© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/01 09. November 2001

 
Meldungen

Mittelstand stößt auf fehlende Initiative

BERLIN. In einer Erklärung vom 28. Oktober weisen ehemalige Bürgerrechtler und DDR-Oppositionelle darauf hin, daß in den neuen Ländern, vor allem in ländlichen Regionen, die Besitzstände weitestgehend in den Händen ehemaliger SED-Genossen seien. Besonders ehemalige Agrarfunktionäre, nunmehr zu Millionären geworden, hätten 80 bis 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ihre private Bewirtschaftung überführt. Es bestünden „Superlatifundien“ bis zu 8.000 Hektar Land, die es zu Kaisers Zeiten nur im Besitz der Hohenzollern und weniger Hochadeliger gegeben hätte. Uwe Bastian, Sprecher dieser Initiative, weist ferner darauf hin, daß die ehemaligen Kader die wirtschaftlichen Unternehmen, aber auch die Verwaltung sowie Abwasser- und Zweckverbände und teilweise auch die Banken in den neuen Bundesländern dominieren und damit auch die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Zukunft steuern. Deren Interesse sei die Verteidigung ihrer Pfründe und nicht die Entwicklung eines neuen Mittelstandes außerhalb des alten Herrschaftsclans.

 

Neue Anreize für Armutswanderer

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, hat die Regierungspläne für eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung scharf kritisiert. „Wer bei fast vier Millionen Arbeitslosen den Arbeitsmarkt grundsätzlich für Ausländer - und nicht nur für die wenigen Spezialisten, die wir selbst nicht haben - öffnet, handelt unverantwortlich“, warnte der 61jährige Jurist letzten Monatg in Berlin. Die Regierung schaffe weitere Anreize für Armutswanderer und Elendsflüchtlinge: „Eine Ausweitung der Fluchtgründe um nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung ist mit uns nicht zu machen“, versprach der CDU-Politiker. „Kriminelle Ausländer, denen im Herkunftsstaat Racheakte von Verbrecherbanden drohen“ oder „kranke Ausländer, die im Herkunftsstaat keine vergleichbare medizinische Versorgung erhalten können, werden sich auf die neuen Fluchtgründe berufen“, so der CDU-Politiker. „Deutschland kann das Elend dieser Welt nicht mittels unbeschränkter Aufnahmeverpflichtungen heilen“.

 

Konjunkturschwäche trübt den Arbeitsmarkt

NÜRNBERG. Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt die ungünstigste Entwicklung seit vier Jahren. Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Dienstag mit, daß die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt um 27.000 gestiegen sei und nun bei 3,725 Millionen (9,5 Prozent) liege. Gegenüber den Zahlen im Oktober 2000 bedeute das einen Anstieg um 114.500 Personen. Präsident Bernhard Jagoda nannte Strukturprobleme in den neuen Ländern und die Abschwächung der Weltwirtschaft als Gründe für die Entwicklung. Hingegen gebe es keine Belege für eine Auswirkung der New Yorker Anschläge auf die Arbeitslosenzahlen. Die Eintrübung wird sich laut Bundesanstalt weiter fortsetzen.


 
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