Situation der Muslime „sehr schwierig“

MAGDEBURG. Die Terroranschläge vom 11. September haben nach Meinung von Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragten Günter Piening zu mehr Vorurteilen über Muslime geführt. Der Grünen-Politiker mahnte letzte Woche in Magdeburg, die Situation der Muslime in Sachsen-Anhalt sei „sehr schwierig“. Es gebe nur etwa 5.000 in seinem Bundesland, und nur in den größeren Städten bestünden islamische Gemeinden. In einigen Gemeinschaftsunterkünften hätten sich Asylbewerber sogar in Eigenregie provisorische Gebetsräume eingerichtet. Doch während die muslimischen Gemeinden in Westdeutschland vor allem durch Türken geprägt seien, gebe es in Sachsen-Anhalt sehr unterschiedliche Einwanderergruppen. Den Schwerpunkt bildeten hier arabische Muslime, zumeist aus dem Irak und aus Syrien. Die Landesregierung fördere daher u.a. den Islamischen Kulturverein Dessau, der während des Ramadans jeweils donnerstags ein abendliches Festessen gemeinsam mit „Nichtmuslimen“ veranstalte.

Steiner stolpert über eine „Kaviar-Affäre“

BERLIN. Der Außenpolitische Berater von Bundeskanzler Schröder (SPD), Michael Steiner, hat am 20. November seinen Rücktritt bekannt gegeben. Steiner wurde 1989 populär, als er als Presseattaché der deutschen Botschaft in Prag DDR-Flüchtlingen über den Botschaftszaun half. Kurz danach begann der Balkan-Krieg und Steiners rasante Karriere, die ihn letztlich in einer der einflußreichsten Positionen enden ließ. Am 2. November verzögerte sich in Moskau der Abflug seiner Bundeswehrmaschine; Steiner verlangte daraufhin Kaviar von der Besatzung. Als der Oberfeldwebel ihm den Wunsch nicht erfüllte, wurde der Soldat von dem Diplomaten als „Arschloch“ tituliert. Obwohl der Kanzler anfangs zu seinem Berater stand, geriet Steiner, dessen Ansehen schon durch die „Protokoll-Affäre“ in Washington beschädigt war, zunehmend unter Druck.

SPD-Bürgermeister will auf FDP-Liste antreten

WÜRZBURG. Bereits im September erklärte der zweite Bürgermeister Gerhard Franke, der bislang noch Mitglied der SPD ist, seinen Austritt aus der Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten. Vor Beginn des Kommunalwahlkampfes in der bayerischen Stadt Würzburg möchte sich Franke nun für die Liste der FDP/Unabhängige Bürger Würzburgs zur Wiederwahl in das Rathaus aufstellen lassen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte der 60jährige, er werde dafür kämpfen, auch weiterhin SPD-Mitglied bleiben zu können, selbst wenn er auf einer anderen Liste für die Wahlen am 3. März kandidiere. Der Gründer der Wählergemeinschaft, die mit der FDP eine Stadtratsfraktion bildet, ist Willi Dürrnagel, der bereits vor 20 Jahren die SPD verließ. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT könnte die Aufstellung zur Wahl einen Parteiausschluß Frankes nach sich ziehen.