Die Pläne der Bundesregierung, den sogenannten Kombilohn, also die Mischform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, mit selbstverdientem Geld einzuführen, kann mit ruhigem Gewissen begrüßt werden. Selbst wenn man feststellen muß, daß dies im Zusammenhang mit der dramatischen Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Wahlchancen des Kanzlers und der Koalition gesehen werden muß. Zu einer Politik der „ruhigen Hand“ hätte es gehört, dieses Modell längerfristig anzugehen und nicht - von den Tagesereignissen diktiert - im Schnellverfahren.

Besser als staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, bei denen es nicht um Produktivität, sondern lediglich um Statistik geht, ist der Kombilohn allemal. Das Problem dürfte allerdings sein, daß es beim Kombilohn um geringqualifizierte Arbeitskräfte geht, ebenso um Menschen, die seit längerem nicht mehr im Prozeß eingebunden waren und erst wieder zurückfinden müssen. Gesucht werden aber nicht gering Qualifizierte, gesucht werden Fachleute und die gibt der Arbeitsmarkt nicht her. Es ist eine Tatsache, daß gerade die wenig Qualifizierten zu Hunderttausenden ihren Job verloren haben und verlieren werden, weil sie in den bestehenden Tarifstrukturen als „zu teuer“ gelten. Hier setzt der Kombilohn richtig an.

Ebenso richtig ist es aber, daß von dem geplanten Modell keine Wunder zu erwarten sind. Die Zahl der Einzustellenden wird sich in Grenzen halten, weil der Zug in vielen Unternehmen in eine andere Richtung fährt, nämlich in Richtung Personalabbau. Somit werden es einige Tausend sein, die neu in Arbeit und Brot kommen, nicht aber der notwendige deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber, Sozialhilfe wird von den Kommunen aufgebracht und es ist längst an der Zeit, hier Entlastung zu schaffen. Und: Jeder Mensch, der seinen Platz in der Arbeitswelt findet, ist ein Gewinn für die Gesellschaft.

Detlef Lutz ist Landessekretär der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in Nordrhein-Westfalen.


Es gibt Arbeiten, die es hierzulande nicht gibt: Eintüter im Supermarkt, Servicekräfte im Fachmarkt, Schuhputzer, etc. Gewerkschaften und Politiker haben durchgesetzt, daß mit Müßiggang per Arbeitslosengeld und Sozialhilfe mehr Einkommen erzielt wird, als mit solchen Arbeiten. Es ist wie immer: Regierung und Gewerkschaften verbieten den Einkauf am Abend und am Sonntag, sie verteuern mittels Monopolisierung und Ständestaat zum Beispiel die Handwerksleistungen, etc., kurz: Sie machen unser Leben ärmer.

Ein Nebenprodukt aller Behinderungen hier und aller Förderung von Müßiggang dort ist neben dem Verlust an Verantwortungs- und Selbstbewußtsein die hohe Arbeitslosigkeit.

Nun hecken die Böcke als Gärtner etwas Neues aus: Kombilohn. Anstatt Reglementierung von Arbeit und Subventionierung von Arbeitslosigkeit zu beenden, wird per Kombilohn demnächst gerade umgekehrt zusätzlich Arbeit subventioniert und Arbeitslosigkeit reglementiert. Dabei wird vergessen, daß der Staat alles, was er an Subventionen - zum Beispiel für Kombilöhne - ausgibt, aus produktiveren Tätigkeiten per Steuern oder Abgaben ein- bzw. abziehen muß.

In produktiven Bereichen können Jobs erst gar nicht entstehen, weil die Regierung dort wegbesteuert, um es in weniger produktive Bereiche zu lenken. So wird bei uns Steinkohle oder Arbeitslosigkeit gefördert, während der Hightech-Bereich in Indien boomt. Dazu kommt, daß das Kombilohnmodell weitere Bürokratien nötig macht. Jede „Reform“ im Sozialstaat erfordert neue Bürokratien und Reglementierungen. Am Ende wird der Light-Sozialismus der BRD zusammenbrechen wie der Hardcore-Sozialismus der DDR. Nur eine Revolution der Vernunft könnte das verhindern. Von den Gärtnerböcken ist diese nicht zu erwarten.

André F. Lichtschlag ist Gründer und Herausgeber der Zeitschrift „eigentümlich frei“ ( www.eifrei.de ).