© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/01 30. November 2001

 
Meldungen

Wirtschaftsminister vergrätzt die Grünen

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat durch seinen jüngsten Energiebericht erneut den Koalitionspartner kompromittiert. Den langfristigen Klimaschutzzielen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin räumte Müller wenig Chancen ein. Halte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, koste das die nicht realisierbare Summe von über 500 Milliarden Mark. Insbesondere erhöhe der hierzu notwendige Ausstieg aus der Kohle-Nutzung die Abhängigkeit von Erdgasimporten. Stromkonzerne und energieintensive Branchen würden ins Ausland abwandern, was Tausende von Arbeitsplätzen kostet. Trittin sagte zu dem Energiebericht, daß nach der Studie des Umweltministeriums die Reduzierung selbst bei einem Ausstieg aus der Atomenergie machbar sei.

 

CSU-Politiker fordert Rücktritt Scharpings

MÜNCHEN. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Rudolf Scharping gefordert. „Der gescheiterte Minister hat nicht nur das Vertrauen seiner Partei verloren, er wird offensichtlich auch als Verteidigungsminister in der SPD nicht mehr ernst genommen“, erklärte Schmidt. Er reagiert damit auf Forderungen innerhalb der SPD, die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf Bundeskanzler Schröder zu übertragen. Nach dem Rücktritt von Fugmann-Heesing und dem Ausscheiden von Harald Kujat als Generalinspekteur habe sich nun auch bei den Sozialdemokraten herumgesprochen, daß ein Oberbefehlshaber Scharping nicht der richtige Mann ist, um die Bundeswehr in den gefährlichsten Auslandseinsatz seit ihrem Bestehen zu führen, erklärte der CSU-Politiker.

 

PDS sieht „totalitären Überwachungsstaat“

BERLIN. Die PDS hat das angekündigte „Anti-Terror-Paket II“ scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, erklärte am Dienstag, die Unions-Forderung, alle neuen Vollmachten für Geheimdienste müßten auch gegen „gewaltfreien Inlandsextremismus“ zum Einsatz kommen, bedeutete faktisch, daß das Gesetz von Innenminister Otto Schily in allen Punkten (Sicherheitsüberprüfungen, Kontenkontrolle, Lauschangriffe) auch gegen die PDS und „antifaschistische Organisationen wie die VVN, den Bund der Antifaschisten u.a.“ eingesetzt werden könnten. Damit drohe eine neue Welle von Berufsverboten und politisch begründeten Entlassungen. „Das Ergebnis wäre die Umwandlung der Bundesrepublik in einen totalitären Überwachungsstaat“, warnte die 50jährige ehemalige Hamburger GAL-Abgeordnete.


 
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