Weiterer korsischer Nationalist ermordet

BASTIA. Auf Korsika ist vergangenen Donnerstag erneut ein Mitglied der Untergrundorganisation „Armata Corsa“ ermordet worden. Nach Polizeiangaben wurde der 51jährige frühere Barbesitzer Jean-Pierre Martelli auf einem Parkplatz des Ferienorts L‘Ile-Rousse im Norden der Mittelmeerinsel mit mehreren Schüssen niedergestreckt. Drei Tage zuvor war ein 37jähriger Metzger und Armata Corsa-Aktivist von einem bewaffneten Kommando aus seiner Wohnung in der Nähe der Stadt Bastia überfallen, entführt und umgebracht worden. Der 51jährige Martelli war ein Vertrauter des im August 2000 ermordeten Nationalisten-Führers Jean-Michel Rossi. Mehrere Armata Corsa-Mitglieder wurden in den vergangenen Monaten ermordet, unter ihnen ihr Mitbegründer Francois Santoni. Die untereinander rivalisierenden Untergrundorganisationen kämpfen seit Jahrzehnten mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit Korsikas von Frankreich. Anfang Dezember wurde von der Pariser Nationalversammlung das „Gesetz über die Zukunft Korsikas“ verabschiedet. Danach soll die Korsische Regionalversammlung erstmals gesetzgeberische Befugnisse besitzen.

Regionen bekommen mehr Kompetenzen

ROM. Der italienische Ministerrat hat letzte Woche den Gesetzentwurf von Reformenminister Umberto Bossi zur „Devolution“ genehmigt. Seit Juni wurde über die Vorlage des Lega Nord-Chefs, wonach die Regionen alle Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik, der lokalen Polizeibehörden und des Schulwesens erhalten sollen, heftig gestritten, vor allem der in Süditalien verwurzelte zweitgrößte Koalitionspartner Alleanza Nazionale sträubte sich gegen die Kompetenzverlagerungen in die Regionen. „Jetzt werde sich in Italien alles ändern“, kommentierte Bossi die Einigung. Die linken Oppositionsparteien kritisierten, politisch ändere sich rein gar nichts, auch die vorgeschlagene „Kammer der Regionen“ fehle im neuen Gesetzentwurf. Die „Devolution“ war ein Hauptanliegen der Lega Nord beim Eintritt in die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia).

Regionalisierungspläne in Rumänien vorgestellt

BUKAREST. Rumänische und ungarische Autoren der in Klausenburg (Cluj/Kolozsvár) erscheinenden zweisprachigen Zeitschrift Provincia haben kürzlich ein Projekt zur Regionalisierung von Rumänien vorgestellt. Die zwölf Akademiker fordern die Aufteilung des Balkanstaates in acht regionale Verwaltungseinheiten, die mit eigenen Parlamenten und Räten ausgestattet sein sollten. Deren Befugnisse müßten nach dem Grundsatz der Subsidiarität - wie etwa in Deutschland oder Belgien - erweitert werden. Die Verfasser wollen keinen Föderalismus, auch Volksgruppen-Kriterien seien untauglich. Historische Regionen mit einer eigenen Identität gebe es allerdings schon heute. Rumänische Politiker reagierten ablehnend: Präsident Ion Iliescu (ein Ex-Kommunist) nannte es eine verrückte Idee und „Diversion“, der sozialistische Premier Adrian Nastase sorgte sich um „die in Kriegen mit Blut erkaufte territoriale Einheit des Landes“. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Rechtsnationalen von „România Mare“ sprachen sogar von „Landesverrat“.

Aus „Neutralität“ wird jetzt „Allianzfreiheit“

WIEN. Der österreichische Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ die 1955 verfassungsrechtlich verankerte Neutralität in „Allianzfreiheit“ umdefiniert. Auch die Option eines Nato-Beitritts soll „im Auge behalten“ und der Aufbau einer „gemeinsamen europäischen Verteidigung“ unterstützt werden. Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten. SPÖ und Grüne sind weiter gegen die Abschaffung der Neutralität.