ADAC

Im Zusammenhang mit der Reform der Fahrausbildung begrüßt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) das Modell einer zweiten Stufe der Fahrausbildung einschließlich eines Sicherheitstrainings. Dieses von der Bundesregierung favorisierte Modell, nach dem die Probezeit dann um ein Jahr verkürzt wird, soll in acht Bundesländern angeboten werden. Das in die Diskussion gekommene Modell „Begleitendes Fahren“ vor Erwerb des Führerscheins sähe der ADAC sehr kritisch, da die Verkehrsverhältnisse dieses in Deutschland nicht zuließen, teilte Pressesprecher Dieter Wirsich mit. Die Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis für Pkw mit Beschränkung schon mit 16 oder 17 Jahren sieht der ADAC allerdings als nicht problematisch an.

CSU

Der Kulmbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner hat nach eigener Angabe über 100.000 Euro Steuern hinterzogen. Durch seine mittlerweile erfolgte Nachzahlung an das Finanzamt hofft der ehemalige CSU-Generalsekretär um eine Anklage wegen der Straftat von 1991 herumzukommen. Trotz der Affäre will er sich erneut um das Bundestags-Direktmandat in Kulmbach bewerben, sagte Protzner in der Süddeutschen Zeitung.

CGM

Das Landessekretariat Nordrhein-Westfalen des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGM) zieht eine kritische Bilanz des vergangenen Jahres. Viele Entlassungen und ausbleibende Neueinstellungen über alle Branchen und Unternehmensgrößen hätten die Arbeit erschwert. Bei der Entwicklung der eigenen Mitgliederzahl sei eine Stagnation zu verzeichnen. Da sei es auch kein Trost, wenn man wisse, daß die DGB-Gewerkschaften Tausende von Mitgliedern verloren hätten, erklärte Landessekretär Detlef Lutz. Kritisch bewertete Lutz auch deren Protestverhalten in Zusammenhang mit der momentanen wirtschaftlichen Situation. „Wäre dies eine andere Bundesregierung, die Kollegen vom DGB und der IG-Metall würden jeden Tag irgendwo eine Großdemonstration veranstalten.“

DSU

Die Deutsche Soziale Union der Stadt Leipzig bekennt sich uneingeschränkt zum Wiederaufbau der durch den totalitären SED-Staat am 30. Mai 1968 gesprengten Leipziger Universitätskirche. Dafür spräche vor allem die christliche Symbolkraft, die in Zeiten eines unablässigen Werteverfalls dringend benötigt werde. „Die DSU setzt bei der Neugestaltung des traditionsreichen Stammsitzes der Universität auf die Grundidee des baulichen Zusammenfügens von Tradition und Moderne“, sagte DSU-Stadtrat Karl-Heinz Obser. Die Veröffentlichung der bisherigen Bauplanung der Universitätsleitung, die die Leipziger Bürger mit der Errichtung reiner Zweckbauten vor vollendete Tatsachen stellen wollte, sei auch ein Verdienst der Stadtratsmitglieder der DSU.

Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg

Ernste Zweifel über die Regierungsfähigkeit des zukünftigen rot-roten Berliner Senats haben die Berliner Bauunternehmer. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, bemängelt, daß das Regierungsprogramm den Wirtschaftzweig der Bauindustrie mit keinem Wort erwähne, obwohl deren Beschäftigte zu fast 50 Prozent von der Arbeitslosigkeit betroffen seien. Ebenfalls vermisse er ein Konzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. „Nach dem Koalitionsvertrag ist nicht zu erwarten, daß der Berliner Senat eine Investitionsoffensive plant, die das örtliche Baugewerbe und das Handwerk einbindet, um die Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen“, sagte Wenkel.

FDP-Sachsen

Die sächsische FDP hat die Entscheidung der CDU-geführten Staatsregierung kritisiert, die Regierungspräsidien in Sachsen auch nach 2004 zu erhalten. „Es ist typisch für Sachsen, daß sämtliche Verwaltungsreformen stets zu Lasten der Landkreise und Kommunen gehen”, meinte FDP-Landeschef Holger Zastrow. Während kleinere und bürgernahe Einheiten reduziert oder zerschlagen würden, sei der Freistaat selbst nicht bereit, über dringend notwendige Reformen nachzudenken. Mit den überdimensionierten Regierungspräsidien leiste sich das kleine Sachsen einen „Verwaltungsluxus“, den nicht einmal alte Bundesländer in dieser Dichte hätten. Zastrow erinnerte den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) an seine Wahlversprechen von 1990, wonach er eine neue, effiziente Verwaltung im Freistaat aufbauen wollte. Stattdessen habe er das „überbürokratisierte“ System des Westens nach Sachsen importiert.

FDVP

Auf einer Klausurtagung in Halberstadt verabschiedete die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei „Grundsätze für Recht und Ordnung im Lande Sachsen-Anhalt.“ Das Programm umfaßt die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, den Kinderschutz, die Definition von Aufgaben und Befugnissen der Polizei sowie den Strafvollzug und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Als skandalös bezeichnete Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann die Planstellenkürzung bei der Polizei sowie deren zu niedrige Besoldung.

Junge Union Mecklenburg-Vorpommern

Mit Bedauern und Verwunderung reagiert die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern auf den Übertritt ihres langjährigen Mitgliedes Michael Necke in die Schill-Partei. Der Rost ocker Jungpolitiker hatte am 7. Januar seinen Austritt aus der CDU erklärt und gleichzeitig seinen Eintritt in die Schill-Partei bekannt gegeben (JF 3/02). Dazu erklärte JU-Landesvorsitzende John Schäfer: „Die von Necke vermißte personelle Erneuerung ist als Austrittsgrund abwegig. Immerhin war Necke 1998 jüngster CDU-Landtagskandidat und hatte als stellvertretender Vorsitzender der Rostocker CDU-Fraktion eine wichtige Stellung inne.“ Den wahren Austrittsgrund vermutet Schäfer in Neckes Aussicht auf einen guten Listenplatz für die Schill-Partei bei der nächsten Landtagswahl.

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), fordert die bundesweite Erprobung des als „Mainzer Modell“ bekannten Arbeitslosenbeschäftigungsprogramms. „Das Kombilohnmodell bietet vor allem Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Sozialhilfeempfängern neue Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Der VdK-Präsident fordert die Bundesregierung auf, das Modell über die Subventionierung von Niedriglöhnen daher nicht allein auf Rheinland-Pfalz zu beschränken, sondern auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen.