Von Arnim: Ohnmacht loyaler Parteienkritik

STARNBERG. Hans Herbert von Arnim als der publizistisch erfolgreichste Parteienkritiker. Sein Befund: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist“, ist zum geflügelten Wort geworden. Trotzdem, so meint der Verwaltungsjurist Josef Schüßlburner, blieben von Arnims Bestseller eigentümlich wirkungslos („Demokratieverkürzung und ihre Überwindung“, Friedenskomitee 2000, 82303 Starnberg, Postfach 1308, 5 Mark). Schüßlburner erklärt dies damit, daß von Arnim nie zum Kern des Problems vordringe. Er thematisiere als systemloyaler Kritiker nie den BRD-Sonderweg: mit dem „Verfassungsschutz“, einem Komplex aus „Inlandsgeheimdienst, Propagandainstrument und Gedankenpolizei“, den sich kein anderer Staat des „freien“ Westens leiste, das Monopol etablierter Parteien gesichert zu haben. Abgestützt durch „sozialisierte Meinungsfreiheit“ gelänge es so, jede Opposition gegen ein System, das Multikulturalismus und Ent-Nationalisierung zur Staatsdoktrin erhebe, als „rechtsextrem“ zu kriminalisieren.

Voegelins Zeitdiagnose in deutscher Übersetzung

BERLIN. Im Urteil des Münchner Politikwissenschaftlers Peter J. Opitz hat Eric Voegelin (1901-1985) mit seinem Mammutwerk „Order and History“ einen der „radikalsten philosophischen Beiträge nicht nur zur Diagnose des 20. Jahrhunderts und der Moderne“ geliefert (Sinn und Form, 5/01). Voegelin hebe auch die Grundprobleme der conditio humana ins Bewußtsein, die im Kontext der Biowissenschaften wieder aktuell seien. Insofern beansprucht das jetzt erstmals in deutscher Übersetzung erscheinende Opus also höchste Aufmerksamkeit. Voegelin, geistig im Umfeld des Spann-Kreises sozialisiert, setzt, in Abgrenzung gegen „innerweltliche Religionsschöpfungen“ totalitärer Ideologien, auf „Wiedergewinnung der Transzendenz“, was seinem Werk in der Postmoderne wegen dieses „absolutistischen“ Lösungsangebots aber in seiner Wirkung enge Grenzen setzt.

Ideal und Wirklichkeit der Migrationspolitik

STUTTGART. Der Städtetag (9/01) konzentriert sich auf Migration/Integration. Lale Akgün beschreibt die Aufgaben des Solinger Zentrums für Zuwanderung, das sich um die Vernetzung mit Hochschulen und EU-Einrichtungen bemühe, um „Forschungslücken“ im Bereich Migration abzubauen. Akgüns optimistische Perspektive kontrastiert mit multikulturellen Realitäten, wie sie dasselbe Heft aus Mannheim berichtet. Steigende Schulabbrecherzahlen unter Ausländern und deren überproportionaler Hauptschüleranteil müssen deshalb dort als Folgen „interkultureller Mißverständnisse“ verniedlicht werden.