Die CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Bonitz aus Hameln, Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und Heinz Wiese aus dem schwäbischen Ehingen haben durch ihre Kleine Anfrage an den Bundestagspräsidenten vom 5. Dezember 2001 für Klarheit gesorgt. In der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 7. Januar 2002 wird eindeutig festgestellt, daß die PDS auch weiterhin linksextremistische Gewalttäter unterstützt.

Anlaß der parlamentarischen Anfrage war das Scheitern der Koalitionsverhandlungen der „Ampel-Koalition“ in Berlin und die drohende Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt, sagte Wiese der JUNGEN FREIHEIT. „Obwohl uns eine Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen wegen ihres Katz-und-Maus-Verhältnisses im Bundestag auch in Berlin unwahrscheinlich erschien, läuteten bei den folgenden Verhandlungen mit der PDS alle Alarmglocken.“ Damit hinge auch die Befürchtung zusammen, daß der Berliner Verfassungsschutz die Beobachtung der Kommunistischen Plattform auf Drängen des zukünftigen Koalitionspartners unterlassen würde.

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die damalige Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau für den Fall einer Regierungsbeteiligung diesen Schritt angekündigt. Nun mußten die Mitarbeiter des sozialdemokratischen Bundesinnenministers Otto Schily ihren Berliner Genossen die Zusammenarbeit mit einer Partei attestieren, die regelmäßig zu (gewalttätigen) Protesten gegen internationale Treffen aufruft und die Logistik dafür bereitstellt, bei denen selbst der SPD-Bundesvorsitzende als Bundeskanzler teilnimmt. Die Antworten des Innenministeriums auf die zwanzig Anfragen der Abgeordneten können wie folgt zusammengefaßt werden:

- Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer aktiven Unterstützung und Zusammenarbeit der PDS in Berlin-Kreuzberg mit den gewaltbereiten Globalisierungsgegnern, die in ihren Räumlichkeiten „Genua-Vorbereitungstreffen“ und anschließende „Nachlesetreffen“ stattfinden ließ. Ferner hat die PDS für Protestteilnehmer die Organisation und die Finanzierung der Busse nach Genua übernommen.

- Die Kontakte zwischen Amts- und Mandatsträgern der PDS und Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist der Bundesregierung bekannt. Seit Jahren unterstützen einzelne Vertreter der PDS Anliegen der PKK politisch. Einzelne Abgeordnete und Funktionäre haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen angemeldet oder sind dort als Redner aufgetreten. So veranstaltete die Bundestagsfraktion der PDS am 4. November 2001 in Berlin ein „Hearing zur deutschen Türkeipolitik“ mit mehr als 120 Teilnehmern, bei denen auch eine Stellungnahme des Präsidialrates der PKK verlesen wurde. Der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, hätte nach eigener Aussage lieber die direkte Beteiligung der PKK gewünscht.

- Auch über die Zusammenarbeit zwischen Amts- und Mandatsträgern der PDS mit der autonomen Szene ist das Innenministerium informiert. Einzelne Vertreter arbeiten mit sogenannten Aktionsbündnissen zusammen. Es werden Räumlichkeiten für Treffen oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Neben dem PDS-nahen Jugendverband „solid“ beteiligten sich auch Autonome an einem von der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt zum 1. Mai 2001in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug „Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai“. Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für die verbotene „18-Uhr-Demo“ betrachtet. Im Internet warb die linksextremistische „Antifaschistische Aktion Berlin“ (AAB) für eine Teilnahme an der Demonstration. Im Verlauf der Demonstration haben die PDS-Veranstalter ausdrücklich die Demonstrationsleitung und das Rederecht auf die Gruppen übertragen, denen die Demonstration gerichtlich verboten war (JF 26/01 berichtete).

- Die Bundesregierung weiß von den verfassungsfeindlichen Äußerungen und der Programmatik des parteilinken „Marxistischen Forums“. Das „Marxistische Forum der PDS“ hat in der Programmdebatte der Partei in einer Erklärung vom 8. Juni 2001 Stellung bezogen. Daraus wird ersichtlich, daß das Forum einen an der ehemaligen DDR orientierten Sozialismus anstrebt. Die Vergangenheit des SED-Unrechtes wird verharmlost und teilweise abgeleugnet (Zitat: „Die gesellschaftlichen Beziehungen in der DDR dürften nicht auf die wirklichen oder erdichteten Beziehungen von Politbüro und verteufelter Staatssicherheit zu den Massen der Bürger reduziert werden“ oder „Der in der DDR unternommene sozialistische Versuch gibt auch Mut, an die heutige Gesellschaft sozialistische Maßstäbe anzulegen“).

- Auf die Frage nach den Programmen des Bundes zur Aufklärung über den Linksextremismus und zu seiner Bekämpfung, stellt das Innenministerium klar, daß die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus, wie auch mit allen anderen Formen des Extremismus Priorität habe. Konkret wurden jedoch keine linksextremistischen Organisationen und Gruppen seit 1998 (Regierungsübernahme durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen) mehr verboten.

Die Landesgruppe Baden-Württemberg werde sich nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese auf Veranlassung des Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder am Montag, den 21. Januar treffen, um sich für die am darauffolgenden Tage stattfindende Fraktionssitzung der CDU/CSU vorzubereiten, die nun nachgewiesene problematische Rolle der PDS zu erörtern und weitere Schritte mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz abzustimmen. Sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach äußerte bereits am 13. Januar in der Welt am Sonntag, daß eine finanzielle Unterstützung der PDS aufgrund der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und gewalttätigen Linksextremisten aus Steuermitteln eingestellt und notfalls Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückgezahlt werden müßten. In Hinblick auf die gemeinsame Koalition mit der PDS forderte Bosbach: „Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder muß die Berliner SPD auffordern, sich die Koalitionsfrage noch einmal zu stellen.“