Größte Polizei-Proteste seit zehn Jahren

PARIS. Die Polizei-Proteste in Frankreich haben letzten Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht: Schätzungsweise 30.000 Polizisten zogen durch die Straßen von Paris, um gegen Angriffe von Gewalttätern, für höhere Gehälter und gegen Verfahrensmängel in der Bekämpfung der Kriminalität zu demonstrieren. Die Kundgebung war die größte ihrer Art seit zehn Jahren. Die Beamten zogen mit Trillerpfeifen durch die Innenstadt und sangen die „Marseillaise“. Sie trugenTransparente, auf denen sie höhere Einkommen und mehr Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung forderten. In diesem Jahr wurden in Frankreich bereits sieben Polizisten von Gewalttätern erschossen. Die Polizei-Proteste richteten sich auch gegen neue gesetzliche Regelungen der regierenden Linkskoalition von Premier Lionel Jospin, mit denen die Unschuldsvermutung für Verdächtige verstärkt worden war.

Regionalwahlen als Test für Rechtsparteien

PRESSBURG. In der Slowakei werden am 1. Dezember erstmals die acht neugeschaffenen Landkreis-Räte gewählt. Die Schaffung von Regionen ist eine Vorbedingung für die EU-Mitgliedschaft. Der Urnengang zehn Monate vor den Parlamentswahlen gilt als Stimmungsbarometer, obwohl nach Umfragen nur mit 40 Prozent Beteiligung gerechnet wird. Besondere Aufmerksamkeit genießt die rechtspopulistische Bewegung Smer (Richtung) des dissidenten SDL-Politikers Róbert Fico. In Preßburg tritt Smer mit der rechten HZDS von Ex-Premier Vladimír Meciar an. Zum Bündnis gehören aber auch die ex-kommunistische Demokratische Linke (SDL) und die Partei der Bürgerlichen Verständigung, die zur Zeit im Regierungslager stehen. Fico könnte in einem Jahr der entscheidende Faktor bei der Bildung einer neuen Regierung sein. In Kaschau (Kosice) ging Smer eine Allianz mit der Regierungskoalition ein.

Rumänien fürchtet mehr Föderalismus

BUKAREST. Ion Stan, Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle des rumänischen Geheimdienstes (SRI), warnte in seiner jüngsten Verlautbarung vor separatistischen Tendenzen. Zwischen dem 24. Oktober und 10. November haben Mitglieder des Ausschusses eine Rundreise in Siebenbürgen gemacht, und dabei vor allem in der Region, die „von den Ungarn als Széklerland bezeichnte wird“ (Stan), dezentralistische Bestrebungen festgestellt. Auch die 2001 gegründete ungarische Privatuniversität Sapientia in Klausenburg würde die Segregation verstärken. Stan bedauerte außerdem, daß auch einzelne Rumänen dem Separatismus Vorschub leisten würden, indem sie einen europäischen Föderalismus unterstützten, der die Einheit des Rumänischen Staates gefährde.

Kontakte mit bin Laden im Kosovo vermutet

BELGRAD. Die serbische Regierung verlangt die politische Isolierung von führenden Kosovo-Albanern, die in „terroristische Tätigkeiten“ verstrickt waren. Das beziehe sich auch auf Hashim Thaci und Ramush Haradinaj, heißt es in einem Brief des serbischen Justizministers Vladan Batic an die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Carla Del Ponte müsse, entsprechend der UN-Resolution 1244 von 1999, beide daran hindern, sich an der künftigen Regierung im Kosovo zu beteiligen. Batic beschuldigte Thaci und Haradinaj, mit dem Chef des Terrornetzwerkes Al Qaida, Osama bin Laden, verbunden zu sein. Die beiden früheren UÇK-Führer waren am 17. November bei den Parlamentswahlen im UN-Protektorat Kosovo erfolgreich: Die Demokratische Partei (PDK) von Thaci kam auf 25,7 Prozent, die „Allianz für die Zukunft Kosovos“ von Haradinaj kam auf 7,8 Prozent.