© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/01 16. November 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

DIHK

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) begrüßt die Initiative zur beruflichen Bildung von Frauen. Gerade bei den Bewerbungen von Oktober 2000 bis September 2001 für den Beruf der IT-Systemelektroniker, der im letzten Jahr als die Zukunftsperspektive auf dem Arbeitsmarkt gepriesen wurde, dokumentiere das Verhältnis zwischen Frauen (397 Bewerbungen) zu den Männern (12.372 Bewerbungen) ein besonderes Mißverhältnis. Dieses Berufswahlverhalten müsse bereits in der schulischen Ausbildung bei jungen Frauen korrigiert werden, indem das Interesse stärker auf moderne Dienstleistungsberufe gelenkt werde. Der Forderung seitens der Bundesregierung an den DIHK, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, könne unter den jetzigen Voraussetzungen nur schwer nachgekommen werden.

 

DSU

Der Leipziger Stadtrat der DSU, Karl-Heinz Obser, sendete anläßlich der Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Landsmannschaft Schlesien in Leipzig eine Grußadresse, in der er für die Zukunft völlig neue wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Einflüsse in der ehemaligen Ostprovinz prognostizierte. Die westlich der Oder und Neiße lebenden Schlesier könnten diese Neuorientierung mit ihrem kulturellen Erbe im Sinne Schlesiens bereichern. Bedauert wurde von Obser, daß die Medien die Vertreibung in einem milden Licht darstellen würden und in der Regel gegen ihre vertriebenen Landsleute Partei ergriffen.

 

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) beabsichtigt, auf der nächsten Sitzung im Magdeburger Landtag am 15. November einen Antrag einzubringen, der die Bekämpfung von nationalem und internationalem Terrorismus ausschließlich dem Aufgabenfeld der Polizei zuordnet. FDVP-Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann hält einen militärischen Einsatz, selbst unter dem Mandat der UNO, für rechtswidrig. Nur die Polizei sei kompetent, den Terrorismus zu bekämpfen und könne sich gegebenenfalls der Sachausstattung des Militärs bedienen.

 

Gerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler

In einem Schreiben an den Bundestag versucht die Interessengemeinschaft „Gerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler“ darauf einzuwirken, daß die Aufnahme der Deutschen aus den GUS-Staaten im Rahmen des sogenannten Zuwanderungsgesetzes in der bevorstehenden Debatte nicht von negativen Aussiedlerklischees beeinflußt werde. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang die schnelle und mangelhaft fundierte Verabschiedung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 26. Juli dieses Jahres. Daneben wird den Abgeordneten ein kurzer Abriß der Geschichte der Deutschen aus Rußland angefügt. Getragen wird die Initiative von Robert Kohn, Vorsitzender des Arbeitskreises der Rußlanddeutschen, Arthur Bechert, Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland und Heinrich Neugebauer, Aussiedlerbeauftragter des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

 

Hamburger Resolution

In einer „Hamburger Resolution“ haben sich verschiedene Gruppierungen zur Problematik des Afghanistankrieges geäußert. Beteiligt haben sich die Bürgerinitiative Frieden und Freiheit für Deutschland, die Konservative Grundwertegesellschaft (KOGGE), die Patriotische Patenschaft für unser Deutschland (PP), Politische Fleetenkieker der Hansestadt Hamburg, Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP), Patriotische Bewegung Aufbruch 99. In ihrem Aufruf mahnen die Unterzeichner, verantwortlich der Hamburger Thomas Nissen, den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung an. Alle anderen kriegerischen Akte könne man als Angriffskriege deuten. In diesem Zusammenhang wird auf den Artikel 26 des Grundgesetzes (Verbot des Angriffskrieges) und den Paragraph 80 des Strafgesetzbuches (Vorbereitung eines Angriffskrieges) hingewiesen und Generalbundesanwalt Kay Nehm zum Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung aufgefordert.

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, fordert die Gegner eines Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan dazu auf, an ihrer Entscheidung standhaft festzuhalten. „Was falsch ist, muß verhindert werden“, erklärte Schlierer und mahnte die Pflicht der Abgeordneten an, die Exekutive zu kontrollieren und Fehlentscheidungen zu korrigieren. Die Fraktionschefs sollten von einer erneuten Einschüchterung, wie bei der Mazedonienabstimmung, Abstand nehmen und die von der Verfassung garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten tolerieren.

 

Ring Deutscher Soldatenverbände

Der Ring Deutscher Soldatenverbände organisiert zusammen mit dem CKDF-Berlin, der Militärhistorischen Forschungsstelle und dem Demokratischen Klub am 24.November um 19:30 Uhr einen Vortragsabend als politisch-literarische Antwort zur Wiedereröffnung der Reemtsma-Schau. Die Veranstaltung im Ernst-Lemmer-Institut in der Berliner Suarezstraße findet unter dem Motto „Wir Deutschen leben unversöhnt mit unseren Toten“ statt. Dabei soll die alte und auch die neue Wehrmachtsausstellung kritisch beleuchtet werden.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), fordert Bundesarbeitsminister Walter Riester auf, den bisherigen Termin für die Rentenauszahlung beizubehalten und nicht den Forderungen einiger Bundestagsabgeordneter im Haushaltsausschuß nachzugeben, die durch einen späteren Überweisungstermin Zinseinahmen erwirtschaften wollen. Alle 18 Millionen Rentner hätten einen Anspruch auf pünktliche Auszahlung zum Monatsersten, genauso wie den Abgeordneten ihre Bezüge pünktlich überwiesen werden, sagte Hirrlinger.

 

WBD

Der Wählerbund Deutschland (WBD), Mitglied in der Freiheitlichen Initiative Deutschland (FID) beschloß am 3.November auf einer Landesmitgliederversammlung im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt, sich um den Einzug in das Stadtparlament in Kiel zu bemühen und zusammen mit der FID eine gemeinsame Werbekampagne zu starten. Gleichzeitig wurde mit Barbara Putzer die neue Schatzmeisterin des WBD gewählt. Der Bundesvorsitzende des WBD, Helmut Reichmann, sieht in der Schill-Partei wegen deren Ähnlichkeit mit der CDU/CSU auf Dauer keine politische Konkurrenz.


 
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