Eisernes Kreuz für Bundeswehr-Soldaten

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will das Eiserne Kreuz als Auszeichnung für Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz wieder einführen. „Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskieren, müssen das Eiserne Kreuz erhalten, weil sie sich durch eine besonders ausgeprägte Tapferkeit auszeichnen“, erklärte der 53jährige Jurist aus Fulda. Er kritisierte, daß die derzeit von der Bundeswehr vergebenen Medaillen für Einsätze in Albanien und dem Kosovo lediglich die Teilnahme an der Truppenverpflegung bestätigen. „Wer besonders tapfer ist, muß künftig auch eine besondere Auszeichnung erhalten. Das ist in jedem Land so, warum nicht auch in Deutschland?“ Das Eiserne Kreuz sei bis heute ein zugelassener Orden, meinte Hohmann.

SED-Zwangsarbeiter wollen Entschädigung

MÜNCHEN. Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti Entschädigungen für 270 ehemalige politische Gefangene der DDR einklagen. Wie der Focus in dieser Woche meldete, plant Witti eine Musterklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Interesse ehemaliger Häftlinge, die in DDR-Haft Zwangsarbeit leisten mußten. Ansprüche könnten bis zu 120.000 ehemalige Inhaftierte anmelden, so Jürgen Schmidt-Pohl von der „Vereinigung politisch Verfolgter und Widerständler der SED-Diktatur“ in Schwerin. Schmidt-Pohl rechnet mit einer Entschädigungssumme von bis 15.000 Mark pro Fall - je nach Dauer der Zwangsarbeit. Außerdem wollen die SED-Opfer eine Erhöhung der bereits gezahlten Entschädigung von 600 auf 1.000 Mark pro Haftmonat erstreiten. Witti hatte bereits NS-Zwangsarbeiter erfolgreich vor Gericht vertreten.

Vertriebenenfunktionär Latussek gibt Amt auf

ERFURT. Der thüringische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, ist am 12. Dezember zurückgetreten. Er sehe „in diesem Schritt die beste Möglichkeit, den Fortbestand des von ihm aufgebauten Verbandes zu sichern“ und ihm die „notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu erhalten“, erklärte der 65jährige der JUNGEN FREIHEIT. Latussek hatte im November mit umstrittenen Äußerungen über die Opferzahlen im KZ Auschwitz bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seither wegen des Verdachts der Volksverhetzung (JF 48, 50, 51/01). Die Erfurter Landesregierung hatte daraufhin am 11. Dezember die Zuschüsse für das Jahr 2002 für den BdV Thüringen in Höhe von 430.000 Mark eingefroren - und so Druck auf den Landes-BdV ausgeübt, der sich hinter seinen Vorsitzenden gestellt hatte. Ob Latussek wegen seiner Äußerungen zu Auschwitz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werde, spiele dabei keine Rolle, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Schulz. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) habe deutlich erklärt, „wer Auschwitz leugne oder verharmlose, könne kein Partner der Landesregierung sein“.