Freiheitliche Liste für EU-Wahl 2004 geplant

WIEN/ANTWERPEN. Vlaams Blok-Chef Filip Dewinter hat letzte Woche im Magazin Format enge Kontakte zur FPÖ bestätigt. „Wir haben zwar keinen offiziellen Kontakt mit FPÖ-Leuten in der Regierung, aber mit FPÖ-Mandataren wie Barbara Rosenkranz und Ewald Stadler und vielen anderen Abgeordneten der FPÖ“. Der rechtsnationale flämische Politiker kündigte zudem an, daß sich seine Partei der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geplanten freiheitlichen Europaliste anschließen wolle. Auch Volksanwalt Ewald Stadler (FPÖ) plädierte im Format für eine gemeinsame EU-Liste 2004: „Eine Einigung wäre wünschenswert. Wenn es einer schafft, dann der Jörg Haider.“ FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky hatte einige Tage zuvor solche Pläne noch dementiert: Man habe weder die Absicht noch das Ziel, gemeinsam mit „rechten“ oder „rechtsextremen“ Parteien in Europa zusammenzuarbeiten. Aber auch er schloß nicht aus, „mit einer freiheitlichen Liste bei der nächsten EU-Wahl anzutreten“. Die FPÖ verstehe sich aber vor allem „als eine österreichische Partei, die eine Kooperation mit anderen Parteien auf der Grundlage von politischen Zielen und Inhalten“ suche und sich nicht „nach veralteten, klischeehaften Links-Rechts-Ideologien“ richte.

Scientology-Einfluß auf Regierung vermutet

PRESSBURG. Die Scientology-Sekte soll Zugang zu den wichtigsten und geheimsten slowakischen Regierungsinformationen haben. Nach Informationen der Zeitung Pravda hätten das Nationale Sicherheitsamt und der staatliche Geheimdienst bereits vor einem ernsten Sicherheitsrisiko gewarnt. Sowohl das regierungsinterne System Govnet als auch ein Personalinformationssystem des Verteidigungsministeriums werden von den Firmen Softip und KISS aufgebaut, die unter Kontrolle von Scientology stehen sollen. Scientology ist in der Slowakei nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Widerstand gegen arabisches Konsulat

MADRID. Die Einwohner der andalusischen Hafenstadt Almería wehren sich dagegen, daß ein marokkanisches Konsulat in ihrer Stadt eingerichtet wird. Dutzende von Bewohnern setzten sich letzten Montag mit Stühlen vor das Gebäude der diplomatischen Vertretung, um deren Öffnung zu verhindern. In der Vorwoche hatten Demonstranten gewaltsam verhindert, daß Umbauarbeiten im Konsulat erfolgten. Der marokkanische Konsul wurde beschimpft. Ein Untersuchungsrichter leitete Ermittlungen gegen die Anführer der Proteste ein. Dazu gehören eine Bezirksbürgermeisterin und die Chefs von Nachbarschaftsvereinen. Der Richter sieht „rassistische Motive“, denn „wenn die Schweiz oder Schweden hier ein Konsulat einrichten wollten, hätte niemand etwas dagegen.“ Es sei eine „Schande“, daß die spanischen Behörden den Marokkanern nicht zu ihrem Recht verholfen hätten. In und bei Almería leben Tausende von Gastarbeitern aus Afrika. Im benachbarten El Ejido war es im Februar 2000 zu den gewalttätigen, ausländerfeindlichen Protesten gekommen, nachdem eine junge Spanierin brutal ermordet wurde.

Terrorwelle ängstigt viele „Québécois“

MONTRÉAL. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen in den USA hat die seit 1994 in Québec regierende francokanadische „Parti Québécois“ (PQ) geschwächt. Bei der Bürgermeisterwahl in Montréal unterlag kürzlich der PQ-Favorit Pierre Bourque dem liberalen Ex-Industrieminister Gérald Tremblay, einem Gegner der Unabhängigkeit Québecs. Umfragen bestätigen den Trend: Während sich vor dem 11. September 24 Prozent in Quebec als „Québécois“ deklarierten, sind es jetzt kaum 15 Prozent. Drei Viertel aller Frankophonen fühlen sich in Kanada sicherer als in einem unabhängigen Staat Québec.