© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/02 25. Januar 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Der auf Initiative der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum von den Bundestagsabgeordneten Ulrich Heinrich, Edzard Schmidt-Jorzig, Rainer Funke, Wolfgang Gerhard und der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ist erfolgreich gewesen. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren wurde um die Formulierung „frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2003“ ergänzt, um rechtliche Schwierigkeiten der Eigentumsklärung, die immer noch bestehen, zu lindern.

 

CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Reinhardt hat ihre Heimatstadt Stuttgart um Unterstützung für die Finanzierung des Zentrums gegen Vertreibung gebeten. „Die Idee, mit nur einem Pfennig (0,5 Cent) pro Einwohner die Stiftung ‚Zentrum gegen Vetreibung‘ zu unterstützen, halte ich für großartig“, schrieb die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Fraktion an den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Vorsitzende der im September 2000 gegründeten gemeinnützigen Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen sind Peter Glotz (SPD) und Erika Steinbach (CDU).

 

Deutscher Städtetag

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells für Niedrigverdiener stößt grundsätzlich auf die Zustimmung der Städte. „An die Stelle künstlicher Beschäftigung sollte nach Auffassung der Städte möglichst viel reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt treten. Dazu können Kombilöhne, die außerhalb der Sozialhilfe finanziert werden, einen erheblichen Beitrag leisten“, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Es müsse allerdings darauf geachtet werden, daß die Beschäftigungseffekte der Zuschüsse nicht geringer ausfallen als die Mitnahmeeffekte bei interessierten Arbeitgebern und Arbeitssuchenden. Eine Wende am Arbeitsmarkt könne jedoch durch die Einführung der Kombilöhne nach dem Urteil Roths nicht erwartet werden.

 

Johanniter-Unfall-Hilfe

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, wurde am 15. Januar in Berlin offiziell mit einem Gottesdienst und einer Festveranstaltung in sein neues Amt als Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe eingeführt. General a.D. von Kirchbach löst damit Wilhelm von Schwerin ab, der 21 Jahre der zweitgrößten deutschen Hilfsorganisation vorstand und der einen besonderen Verdienst beim Aufbau der Johanniter-Unfall-Hilfe in den neuen Bundesländern hatte. Die Organisation wuchs unter seiner Führung von 550.000 Mitgliedern 1989 auf heutige 1,3 Millionen an.

 

Junge Union Brandenburg

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Sebastian Schütze, verurteilt die verfehlte Politik des Bildungsministers Steffen Reiche beim Phänomen des Schulschwänzens. Die Verharmlosung dieser Frage als „Pubertätsphase“ seitens des Ministeriums ließe auf eine Problemverdrängung schließen. „Die Junge Union fordert die Landesregierung auf, die präventive Hilfe und den Einsatz der Polizei gegen Schulschwänzer zu ermöglichen. Nach diesem bayerischen Modell kann wirkungsvoll die Verletzung der Schulpflicht beendet werden. Kriminelle Karrieren Jugendlicher aufgrund von Langeweile werden im Ansatz verhindert.“

 

ÖDP Bayern

Der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner beklagt den jüngsten Gesetzentwurf der Grünen über die Einführung des „Interreligiösen Unterrichts“ als gesondertes Pflichtfach, in dem „die Inhalte der verschiedenen Religionen, der wesentlichen philosophischen Grundströmungen und Weltanschauungen vermittelt werden sollen.“ Suttner sieht in dem Grünen-Vorstoß einen Versuch der staatlichen Kontrolle des Religionsunterrichtes zum Nachteil des Christentums. Deren gestörtes Verhältnis zur christlichen Kirche zeige sich beispielsweise in ihrem Gesetzentwurf, der an fünf islamischen Feiertagen schulfrei für muslemische Schüler einführen will, während die Fraktion noch im November forderte, den schulfreien Buß- und Bettag abzuschaffen.

 

Republikaner

Das Landgericht Hannover hat in seinem am 18. Januar verkündeten Urteil die Postbank dazu verpflichtet, die Konten der Republikaner weiterzuführen, bis in einem parallelen Verfahren gegen die Sparkasse rechtskräftig festgestellt ist, ob die Republikaner auch gegenüber dieser Bank einen Anspruch auf ein Konto haben. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Postbank zu tragen. Damit haben sich die Republikaner in erster Instanz durchgesetzt.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, führt die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg an. Der 46jährige Rechtsanwalt wurde am vergangenen Samstag mit 68 Stimmen auf Platz eins gewählt. Auf dem zweiten Platz kandidiert der Landesvorsitzende Christian Käs. Er setzte sich mit 65 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Herbert Bastl durch. Auf den weiteren Plätzen folgen die ehemaligen Landtagsabgeordneten Ulrich Deuschle und Lothar König.

 

SCHILL-PARTEI

Der bislang die „Liste Mündige Bürger“ im Rat von Salzgitter vertretende Reinhard Steinhoff ist zur Partei Rechtstaatliche Offensive übergetreten. Er will auch weiterhin sein Mandat im Rat der Stadt für die Wählerinitiative vertreten, sagte Steinhoff. Sein Interesse für die neue Partei sei durch ein persönliches Gespräch mit dem Vorsitzenden Ronald Schill verstärkt worden und habe ihn zu diesem Schritt veranlaßt. Fortan will sich Steinhoff beim Aufbau der Organisationsstrukturen in Niedersachsen engagieren.

 

Verdi

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, warnt vor einer Zwei-Klassen-Medizin. „Die jüngsten Vorschläge der niedergelassenen Ärzte für eine Aufsplittung der heutigen Kassenaufgaben in Grund- und Wahlleis-tungen werden wir mit Nachdruck bekämpfen.“ Derartige Modelle würden dazu führen, daß Menschen mit höherem Einkommen sich durch Wahlleistungen einen umfassenden Versicherungsschutz kaufen könnten, geringer Verdienende hingegen unterversichert seien. Vorstellungen des Hartmannbundes, daß „Bagatell“-Unfallbehandlungen zukünftig kostenpflichtig sein sollten, seien für Verdi indiskutabel.


 
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