Abschiebung bleibt weiter schwierig

WIESBADEN. Der hessische Justizminister Christian Wagner hat vor Weihnachten seine Kritik am Abschiebeverfahren für ausländische Straftäter verschärft. Der Gesetzentwurf von Herta Däubler-Gmelin (SPD), der in diesem Monat vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, erfordere einen zusätzlichen Gerichtsbeschluß. „Ohne Not baut die Bundesjustizministerin weitere Hürden auf“, sagte der 58jährige CDU-Politiker dem Magazin Focus. Das Abschiebeverfahren werde so in die Länge gezogen, daß die Häftlinge häufig längst entlassen seien, wenn die Entscheidung endlich falle. Schon im Oktober 2001 hatte der Wiesbadener Minister nach einem Treffen der CDU/CSU-Justizminister darauf hingewiesen, daß in Hessen jeder Strafgefangene den Steuerzahler jährlich 60.000 Mark koste. Da in Hessen mehr als 2.700 ausländische Häftlinge einsäßen, koste die rot-grüne „Verhinderungspolitik“ das Land Hessen viel Geld. Die Überstellung ausländischer Straftäter in ihr Heimatland diene der Stärkung der inneren Sicherheit.

EU-Erweiterung zwingt zu Strukturreformen

BERLIN. Nach der EU-Erweiterung ist eine Reform der EU-Strukturpolitik dringend erforderlich. Die Förderverfahren und Beihilfekontrollen auf EU- und nationaler Ebene müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, vor Weihnachten auf einem Kommunalkongreßes in Berlin. „Über die ab dem Jahr 2006 geltenden Förderrahmen und -verfahren muß eine rasche Einigung erzielt werden. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu intensivieren, sind vor allem die grenznahen Regionen und Kommunen auf Rechtssicherheit und logistische Hilfe angewiese“, sagte der Generalsekretär der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE). Besonders problematisch sei der Bereich kommunale Umweltpolitik. Nur mit einem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen könne etwa ein weiterer Anstieg des EU-„Mülltourismus“ verhindert werden.

Hans-Peter Uhl fordert Sprachtest für Kinder

MÜNCHEN. In der aktuellen Diskussion um das Kindergarten-Pflichtjahr hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl Sprachtests für alle nicht-deutschsprachigen Kinder vor der Einschulung gefordert. Diese Tests sollen als „Erfolgskontrolle“ einer Spracherziehung im Vorschulalter, die Uhl ebenfalls zu Pflicht machen will, „zwingend“ vorgeschrieben werden. Die Kosten für den Sprachunterricht im Kindergarten solle der Staat tragen. Kinder, die an diesem verpflichtenden Unterricht nicht teilnehmen, sollen der Ausländerbehörde gemeldet werden, auch „auffällige Fehlzeiten“ seien „zu den Ausländerakten zu nehmen“. Außerdem plädierte Uhl dafür, im Ausländerrecht den Begriff der „Integrationsbereitschaft“ zu verankern.