© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/02 18. Januar 2002

 
Meldungen

Tierschützer über Schächt-Urteil empört

KARLSRUHE. Nach jahrelangem Verbot dürfen Muslime Schlachttieren wieder ohne Betäubung die Kehle durchschneiden. Das Schächten ist nun erlaubt, wenn der Fleischer einer Religion anhängt, die dies zwingend vorschreibt, das entschied letzten Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe . Damit gab der Erste Senat dem in Gießen lebenden türkischen Schlachter Rüstem Altinküpe Recht, dem die Ausnahmegenehmigung zum Schächten 1995 mit der Begründung entzogen worden war, daß der Islam diese Schlachtmethode nicht zwingend vorschreibe. Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast begrüßte ebenso wie der Zentralrat der Muslime das Urteil. Der Deutsche Tierschutzbund und der Bundesverband der Tierversuchsgegner forderten als Konsequenz aus dem Urteil den Tierschutz als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte es empörend, daß dem Tierschutz keine entscheidende Bedeutung zugemessen worden sei.

 

CDU-Politiker verteidigt rechte EU-Kritiker

BERLIN/BRÜSSEL. Der niedersächsische CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering hat keine Zweifel an der „Loyalität“ des italienschen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis gegenüber Europa. Es gebe keinen Anlaß, das italienische Mitte-Rechts-Kabinett zu „dämonisieren“. „Wir machen dieses Spiel nicht mit“. Der deutsche Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) reagierte damit auf Presseberichte über EU-skeptische Äußerungen von Lega Nord-Ministern und den Rücktritt des EU-freundlichen parteilosen Außenministers Renato Ruggiero, was EU-weit für Aufregung gesorgt hatte. Er teile die Euro-Kritik nicht, aber mit Verweis auf den kommenden SPD-PDS-Senat in Berlin forderte der 46jährige Jurist und Historiker, gleiche Maßstäbe an alle anzulegen. Pöttering hatte sich auch während der EU-14-Sanktionen gegen Österreich hinter den Wiener Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gestellt.

 

Deutsche EU-Beamte gehen in Vorruhestand

BERLIN/BRÜSSEL. Hunderte deutsche EU-Beamte könnten nach der EU-Osterweiteung überflüssig werden, um Platz für EU-Mitarbeiter aus den Beitrittsstaaten zu machen. Allein Polen stehen etwa 700 Kommissionsposten der Kategorie A (Höherer Dienst) zu. Um die Zahl der 25.000 Kommissionsbeschäftigten und damit die Kosten zu begrenzen, erwägt die Brüsseler EU-Kommission, wie bei den bisherigen Erweiterungen, viele amtierende Beamte frühzupensionieren. 55jährigen EU-Beamten, die 15 Jahre in Brüssel dienten, steht dann ein Ruhegehalt von 62,5 Prozent ihres Salärs zu - d.h. in vielen Fällen weit über 5.000 Euro monatlich. Die geplanten 3.000 zusätzlichen EU-Beamten sollen vor allem die Generaldirektionen für Umwelt, Landwirtschaft und Regionalpolitik unterstützen. Für Dolmetscher und Übersetzer sind 1.500 neue Stellen vorgesehen.


 
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