© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/01 02. November 2001

 
Meldungen

EU-Parlament kritisiert den EU-Ministerrat

STRASSBURG. Das EU-Parlament verlangt eine Reform für den EU-Ministerrat, in dem die Fachminister der EU-Länder Gesetze beschließen und überwachen. Der EU-Rat müsse öffentlich tagen, wenn er Gesetze beschließt, die dann für 380 Millionen Europäer bindend sind. Mit der EU-Erweiterung auf 27 Mitglieder werde die Reform noch wichtiger. Der Ministerrat sollte nur beschlußfähig sein, wenn eine Mehrheit der Minister anwesend ist. Es könne nicht hingenommen werden, daß Minister nur kurz anwesend sind, eine Pressekonferenz einberufen, während ihre Kollegen noch tagen, und dann zurückfliegen und die Verantwortung dem Botschafter überlassen, heißt es in dem diskutierten Parlamentsbericht. Es sei inakzeptabel, daß meist nur Beamte an den Abstimmungen teilnähmen, kritisierte der CDU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering.

 

Präsident Schuster für Benes-Dekrete

WIEN. Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster sieht sein Land bereits im Jahr 2004 als EU-Mitglied. Ziel der Slowakei sei es, gemeinsam mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien der EU beizutreten, sagte Schuster nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil letzte Woche in Wien. Zur Frage der nach 1945 in der damaligen Tschechoslowakei erlassenen Benes-Dekrete über die Enteignung und Vertreibung von Deutschen und Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Schuster, er wisse aus eigener Erfahrung, daß „nach dem Krieg viele unschuldige Leute bestraft wurden“. Er sprach sich aber gegen eine Aufhebung der Dekrete aus.

 

Wasserqualität der Elbe ist deutlich gestiegen

PRAG. Die Wasserqualität der Elbe hat sich in den letzten zehn Jahren so deutlich verbessert, daß sich dort 30 zusätzliche Fischarten angesiedelt haben. Darauf wies Bundesumweltminister Jürgen Trittin letzte Woche vor einer Sitzung der Elbeschutzkommission in Prag hin. 1990 wurden nach Angaben des Grünen-Politikers 68 Fischarten gezählt. Inzwischen seien es 98. Sogar die Rückkehr des Lachses in Elbenebenflüsse sei nun möglich. Seit 1990 seien im Einzugsgebiet der Elbe 239 größere kommunale Kläranlagen gebaut worden, so daß nun alle Städte über 20.000 Einwohnern über moderne Anlagen verfügten. „Die internationale Zusammenarbeit an der Elbe trägt sichtbare Früchte“, so Trittin. Die Elbe sei zurückhaltend ausgebaut worden, die Zahl der Staustufen sei gering, die Dichte von Schutzgebieten hoch.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen