© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/02 11. Januar 2002

 
Meldungen

Holters Referatsleiter läßt Gütetermin platzen

SCHWERIN. Der Gütetermin im Rechtsstreit um den wegen seiner Stasi-Vergangenheit aus dem Bau- und Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns entlassenen Referatsleiter Ronald Klinger ist am Dienstag vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Nachdem dessen Stasi-Vergangenheit aufgedeckt wurde, wollte Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ursprünglich an seinem Mitarbeiter „als Akt der Versöhnung“ festhalten.Erst unter öffentlichem Druck kündigte Holter seinem Referatsleiter. Klinger klagte darauf gegen die Entlassung, da Holter bei seiner Einstellung im Februar 2001 von dessen Stasi-Vergangenheit gewußt haben soll, was der Arbeitsminister bestreitet. Nun soll für den entlassenen Klinger und seinen prominenten Anwalt Peter-Michael Diestel (CDU) der inzwischen entlassene Staatssekretät Joachim Wegrad bezeugen, daß Klinger schon bei seinem Einstellungs-Vorgespräch Holter umfassend über seine Stasi-Tätigkeit informiert habe.

 

Integrationskosten von Wirtschaft eingefordert

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindenbund (DStGB) hat eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik angemahnt. Das geschäftsführende Präsidialmitglied des DStSB, Gerd Landsberg, fordert die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode, um eine gesetzliche Grundlage zur Steuerung und Begrenzung des Zuzuges zu bekommen. Grundsätzlich sei ein Zuzug nach Deutschland langfristig zu bejahen, solange er nicht auf unser Sozialsystem gerichtet ist. Besondere Anstrengungen mahnte der DStGB im Bildungsbereich der bereits hier lebenden Ausländer an. Daß 17 Prozent der jungen Ausländer ohne Schulabschluß und 33 Prozent ohne Berufsabschluß seien, zeuge von starken Defiziten bei der Intergration. Bei einer weiteren Zuwanderung, die insbesondere von Wirtschaftsvertretern verlangt würde, müßte die Wirtschaft auch an den ungeheuren Kosten notwendiger Integrationskurse ( etwa 2,3 Milliarden Euro) finanziell beteiligt werden, so Landsberg.

 

Bayern verzeichnet weitere Zuwanderung

MÜNCHEN. Nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Statistik lebten am 31. März 2001 in Bayern 12.249.296 Einwohner. Aufgrund erneut gestiegener Zuzüge von Deutschen aus den anderen Bundesländern sowie der verstärkten Ausländerzuwanderung konnte der Freistaat im ersten Quartal des vergangenen Jahres einen Wanderungsüberschuß von 22.264 Personen verbuchen. Unter Berücksichtigung des Geburtendefizits von 3.223 Personen wuchs die Bevölkerung Bayerns um 19.041 Einwohner. Das Geburtendefizit bei der deutschen Bevölkerung war wesentlich höher als der Geburtenüberschuß bei der ausländischen Bevölkerung. Während der Regierungsbezirk Oberfranken einen geringen Bevölkerungsverlust hinnehmen muß, verbuchten die übrigen Regierungsbezirke Bayerns Bevölkerungsgewinne.


 
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