Martin Strutz ist neuer FPÖ-Chef in Kärnten

KLAGENFURT. Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Martin Strutz ist letzten Sonntag beim 25. Ordentlichen FPÖ-Landesparteitag in Wolfsberg mit 83 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden. Der 41jährige Strutz tritt die Nachfolge von Jörg Freunschlag (58) an, der die Partei seit dem Rücktritt Jörg Haiders im Herbst 1998 geführt hatte. Der Kärntner Landeshauptmann Haider forderte auf dem Parteitag die EU-Staaten erneut auf, sich wegen der EU-14-Sanktionen im vergangenen Jahr bei Österreich zu entschuldigen. Die Anwesenheit des Wolfsberger SPÖ-Bürgermeisters Gerhard Seifried, der nicht nur die Parteitagsdelegierten herzlichst begrüßte, sondern auch an Haider und Strutz Geschenke verteilte, wird als weiteres Zeichen einer rot-blauen Annäherung gewertet.

Neuwahlen wegen des Terrors gegen die USA

KOPENHAGEN. Der dänische Premier Poul Nyrup Rasmussen hat letzte Woche angekündigt, daß am 20. November vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Als Motiv für diesen Schritt nannte der 58jährige Sozialdemokrat die Terroranschläge in den USA. Die Welt sei seit dem 11. September nicht mehr dieselbe, erklärte er der Presse. In dieser Zeit der Unsicherheit wäre ein viermonatiger Wahlkampf nicht gut für das Land, so der Chef der sozialliberalen Minderheitsregierung. Die Wahlen werden zusammen mit den Kommunalwahlen durchgeführt. Laut einer in der Zeitung Berlingske Tidende veröffentlichten Umfrage sind die Sozialdemokraten mit 31,9 Prozent in einem Stimmungshoch. Oppositionsführer Anders Fogh Rasmussen, Chef der marktliberalen Partei Venstre, kann laut der Umfrage nur dann auf einen Regierungswechsel hoffen, wenn die dortige „Schill-Partei“ - die Dänische Volkspartei - ein bürgerliches Bündnis unterstützt. Parteichefin Pia Kjærsgaard forderte schon, das Entscheidende dabei sei, daß dann die Ausländerpolitik gestrafft werde.

Wiederherstellung der Autonomie gefordert

BELGRAD. Österreichs Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan hat die rasche Beseitigung jener serbischen Gesetze „empfohlen“, die in der Regierungszeit von Slobodan Milosevic die Autonomie der Vojvodina unterhöhlt hatten. Trotz mancher Emotionen werde es hier aber keine „Revolution“ geben, erklärte der Diplomat am Ende eines dreitägigen Aufenthaltes in Jugoslawien, der dem Besuch der nordserbischen, von 27 Volksgruppen bewohnten Provinz gewidmet war. Vojvodina-Politiker warten schon seit Monaten auf die Außerkraftsetzung der etwa 100 autonomiefeindlichen Gesetze durch das serbische Parlament. Die Autonomiebemühungen würden von allen ethnischen Gruppen, mit denen er zusammengekommen sei, unterstützt, sagte Rohan, der mit Vertretern der deutschen, ungarischen und kroatischen Volksgruppe zusammengekommen war.

Protestaktion gegen Ex-König Simeon II.

SOFIA. Letzten Donnerstag demonstrierten in Sofia erstmals rund 3.000 Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Simeon Saxcoburggotski. Zu der Kundgebung vor dem Regierungssitz in der bulgarischen Hauptstadt hatten die zwei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Wegen der enttäuschenden 100-Tage-Bilanz von Ex-König Simeon II. gaben sie einen 17 Punkte-Forderungskatalog heraus: Sie verlangten u.a. Steuersenkungen und eine 20prozentige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst. Vizepremier Lidia Schulewa entgegnete ihnen, die neue Regierung habe bereits den monatlichen Mindestlohn von 85 auf 100 Lewa (etwa 100 Mark) angehoben. Außerdem sollen die Sozialausgaben im nächsten Jahr um 20 Prozent steigen.