihrem letzte Woche verabschiedeten Entwurf zum Bundestagswahlprogramm eine Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Das steuerfreie Existenzminimums soll auf 8.720 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Ökosteuer soll durch eine „Primärenergiesteuer“ ersetzt werden. „Luxusgüter“ sollen künftigund mit 24 Prozent, handwerkliche Dienstleistungen nur noch mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Im internationalen Rahmen soll eine Kapitalverkehrssteuer („Tobin-Steuer“) zur Finanzierung der Entwicklungspolitik eingeführt werden. Außerdem fordert die PDS die „Einrichtung einer öffentlichen Beobachtungsstelle für antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“. Die PDS fordert „offene Grenzen für Menschen in Not“. Neben staatlicher soll auch „nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung“ als Asylgrund anerkannt werden. Das „diskriminierende“ Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht für Asylbewerber müsse abgeschafft werden.

 

EU-Erweiterung hat oberste Priorität

BERLIN/BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich gemeinsam mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für den EU-Beitritt von zehn Ländern noch in diesem Jahr einsetzen. Die EU-Erweiterung habe oberste Priorität, die entsprechenden Verträge sollten auf dem EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden, erklärte der Kanzler letzte Woche. Die EU-Kandidaten sollten jeweils nach ihren eigenen Anstrengungen bewertet werden. Schröder sprach sich anläßlich der Berlin-Visite des dänischen Premiers dafür aus, daß sich die EU mit der Frage der Kompetenzen auseinander setzen müsse. Die Euro-Ablehnung sei eine „souveräne Entscheidung Dänemarks“, so Schröder. Die restriktive Asylpolitik der neuen dänischen Mitte-Rechts-Regierung sei kein Gesprächsthema gewesen.


 
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