General warnt vor Afghanistan-Einsatz

BERLIN. Die Bundeswehr ist nach Einschätzung von General a.D. Klaus Reinhardt mit einem Einsatz in Afghanistan überfordert. Die technischen und finanziellen Möglichkeiten der Truppe würden mit einem weiteren Auslandseinsatz überschritten, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovo letzten Montag im Deutschland-Radio Berlin. „Wir können zwar ein Infanterie-Bataillon stellen und werden dazu Logistik-, Führungs- und Sanitätskräfte stellen müssen, aber wir sind schon nicht mehr in der Lage, diese Kräfte alleine in das Einsatzland zu bringen“, sagte der 60jährige. Er forderte eine „Forcierung“ der Bundeswehrreform: „Man kann zwar einiges befehlen, aber es muß für die Soldaten auch tragbar und machbar sein.“ Er habe den Eindruck, als wäre die Problematik nicht „bis zum Letzten durchdacht“ worden. „Man braucht eine glaubhafte Truppe, die diesen Warlords den Schneid abkauft.“

CDU und PDS gegen Stammzellen-Import

BERLIN. Rund sechs Wochen vor dem Bundestagsentscheid über den Import embryonaler Stammzellen haben mehrere Abgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, deren Einfuhr zu verhindern. Die nun öffentlich gewordenen Anträge wurden noch vor Weihnachten den Fraktionen präsentiert, jedoch noch nicht diskutiert. In dem von Abgeordneten mehrerer Fraktionen formulierten Antrag heißt es: „Durch die Zulassung des Imports embryonaler Stammzellen würde auch die Art ihrer Gewinnung gebilligt.“ Die Abgeordneten argumentieren, das Leben der Embryos müsse geschützt werden. Zudem warnen sie, die Entscheidung für den Stammzellen-Import würde die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken befördern. Den Antrag haben unter anderem die Abgeordneten Wolfgang Wodarg (SPD), Monika Knoche (Grüne), Hubert Hüppe (CDU) und Ilja Seifert (PDS) unterzeichnet.

Klage gegen Bundestag und Thierse gescheitert

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wies letzten Montag eine Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla gegen Bundestag und Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zurück. Pofalla hatte sich dagegen gewehrt, daß der Bundestag seine Immunität aufgehoben und damit drei Tage vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2000 Hausdurchsuchungen bei dem CDU-Kandidaten für das Landesjustizministerium ermöglich waren. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelte damals wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Pofalla. Einige Monate nach der Wahl stellte das Landgericht Kleve die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung fest. Die Ermittlungen wurden mangels Tatverdacht eingestellt. NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) hatte daraufhin Fehler seiner Behörde eingeräumt und sich bei Pofalla entschuldigt. Der zuständige Generalstaatsanwalt wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Pofalla hatte dem Bundestag vorgeworfen, die Durchsuchungen aus politischen Motiven ermöglicht zu haben.

Kleine Anfrage zum Linksextremismus

BERLIN. Drei Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion haben vorige Woche eine kleine Anfrage beim Parlamentssekretariat eingereicht. Sylvia Bonitz, Axel E. Fischer und Heinz Wiese möchten in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß ihre Anstrengungen zur Aufklärung über Linksextremismus ausreichend sind. Hinterfragt wird in dem Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ob die PDS gewaltbereiten Globalisierungsgegnern eventuell ihre Infrastruktur zur Verfügung stellt und inwieweit sie sich von extremen Positionen distanziert.