© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/01 30. November 2001

 
Ausgrenzung beendet
von Andreas Mölzer

Noch vor zwei Jahren schien Österreich, wo Christdemokraten mit den als „Rechtspopulisten“ diffamierten Freiheitlichen eine Mitte-Rechts-Koalition wagten, das Schmuddelkind der europäischen Politik zu werden. Indessen formierte sich in Rom die Rechtskoalition unter der Führung von Silvio Berlusconi. Im Nicht-EU-Mitgliedsland Norwegen siegte die bürgerliche Rechte und ist auf das Wohlwollen des „Rechtspopulisten“ Carl Hagen angewiesen. In Dänemark wird der rechtsliberale Anders Rasmussen ohne die Zustimmung der als „Rechtspopulistin“ gescholtenen Pia Kjærsgaard kaum regieren können. Und beim Beitrittskandidaten Ungarn dürfte der als Antisemit abgestempelte István Csurka im Frühjahr mit in die Regierung kommen. Daß in Hamburg die CDU eine Koalition mit der Gruppierung von Ronald Schill einging, beweist, daß es ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland geben könnte.

Österreich steht nicht mehr allein in der politischen Landschaft Europas. Man darf davon ausgehen, daß die zunehmende Anzahl von Mitte-Rechts-Regierungen innerhalb Europas stärker kooperieren wird. Erfolgreiche „Rechtsparteien“ wie jene von Kjærsgaard oder Hagen, aber auch die FPÖ, die Lega Nord und der Vlaams Blok haben bislang zu keiner Zusammenarbeit gefunden. Da gilt nach wie vor das Prinzip: Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus. Spätestens aber, wenn es so wie in Dänemark oder Norwegen ist, daß rechtspolitische Bewegungen zur Stabilisierung von Mitte-Rechts-Regierungen dienen, sollte es möglich sein, mit ihnen Kontakte zu pflegen.


 
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