© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/02 25. Januar 2002

 
WIRTSCHAFT
Scharpings Rache
Bernd-Thomas Ramb

Es soll das größte militärische Gemeinschaftsprojekt der EU werden: die kollektive Beschaffung von 196 Airbus-Großraumtransportern zu einem Gesamtpreis von 23 Milliarden Euro. Die deutsche Bundeswehr will sich mit 73 Flugzeugen und 8,6 Milliarden Euro beteiligen. Verteidigungsminister Scharping hat auch schon die Bestellung unterzeichnet, allerdings nicht rechtsverbindlich, sondern mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Der deutsche Parlamentsvorbehalt aber soll, wie von den beteiligten Regierungsvertretern - also auch von Scharping - in einer gemeinsamen Note festgehalten wurde, bis zum Ende dieses Monats beseitigt sein.

Nun kann nach bundesdeutschem Haushaltsrecht ein derartiger Parlamentsbeschluß nur mit Zustimmung der Haushaltskommission erfolgen. Die aber drängt auf die Einbindung der Kosten in den regulären Etat. Der Bundesfinanzminister wäre also gezwungen, bis zum 31.1. einen Nachtragshaushalt aufzustellen und das Parlament um Zustimmung zu bitten. Wenn der Bund über genügend Finanzierungsreserven verfügen würde, wäre dies prinzipiell, wenn auch nicht kurzfristig, machbar. Wenn, wenn und ein letztes wenn. Wenn nämlich unter der herrschenden Finanzknappheit ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Rüstungsprojekts aufgestellt wird, verletzt Deutschland mit seiner Neuverschuldungsquote die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags. Für Sparminister Eichel ein Alptraum. Peinlich wäre aber auch ein Platzen des gemeinsamen EU-Transporterprojekts, nur wegen der Deutschen. Über Scharpings Motive, seine eigene Regierung in eine solche Zwickmühle zu manövrieren, läßt sich nur spekulieren. Vortäuschung von Schwachsinn, um den Rauswurf zu provozieren, oder schlicht Rachsucht?


 
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